Dienstag 20.07.10, 17:21 Uhr
Die DFG-VK zum Tortenprozess

Oberst Klein war Bomberman

Der Sprecher der DFG-VK NRW, Felix Oekentorp, wertet “den Tortenprozess als erneuten Bochumer Justizskandal”. In einer Erklärung schreibt er: »Wie absurd die erneute Anklage gegen gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de wegen der Tortenkarikatur ist, verdeutlicht die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Klein im April 2010. Die Bundesanwaltschaft wertete seinerzeit den Einsatz als “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts”. Es kam zu den Opfern “im Rahmen völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen”, so die Bewertung der Bundesanwaltschaft. Zur Erinnerung: Am 4.September 2009 bombardierte die Luftwaffe einen Tanklastzug in Afghanistan. 142 Menschen fielen dieser Bombardierung zum Opfer. Verantwortlich für diesen Massenmord war dieser Bundeswehroberst Klein. Im Gegensatz dazu verfolgt die Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer nicht nachvollziehbaren Hartnäckigkeit den Abdruck einer Karikatur aus Anlass der Nazidemo vom Oktober 2008. Es hatte schon im Juli 2009 eine Verhandlung dazu gegeben. Diese endete mit einen Freispruch. Warum die Bochumer Staatsanwaltschaft nun in Revision gegen den Freispruch ging, den sie in der Verhandlung noch selber beantragt hatte, ist absolut nicht nachvollziehbar und wirkt wie der krampfhafte Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis zu kriminalisieren. Dagegen protestiert die “Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen” auf das schärfste und verlangt die Wiederholung des uneingeschränkten Freispruchs.«

 
 
 
 


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