Montag 19.07.10, 14:00 Uhr

Soziale Liste: Justizfarce – die Dritte

Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: »Im Vorfeld der Demonstration gegen einen Nazi-Aufmarsch am 25.10.2008 übernahm bo-alternativ die Abbildung eines Comic-Männchens, das eine Torte mit einer brennenden Kerze trug. Das Ganze war außerdem noch mit der Überschrift „Kein Zuckerschlecken für Nazis” versehen. Die Bochumer Staatsanwaltschaft sah in dieser harmlos- putzigen Karikatur einen Aufruf zur Gewalt, da dieses Männchen, der Computerspielfigur „bomberman” ähnele und die brennende Kerze eigentlich die Zündschnur einer verborgenen Bombe sei! Sogar der verhandelnde Richter im ersten Prozess zeigte sich amüsiert, ob des Phantasiereichtums der Staatsanwaltschaft. Auch der anwesende Staatsanwalt votierte nach Faktenlage für Freispruch.  Dies reichte der Bochumer Staatsanwaltschaft nicht und sie ging in Revision.
Das Oberlandesgericht verwies in zweiter Instanz die Sache zurück ans Amtsgericht und nun geht also damit ein zutiefst unsinniger Prozess in die dritte Runde!

Es ist ein Skandal, dass in unserer Stadt schon seit Jahren antifaschistische AktivistInnen systematisch kriminalisiert werden, ohne dass davon die bürgerliche Presse und Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis nimmt.
Doch selbst die Konservativsten in unserer Kommune sollten eigentlich erkennen, in welch hanebüchener Weise hier Steuergelder für nichts und wieder nichts vergeudet werden!

Es ist an der Zeit, dass das Amtsgericht Bochum den Freispruch der ersten Instanz bestätigt und einer Posse, die Bochum der Lächerlichkeit preisgibt, endlich ein Ende setzt!«

 
 
 
 


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