Samstag 17.07.10, 15:00 Uhr

Ein Prozess in drei Akten

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Zum dritten Mal tritt am kommenden Mittwoch ein Gericht zusammen, um über den Gewaltgehalt des Tortenplakates zu befinden, mit dem gegen den Naziaufmarsch am 25. Oktober 2008 mobilisiert wurde. Dieses Plakat war auch an der Uni massenhaft plakatiert worden. Obwohl es auf dem Campus von Jurist_innen und Staatsschützer_innen nur zu wimmelt, hat niemand an diesem Plakat vernehmbar Anstoß genommen oder gar Anzeige erstattet. Wie schon in der Vergangenheit praktiziert hat sich die Staatsanwaltschaft allein auf das Internetportal bo-alternativ.de eingeschossen und Anzeige gegen den verantwortlichen Redakteur erhoben. Der Vorwurf: Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung.

Staatsanwaltschaft verhindert Kampf gegen Nazis

Es ist augenfällig, dass es der Staatsanwaltschaft nicht um ein faires Strafverfahren geht, sondern dass ein Exempel statuiert werden soll, mit dem Ziel der Einschüchterung von entschlossenem Widerstand gegen Nazi-Umzüge. Obwohl der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lächerlich ist, nimmt der AStA der Ruhr-Uni dieses Strafverfahren sehr ernst. “Auch wenn der Freispruch aus dem ersten Verfahren bestätigt wird, bleibt durch die drei Prozesse im Bewusstsein vieler Menschen hängen, dass es riskant ist, Zivilcourage zu zeigen und sich den Nazis entgegenzustellen. Wer sich im Antifa-Bereich engagiert, kann leicht auf die Anklagebank kommen.” so Karsten Finke vom AStA. Der AStA begrüßt es, dass in den letzten Tagen viele Gruppen, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften ihren Protest gegen die Willkür der Staatsanwaltschaft beim “Tortenprozess” formuliert haben. “Wir finden es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft in Bochum nicht nur den Nazis entgegenstellt, sondern auch entschlossen den Versuch der Bochumer Staatsanwaltschaft zurückweist, den Protest gegen die Nazis zu kriminalisieren.” so Finke weiter.

Antifa-Arbeit ist keine Meldung wert?

Wir als AStA bedauern, dass die Lokalpresse über den “Trotenprozess” schweigt. Vielleicht wird die Presse ja über den erneuten Freispruch berichten, denn alles andere wäre ein Skandal.«

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17. Jul. 2010, 19:20 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang Dominik:

Diese dauernde Presseschelte ist widerlich. Die Pressefreiheit bedeutet, so schon der konservative Journalist Paul Sethe vor vielen Jahren, dass 200 reiche Leute das Recht haben, ihre Meinung frei zu verbreiten. Wollt ihr diese Freiheit beschneiden? Wer hier anfängt, der will demnächst die Freiheit von Nokia oder General Motors, Werke dicht zu machen, auch noch beschneiden. Dann ist es auch nicht mehr weit, die Freiheit der Bundeswehr, mit Tornados oder demnächst leiser mit Drohnen, protestierende Bevölkerungsteile zu überwachen, einzuschränken. Es gibt in Bochum so viel zu berichten: Wieso gerade Tortenprozess? Torten gibt es in jeder Konditorei und Prozesse täglich. Nicht alltäglich sind die Hauptversammlungen von KarnickelzüchterInnenvereine, der Wadenzustand eines VFL-Stürmers, die Kleidung irgendwelcher Stars bei bo-total oder die umgestürzte Mülltonne in Weitmar-Mark. Was ist bo-alternativ gegen bo-total? Ich hoffe, ihr versteht, dass die Bochumer Lokalpresse nicht über jede Torte und jeden Prozess berichten kann.


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