Donnerstag 15.07.10, 11:00 Uhr
Die Linke Kreisverband Bochum zum Tortenprozess

Unverhältnismäßig und absurd

Die Linke Kreisverband Bochum schreibt: “Der bevorstehende Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ, der am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht neu verhandelt wird, ist unverhältnismäßig und absurd. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz hätten gut daran getan, sich durch ihr Gebaren nicht der Lächerlichkeit preiszugeben. In diesem politisch motivierten Prozess kann der Beklagte auf die volle Solidarität Der Linken Bochum zählen.” Hierzu erklärt der Sprecher des Kreisverband Bochum Sebastian Michaelis: “Die Wiederaufnahme eines Prozesses, der nie hätte stattfinden dürfen, ist ein Rückschlag für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wir haben den Eindruck, dass bewusst daran gegangen wird, zivilgesellschaftliches Engagement unter Strafe zu stellen. Auch ist Widerstand gegen Nazis die Pflicht eines jeden. Alles andere als ein Freispruch wird die rechtliche Verhältnismäßigkeit komplett ad absurdum führen.”

 
 
 
 


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