Mittwoch 14.07.10, 15:30 Uhr
Sevim Dagdelen zum Tortenprozess:

Ein Affront gegen AntifaschistInnen

Zum am nächsten Mittwoch stattfindenden Tortenprozess erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Sevim Dagdelen, dass die Neuauflage des Prozesses nach dem berechtigten und eindeutigen Freispruch aus dem Jahr 2009 nichts über den banalen Gegenstand des Verfahrens aussagt, “dafür aber sehr viel über den politischen Charakter des Prozesses”. Dagdelen weiter: “Gegenstand des Verfahrens ist eine Karikatur mit einem Strichmännchen, das eine Torte mit einer Wunderkerze in der Hand hält verbunden mit dem Text “Kein Zuckerschlecken für Nazis. 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern.”. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit diesem Prozess stellvertretend das dringend notwendige Engagement gegen Nazis in unserer Stadt kriminalisiert, Antifaschistinnen und Antifaschisten in ihrer Arbeit eingeschüchtert und ein neuer Meilenstein in der politischen Zensur durchgesetzt werden soll. Wie wichtig diese politischen Ziele der Bochumer Staatsanwaltschaft sind, zeigt das Instrument der so genannten Sprungrevision: Da die Staatsanwaltschaft bei einer einfachen Revision offensichtlich mit einem weiteren Freispruch rechnete, war das Gewaltpotential einer Backware gleich vor dem Oberlandesgericht verhandelt worden. Ich habe starke Zweifel, ob die Justiz in Bochum angesichts der stärker werdenden Nazis die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen alle, die die Appelle nach Zivilcourage ernstnehmen und durch demokratisches und friedliches Engagement sich Nazi-Aufmärschen entgegen stellen. Es hätte erst gar nicht zu einem Prozess kommen dürfen. Ich fordere die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.
Als Wahlkreisabgeordnete werde ich am 21. Juli an dem Prozess als Beobachterin teilnehmen.”

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14. Jul. 2010, 20:29 Uhr

LeserInnenbrief von M.Achno:

Nein, lustig ist diese zweifelhafte Realsatire schon lange nicht mehr.
Während Nazis und Rassisten/innen sich wieder fast ungestört im Sonnenlicht tummeln, tägliche Übergriffe organisieren und Menschen gegeneinander aufhetzen können, werden jene, die weder die deutsche Vergangenheit noch Gegenwart ruhen lassen wollen,und kein Vergeben und Vergessen propagieren, kriminalisiert.
Der Versuch, durch eine neue Aktionsform in Pop-Art-Format, statt verkrustetem, verbal-radikalem oldstyle Poster, an die Öffentlichkeit zu treten, und insbesondere Jugendliche anzusprechen, hat funktioniert.
Wen wundert es nun wirklich, daß die politische STA, phantasielos wie sie eben ist, aus einer Wunderkerze eine Lunte macht und ” Kein Zuckerschlecken….” mit Heibel interpretiert.
Der angeklagte, sog. Verantwortliche ist als langjähriger Aktivist bekannt.
Wenn wie hier aus einer kleinen Mücke, die hin und wieder sticht, ein großer Elefant gemacht werden soll, so lässt das auf eine revanchistische Justiz schließen, die einschüchtern und abrechnen will.
Ein wichtiger Aspekt in dieser seltsamen Komödie.
Ihr Kalkül aber wird nicht aufgehen, denn wir sind viele und überall. Solidarisch Hand in Hand.
Los werden sie uns nimmer mehr.
Nestor


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