Dienstag 13.07.10, 12:00 Uhr
Solid protestiert gegen den Tortenprozess

Kriminalisierung der Staatsanwaltschaft

Benny Krutschinna, Sprecher der Jugendorganisation der Linken, Linksjugend [`solid] erklärt zu dem am 21. Juli vor dem Bochumer Amtsgericht stattfindenden Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de: „Der so genannte „Tortenprozess” vor dem Bochumer Amtsgericht behandelt nun zum zweiten Mal eine Bagatelle sondergleichen. Der Comicfigur (!) als Gegenstand des Verfahrens wurde bereits im ersten Prozess 2009 vollkommen zu Recht jegliches Gewaltpotential abgesprochen. Wir als politische Bochumer Jugendgruppe verstehen die Neuauflage des Tortenprozess als Bedrohung unserer antifaschistischen Arbeit sowie jeglichen Engagements gegen Nazis in unserer Stadt.Wenn eine gezeichnete Torte für die Staatsanwaltschaft unserer Stadt bereits „Grund” genug für eine derartige politische Hexenjagd bietet, wenn ein verdienter und stadtbekannter Antifaschist für eine solche Nichtigkeit bereits zum zweiten Mal vor Gericht gezerrt wird, dann ist das ein politisches Zeichen der Staatsanwaltschaft an uns junge Bochumer Antifaschistinnen und Antifaschisten. Das notwendige Engagement gegen Nazis wird von der Bochumer Staatsanwaltschaft schon anlässlich von Lächerlichkeiten kriminalisiert und nicht als Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten unterstützt. Wir fordern daher den Freispruch von Martin Budich und werden das Verfahren als Prozessbeobachter kritisch begleiten”.

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13. Jul. 2010, 13:48 Uhr

LeserInnenbrief von ubu:

deutschland ist ein relativ souveräner kapitalistischer staat, die herrschende klasse ist die bürgerliche . soweit richtig ?
die gesetze in diesem staat sind dafür da , das bestehende system zu beschützen. soweit richtig ?
die justiz ist eine klassenjustiz . soweit richtig ?
nazis sind eine systemimmanente gruppierung. sie sind zwar eine konkurrenz zu anderen bürgerlichen gruppierungen, aber sie wollen ebenfalls kapitalismus. soweit richtig ?
linke wollen dieses system abschaffen. soweit richtig ?
ein staatsanwalt, der nazis vor linken angriffen beschützen will, tut seine verdammte deutsche amtspflicht. soweit richtig ?
er hat einen ermessensspielraum und kann auch mal weggucken. soweit richtig ?
aber vielleicht will er ja seine kumpels beschützen … ???
will ich ihm das verargen ?
aber klar doch !


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