Freitag 09.07.10, 18:00 Uhr

Bericht von der Ratssitzung II

Die Soziale Liste schreibt: »Im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung stand die Beschlussfassung über den Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept sowie die neuen Pläne, mit Hilfe der Übernahme der Jahrhunderthalle, doch noch die Konzerthauspläne zu verwirklichen. Der Tagesordnungspunkt „Strategische Umweltplanung der Stadt Bochum” wurde auf die nächste Sitzung verschoben.  Weil sie das „soziale Gefüge in der Stadt in große Gefahr sieht”, lehnte die Soziale Liste den Haushalt und das Haushaltssanierungskonzept ab.
Ebenso stimmte sie dem „Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010″ nicht zu, weil hier die Voraussetzungen für den Abbau von 480 Arbeitsplätzen, der Abbau von Ausbildungsplätzen, die Ausdünnung der Leistungen in den Bürgerbüros, sowie die Zusammenlegung der Bezirksvertretung Nord und Ost sowie Süd-Südwest geschaffen werden sollen.
In der Debatte um die städtischen Finanzen forderte die Soziale Liste ein „Schuldenmoratorium und Entschuldungsprogramm für die Städte und Gemeinden. Nur über diesen Weg”, so Günter Gleising Ratssprecher der Sozialen Liste, „könne die Situation in den Kommunen nachhaltig verbessert werden.” Gleising wies auf die umfangreichen Milliardenhilfen zur Rettung der Banken hin, die auch die Kommunen stark belasten. Die Soziale Liste schätzt die Kosten, die allein die Sparkasse Bochum für die Rettung der West-LB leisten muss, auf 30-40 Mio. Euro.
Die Soziale Liste kritisierte erneut das Festhalten der Stadt Bochum an den sogenannten Leuchtturmprojekten (Konzerthaus, Schlosspark Weitmar, Kammermusiksaal (Marienkirche, Platz des Europäischen Versprechens).
In seiner Haushaltsrede begrüßte Günter Gleising für die Soziale Liste ausdrücklich die Bildung und die Aktivitäten des „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit”.
Kein Konzerthaus in neuem Gewand
Die Soziale Liste sieht in der Jahrhunderthalle und ihrem Umfeld ein herausragendes Stück Industriekultur weit über die Grenzen Bochums hinaus. Das kommunale Wahlbündnis hebt besonders hervor, dass die Jahrhunderthalle, trotz einer bei vielen Ratsmitgliedern verbreiteten Skepsis, zu einem überregionalen Veranstaltungsort für Freizeit, Sport und Kultur geworden ist. Aus Sicht der Sozialen Liste sollte dies in Zusammenarbeit mit überörtlichen Behörden, Institutionen und der Landesregierung weiter ausgebaut werden.
Vor diesem Hintergrund lehnte die Soziale Liste die Vorlage „Übernahme der Jahrhunderthalle durch die Stadt Bochum” ab. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, nannte dafür folgende Gründe:
1. In der Vorlage wird davon gesprochen, dass unter den derzeitigen Haushaltsbedingungen eine „dauerhafte finanzielle Belastung der Stadt über den bisherigen Stand nicht möglich ist”, trotzdem soll genau dies jetzt erfolgen. Vor dem Hintergrund der heutigen Haushaltsdebatte und dem zu erwartenden Sparpaket II ist dies kaum einem Bochumer Bürger, einer Bochum Bürgerin zu vermitteln.
2. In der Vorlage wird die Übernahme der Jahrhunderthalle mit den Zuschüssen für den Kammermusiksaal und dem Ausbau der Marienkirche verbunden bzw. abhängig gemacht. Doch dafür gibt es aus Sicht der Sozialen Liste absolut keinen sachlichen Zusammenhang.
3. Mit der beabsichtigten Übernahme der Jahrhunderthalle will die Stadt auf neuem Wege die Konzerthauspläne in einem neuem Gewandt aufleben lassen.
Auf der Strecke bleibt die Jahrhunderthalle, da Bochum neben dem RuhrCongress und der Jahrhunderthalle ein weiteres Veranstaltungszentrum bekommen würde und enorme Überkapazitäten geschaffen und finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden.
„Die Soziale Liste erneuert ihren Vorschlag auf den Bau des Konzerthauses zu verzichten und die Jahrhunderthalle auch als Spielstätte für die Bochumer Symphoniker zu nutzen und zu einem zentralen Veranstaltungszentrum für Kultur und Freizeit zu machen. In diesem Sinne müsste mit der Landeregierung neu verhandelt werden”, erklärte Nuray Boyraz.«

 
 
 
 


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