Montag 05.07.10, 12:30 Uhr

Das Sozialforum zum Tortenprozess

Das Bochumer Sozialforum hat eine Stellungnahme zum bevorstehenden Tortenprozess gegen bo-alternativ.de abgegeben. Hierin heißt es u.a.: “Für das Bochumer Sozialforum stellt sich die Frage, ob die Justiz in diesem Zusammenhang eigentlich noch den Anspruch hat, von der Bevölkerung ernst genommen zu werden. Haben die  Beschäftigten im Gericht und in der Staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun, als nach einem von der Staatsanwaltschaft selber geforderten Freispruch, noch zwei weitere Gerichtstermine stattfinden zu lassen? Gibt es irgendein öffentliches Interesse zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Torte ein Aufruf zur “Begehung gefährlicher Körperverletzungen” darstellt? [...] Doch auch ein zweiter Freispruch hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Der Staatsanwaltschaft ist es mit ihrer Anklage gelungen, antifaschistisches und soziales Engagement in Misskredit zu bringen. Menschen erleben, wie schnell man auf die Anklagebank kommt, wenn man entschlossen Nazis entgegen tritt. Alles andere als ein Freispruch wäre eine verheerende Niederlage für das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt.”

 
 
 
 


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