Am Donnerstag, 10. Juni findet um 19.30 Uhr eine Veranstaltung der Roten Hilfe Bochum / Dortmund zur Solidarität mit Mumia Abu-Jamal im Bahnhof Langendreer statt. Der Schauspieler Rolf Becker berichtet über seinen Besuch in der Haftanstalt. In der Ankündigung heißt es: „Mumia Abu-Jamal ist ein schwarzer politischer Gefangener im US-Todestrakt. Mit gefälschten Beweisen wurde er als vermeintlicher Polizistenmörder zum Tode verurteilt. Eine weltweite UnterstützerInnenbewegung verhinderte bis heute die Hinrichtung. Obwohl seine Anwälte mittlerweile alle Beweise für seine Schuld widerlegt haben, war es bis heute nicht möglich, seine Freilassung zu erreichen. Im Zusammenhang mit der internationalen Solidaritätsbewegung für den seit 1982 im Todestrakt sitzenden afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu Jamal ist der Hamburger Theater- und Filmschauspieler und aktive ver.di-Gewerkschafter Rolf Becker nach Waynesburg, Pennsylvania, gereist und sprach dort im Hochsicherheitsgefängnis SCI-Greene mit Mumia.“

Der AStA der Ruhr-Uni hat für kommenden Dienstag, den 8. 6. in Zusammenarbeit mit dem Protestkomitee gegen Studiengebühren ab 12.00 Uhr im HZO 10 eine studentische Vollversammlung (VV) einberufen. Am Mittwoch startet dann im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Bildungsstreiks eine Demonstration in der Innenstadt. Beginn ist um 11.00 Uhr am Bochumer Hauptbahnhof. Themen der VV sind
* Anwesenheitspflicht – abgeschafft oder nicht?
* studentisches Resumee der „Qualitätszirkel B.A.-Studiengänge“
* Wurden die studentischen Forderungen des Bildungsstreiks erfüllt?
* Besteht die Notwendigkeit weiterer Proteste?

„Wir lehnen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Wir fordern CDU und CSU auf, den von der FDP auf Biegen und Brechen geplanten Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung endlich zu stoppen,“ so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark. Röslers Pläne seien weder gerecht noch nachhaltig, die bestehenden Ungerechtigkeiten würden manifestiert und die künftigen Mehrbelastungen allein bei den Versicherten abgeladen. Beteuerungen für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems hätten sich als leere Versprechen und reine Täuschungsmanöver herausgestellt. mehr…

Die bsz-Redaktion schreibt über die heute erschienene Ausgabe ihrer Zeitschrift: »Horst Köhler ist derzeit nicht der einzige flüchtende CDU-Politiker: Auch Hessen muss sich einen neuen Ministerpräsidenten suchen, nachdem Rechtsausleger Roland Koch das Handtuch geworfen hat. „Mit dem Rückzug von Roland Koch wird sich in der CDU nichts ändern. Eine neue Generation von Rechtspopulisten steht bereit, um die Lücke zu füllen“, kommentiert die bsz im Aufmacher ihrer aktuellen Ausgabe. Sonst noch im Blatt: Ein kritischer Blick auf den gegenwärtigen Kulturhauptstadt-Hype im Zeichen der ‚Schachtzeichen‘: Alles nur heiße Luft? Heiß ging‘s jedenfalls auch auf dem Europäischen Bildungskongress an der Ruhr-Uni zu. Neben großem Programm und neuen Netzwerken gab es dort aber auch Zoff um einen Palästina-Workshop. mehr…

Die Redaktion des Straßenmagazins Bodo kündigt ihre neue Ausgabe – erstmals als Themenheft – wie folgt an: „Kiosk charmant, Kiosk prekär, Kiosk nostalgisch, Kioskdesign, Kiosk schwarzweiß, Kiosk persönlich, Kiosk digital, Kiosk kaputt. Uwe Leifeld, Herbert Knebel, Boris Gott. Verkäufergeschichten, Kalender, 20 Verlosungen – alles zusammen 1,80.“ In der Ankündigung des Beitrags über das Projekt Deisgnkiosk heißt es: „Es ist eines der auffälligsten und vielleicht auch der sinnvolleren Projekte im Veranstaltungsreigen der Kulturhauptstadt 2010. Der Kiosk, Symbol für Leben und Geschichte des Ruhrgebiets erstrahlt im Rampenlicht öffentlichen Interesses. Für 100 Tage wird die Produktpalette „anne Bude“ erweitert. Design heißt das Zauberwort, inszeniert in Glasvitrinen zwischen Printmedien, Tabakwaren und Spontan-Artikeln des täglichen Bedarfs.“

Die CDU Ratsfraktion hat gestern auf einer Pressekonferenz gefordert, dass die Stadt Bochum ihre Anteile an der Gelsenwasser AG verkauft, um den Haushalt zu sanieren. Rolf Hartmann meinte dazu heute in der WAZ, dass die CDU damit eine Sau von hohem Wiedererkennungswert durch das Dorf treibe. Für die Grünen im Rat erklärte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Preuß: “Die Kritik von Herrn Franz an der Koalition wird durch ihre gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht richtiger. Das zeigt eine einfache Rechnung: Durch die Gelsenwasserbeteiligung nimmt die Stadt aktuell 40 Mio Euro pro Jahr ein, ein Verkauf der Aktien würde aber maximal Kreditzinsen von 28 Mio Euro im Jahr sparen. Unter dem Strich würde Bochum also mindestens 12 Mio Euro im Jahr verlieren. Entweder kann Herr Franz nicht rechnen oder er will die Stadt aus rein ideologischen Gründen zum Verkauf ihrer einträglichen Beteiligung bringen.”

Ein Kommentar von René Lafargue
Der Bochumer „Montagsökonom“ Herr Karl weiß, was die Konzerne wünschen: Schluss mit dem Leben in Saus und Braus auch beim Südländer! Die wichtigen Wahlen sind vorbei. Zeit, dem Volk ein paar Wahrheiten zu stecken, die Politik und Wirtschaftsideologen bisher strikt in der Schublade gehalten haben. mehr…

Die Arbeitsagentur hat heute ihren Arbeitmarktreport vorgelegt. Die schön gerechneten Zahlen sprechen von 18.282 Arbeitslosen in Bochum und 10.268 Arbeitslosen in Herne. Auf Seite 7 beider Dokumentationen beschreibt die Agentur, dass sie genau genommen nicht 28.650 sondern 37.710 Arbeitslose registriert hat. Von Kurzarbeit betroffen sind in Bochum 13.719 und in Herne 3.494 Beschäftigte. Kaum manipuliert dürften die Zahlen der LeistungsempfängerInnen in Bochum sein (in Klammern die Herner Zahlen): Arbeitslosengeld 4.433 (2.299), Arbeitslosengeld II 28.033 (15.213), Sozialgeld 10.706 (5.915). Diese 43.172 LeistungsempfängerInnen in Bochum und 23.427 LeistungsempfängerInnen in Herne (zusammen also 66.599) spiegeln wahrscheinlich die real existierende Massenarbeitslosigkeit am besten wider. In der Zahl sind allerdings diejenigen enthalten, deren Lohn so niedrig ist, dass sie zusätzlich ALG II erhalten. Nicht enthalten ist die Zahl derjenigen, die sich den Schikanen der ARGE nicht aussetzen wollen, sich nicht arbeitssuchend melden und sich lieber mit Gelegenheitsjobs („Schwarzarbeit“) über Wasser halten.
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften betrug in Bochum im Mai 20.390 und in Herne 10.634. Im Vergleich zum Vormonat ist das ein minimaler Anstieg. Selbst diese Ziffern sind schon höher als die offiziell angegebene Zahl von Arbeitslosen. Zu den Statistiken der Arbeitsagentur.

Der DGB ist erfreut über die positive Entwicklung am Bochumer Arbeitsmarkt im Mai, warnt aber gleichzeitig vor überzogenem Optimismus. „Es ist gut, dass es weniger Arbeitlose in Bochum gibt. Doch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Entlassungsrisiko für die Beschäftigten unvermindert hoch ist, “ gab der DGB-Vorsitzende der DGB-Region Ruhr Mark, Michael Hermund, zu bedenken. Nach Informationen des DGB haben im vergangenen Jahr fast 16.000 sozial versichert Beschäftigte in der Stadt Bochum ihren Job verloren. Damit war jeder achte Bochumer Beschäftigte von Arbeitslosigkeit betroffen. mehr…

Die ag feministische theorie und praxis lädt am Freitag, den 11. Juni um 19.00 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema sexualisierter Gewalt ins Soziale Zentrum ein. In der Ankündigung heißt es: »Im Alltag bestimmte Verhaltensweisen als sexistisch anzukreiden bringt in den meisten Fällen alles andere als solidarische Unterstützung ein – häufiger wird eine solche Äußerung wohl mit Auslachen oder sogar offener Aggression begegnet. Opfer sexualisierter Gewalt müssen meist detailgenau den „Tathergang“ schildern, um „glaubwürdig“ zu sein. Die Definition darüber, was ein sexueller Übergriff oder ob eine Vergewaltigung nun wirklich eine Vergewaltigung ist, wird dem Opfer zudem im Normalfall komplett abgesprochen. Eine Auseinandersetzung mit Sexismus als gesellschaftliches (Macht-, Gewalt)Verhältnis, findet zumeist nur in den „Nischen“ feministischer und queerer Zusammenhänge und in der Gender-Forschung statt. mehr…

Die Soziale Liste kritisiert, „dass die Stadtverwaltung aus den Ergebnissen der „Edelstahl-Studie 2005-2007″ für die Stadt Bochum keine Konsequenzen ziehen will und keinen Handlungsbedarf sieht.“ Das sei die Schlussfolgerung aus der Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat, die jetzt vorgelegt wurde. Dies sei umso unverständlicher, weil die Verwaltung auf Anfrage der Sozialen Liste mitteilt: „Der Abschlußbericht hat – im Vergleich zum Kurzbericht – erwartungsgemäß nicht zu einer Änderung der Ergebnisbewertung geführt. Zusammenfassend konnte ein Einfluss der Luftkonzentration von Nickel und Chrom auf die Nickel- und Chromkonzentration im Urin nachgewiesen werden. Ebenso konnte ein Zusammenhang zwischen der Luftkonzentration von Nickel und Chrom auf das Vorkommen von Nickelallergien sowie bestimmten Atemwegserkrankungen festgestellt werden.“ Die Soziale Liste bekräftigt ihre Forderung, „dass die BürgerInnen im Umfeld der Stahlproduktion von ThyssenKrupp besser vor Schwermetall-Immissionen geschützt werden muss.“

Das „Handelsblatt“ schreibt: „Opel wird voraussichtlich keine Staatshilfe bekommen. Der geheim tagende Lenkungsrat lehnte am Montag staatliche Hilfen für die deutsche General-Motors-Tochter eindeutig ab. Auch die Chefs der deutschen Autohersteller sind dagegen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).“ In Bochum werden die Beschäftigten in den nächsten Tagen darüber abstimmen, ob sie der Streichung von ca. 2.000 Stellen und erheblichen Einkommensverlusten zustimmen. Das Bochumer Sozialforum diskutierte gestern darüber, wie Solidarität organisiert werden kann, wenn sich die Opelbelegschaft gegen diese Entwicklung wehrt. Sowohl bei Opel als auch bei Nokia hat sich in der Vergangenheit schließlich gezeigt, dass die ganze Region bereit ist, Proteste der Belegschaft zu unterstützen. Die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes ist für den Konzern sowohl imagemäßig als auch finanziell ziemlich desaströs geendet. Das wissen auch die Verantwortlichen von GM.