Samstag 12.06.10, 19:00 Uhr
Am 21. Juli geht der Prozess gegen bo-alternativ.de weiter

Tortenprozess im Sommerloch

Das Bochumer Amtsgericht hat den verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de zum dritten Tortenprozess geladen. Am Mittwoch, den 21. Juli wird um 9.00 Uhr im Saal 134 darüber verhandelt, ob die Veröffentlichung des nebenstehenden Plakates auf dieser Webseite einen Aufruf zur schweren Körperverletzung darstellt. Im ersten Prozess hatte das Gericht auf Freispruch entschieden. Die Staatsanwaltschaft war in Sprungrevision vor das Oberlandesgericht (OLG) gezogen. Die RichterInnen in Hamm bemängelten die Urteilsbegründung und verwiesen das Verfahren zurück an das Bochumer Amtsgericht. Hier beginnt der Prozess dann von vorne und kann dann über das Landgericht auch wieder zum OLG gehen. Ausführliches zu dieser Kriminalisierungsgeschichte.

3 LeserInnenbriefe zu "Tortenprozess im Sommerloch" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Tortenprozess im Sommerloch" als RSS


 

13. Jun. 2010, 18:57 Uhr

LeserInnenbrief von Ilka Nerger:

Es ist unglaublich, was sich die Bochumer Staatsanwaltschaft hier leistet. Jeder Jurist mit mittelmäßigem Verstand, wird zu einer Beweiswürdigung kommen, dass es nicht beweisbar ist, ob mit diesem Plakat zu Gewalttaten aufgerufen wurde oder werden sollte. Eine Torte ist eine Torte. Und: Im Zweifel für den Angeklagten.
Juristen mit klarem Verstand dürften überhaupt nicht auf die Idee kommen, wegen solch einer Lächerlichkeit Anklage zu erheben.
Für solche Staatsanwälte gibt es eine Klassifizierung: Schreckliche Juristen.


 

15. Jun. 2010, 02:06 Uhr

LeserInnenbrief von Ingrid Barth:

P.S.:Meine kleine “Tortenschlacht” nun.Aus Prinzip schon.Samt einem Plädoyer gegen rigide Überzogenheit.

Wenn schon, denn schon-wenn es mich in ersichtlicher Weise denn nunmal aufregt.Warum? Weil solche Anzeigen-ohne Straftatbestände zudem-gefährlich sind. Sehr überzogen irgendwas-sozusagen- zu schnell, unüberlegt-aus der “Hüfte” geballert, wenn Worte (die Unterstellung, zur Gewalt mit dieser Satirezeichnung aufzufordern)wie Geschosse sind. Und jemanden damit allen Ernstes vor Gericht zu zerren, heftig-was ging denn da (wieder)ab? Was so eine kleine Torte hervorruft, enorm-ein Popanz nämlich.

Ich hoffe, nicht gleich kopfüber (ist ja erschreckend!)in einer Einzelzelle zu landen, wenn mir noch beim vergallopierten Amtsschimmel rausrutscht:99 Luftballons.Ich bin nur eine einfache Frau vom Land-bodenständig und geerdet.Und verstehe manche wohl Ängste nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass ich beobachte, da wird mit Kanonen auf Spatzen geballert.(Popanz ist, wenn z.B. jemand pädagogische Führungskompetenz für Schulkinder fordert-sprich Autorität-und irgendein Pädagoge gleich schreit, man habe gar den ollen Adolf gemeint -weil auch das Wort “Führung” negativ belegt ist. Passierte mir auch mal in einer Schule bei ähnlich bewegten Pädagogen.Die gleich eine Ordnung gefährdet und etwas bedroht sahen.Dabei war anti-autoritäres Chaos.)Und einem sowas sogar unterstellt. Also, wenn man etwas mit Eigenprojektion aufbläht, was garnicht in der Torte steckt.Oder im eigenen Sinn nämlich, was entschieden zu weit geht.Irgendein Teufelchen im eigenen Kopf. Oder garnicht im Verhältnis zur Sache steht.Nicht intendiert war-sondern projiziert-oft aus wohl einem Impuls: “Ich muss sofort ratzfatz Ordnung schaffen und hart durchgreifen”

Wobei man gliech die ganze die Erde sozusagen verbrennt zudem-also wenn Recht sich entfernt.Weil es gemütsbedingt passiert-vielleicht-es sind Spekulationen-wollte da einer angesichts steigender linker Gewalt gleich ein Exempel an jemandem vorsorglich und übereifrig statuieren?

Dabei gedacht hat man leider zuviel-honi soit qui mal y pense.
Satirefreiheit, Karikaturfreiheit-gibt es auch in Dänemark-sonst würde dort auch gleich wer aus Angst, Besorgnis seine eigenen Karikaturisten vors Gericht zerren, wenn die mal eine Mohammed-Karikatur-gegen Gewalt-zeichnen.Da ist ja auch was auf dem Kopf gemalt-hier auf der Torte-und da ruft auch gleich niemand: Alarm, Aufforderung zur Gewalt.(gegen Muslime)

Und das sah ich sofort in dieser kleinen humorig-respektlosen Zeichnung, die Abgrenzung zur Gewalt-rechter-Nazis-das Signal: Unerwünscht, symbolisch halt.-Aber keine direkte Gewaltaufforderung, dann müsste man folgern-wenn man es derart weiter bildlich nimmt-jemand hat allen Ernstes in Bochum vor, mit lecker Torten mit Wunderkerze obendrauf Nazis zu bewerfen-schade um die Konditoreierzeugnisse. Denn assoziativ stehen Nazis für brutale Gewalt.(Wenn das was sogar nützen würde-mit Torten schmeissen-sie gehören verboten, wundert mich eh als deutsche Bürgerin schon sehr lange, warum das nicht passiert. Stehen die unter Artenschutz denn? Warum?)Und das Geld für diese Gerichtsgänge hätte man sinnvollerweise mal in Kuchenstücke nach der Suppe für die Armen dieser Stadt ausgeben können. Die in Suppenküchen anstehen.Das wäre eine schöne Symphonie und neue Musik-und menschlich zudem.

Hat da wer nichts sinnvolleres zu schaffen gar? Bürgern derart dem Marsch zu blasen?

Als Popanzgetöse um Tortenzeichnungen?

Und es wundert mich also nicht mehr-zumal man es im Jahr 2000-ähnlich seltsam übererregt (gleich das Übelste wähnend)-tatsächlich hinbekam: Einen Schuljungen (13 Jahre, der sog. “Streber”-einer, der fast schlafend die 1-en schreibt, wenig beliebt ist, andere Interessen hat-ne Minderheit halt. Wie man so mit denen umzugehen pflegt des öfteren, nicht nur mit Indern im Osten, auch mit Kindern-tief im Westen auch) auch ohne jeglichen Straftatbestand-nichtmals Zeugen zuzulassen–in ähnlichen Schnellschüssen fast standrechtlich ratzefatze sogar vors Gericht zu zerren: Zack, Rübe ab, “da muss schlimme böse Gewalt sein”-ohne dass der welche anwendete, dazu aufrief gar.

Es interessierte auch wenig, was wirklich Sache war-zack-geht was ab und rennt seinen Gang-das ist das gefährliche eben.Es ist prinzipiell also daselbe, nur unter anderen Bedingungen.

Nein, er beschwerte sich f ja darüber(über Gewalt)-samt Mutter-was eine seltsame Hysterie hervorrufte.In der Schule eben, die ja nicht alle Horte der engelsgleichen kleinen Mahatma-Gandhis sind. Von weitem sogar, reaktiv, zur brutalen (aber geduldeten, verstandene, gerechtfertigten) Gewalt seiner Mitschüler-als er vom Schulhof vor denen wegrannte, sich davor in Sicherheit zu bringen nämlich. Was legitim ist, zumal wenn manche Pädagogen (oder solche, die es nämlich garnicht sind) signalisieren, es ist ok, sowas zu tun: “selber Schuld.”Er schrie, “ihr könnt mich mal”-wurde auch als angebliche “Gewaltandrohung” abgestempelt (damals war in den Medien Columbine-Highschool-Massaker, da drohte jeder kleine Junge gleich als fast als potentieller Massenmörder diskriminiert zu werden. Und nicht nur die vermeintlich bösen Amis schafften es, Kindergartenfratze mit Polizeiaufwand abzuführen. Wer schützt uns Bürger aber davor, dieser absurden Gewalt?)

Es gibt auch immernoch auch deutsche Richter, die in Urteilen schreiben-(Gott schütze unsere Kinder davor)-missbrauchte junge Menschen haben mindestens Teilschuld. Sich auf die Position des Täters dabei zu bringen.

Das regt mich mal wieder auf-wer schützt uns Bürger davor? Ich weiss nicht, wie es dem vors Gericht gezerrten damit erging, seinem “Tortendelikt” (ich finde sowas fürchterlich)-Aber für Kinder ist sowas verheerend.Zumal, wenn man nie nachdenkt und gleich eine Amtskeule-sozusagen.-schwingt.

Der Junge überstand es, man war froh, entkommen zu sein.Auch ist besorgniserregend, dass mitunter rohe Gewalt oder Nazitum nah dran ist, wie ne bedrohte Art gehätschelt wohl zu werden-als wäre es ein Heiligtum, auch ja nie auch satirisches dagegen zu bringen.Nazis sind Gewalttäter, man darf sich ja in eindeutiger Weise dagegen positionieren!Was für ein Signal, das mit desem Grundgesetz.-Auch an Nazis.Sie treten auch ebnso unsere Verfassung, juckt das nicht?

Ganz Deutschland schrie mal, auch in einem Popanzdrama, als ein deutscher Junge in der Türkei gleich als angeblicher Vergewaltiger in Haft sass-hier passieren aber auch sehr seltsame Dinge. Und tut so, als ob-hier redet man nicht offen drüber: Sowas passiert angeblich nur woanders. Ha ha. Man hofft, die Stolpersteine in Bochum wirken mal , aber wirklich-ist es nicht ok-gegen Nazis zu sein, symbolhaft sowas zu zeichnen, was signalisiert: Geht, wir grenzen uns ab? Man möge mir nicht unterstellen, ich hetze gar Stolpersteiene gegen erregte Menschen im Amt auf, mitnichten-aber das alles ging zu weit für mich-das ist Unrecht.

Man schütze uns vor solchen Staatsanwälten, Richtern, die zu schnell schiessen und schütze unsere Freiheit-das sollte Aufgabe eines freiheitlich-demokratisch gesinnten Staates sein.Niemand ruft zur Strassenschlacht mit diesen auf-Gott bewahr.Man schütze Satire-und Karikaturfreiheit ebenso-souverän auch.

Freispruch 1. Güte war ja wohl mehr als selbstverständlich-mir kamen üble Erinnerungen hoch.Und sowas wollen wir Bürger nicht, weil es auch wie gesagt Unrecht ist.Einfach zuviel dabeui gedacht.
Aber nicht alle sind so, nein.Es hat auch nichts mi einer bestimmten Stadt zu tun.

Mich besorgt auch diese Täternähe mitunter, oder wie soll ich es verstehen–wer Gewalt-auch rechte-kritisiert-muss mit Klage rechnen-WARUM-und da geht es eindeutig zu weit. Oder wer sich gegen Gewalt aufregt, das ist doch im Gesetz.Das ist fast nah verfassungswidrig. So ohne Übereinkünfte.So wirkt es auf mich.

Ist das rechte Auge denn blind?

Man hörte aber auch in einer kleinen Nachbarstadt etwas von Satire-und Karikaturfreiheit-demnach müsste ein dänischer Karikaturist in Bochum gefährlich leben und mit ähnlichem rechnen-das mag ich als freie Bürgerin nicht.Ihm könnte man demnach-mitsamt seiner Mohammed-Karikatur-die aber zu erregten körperlichen Schnellattacken auf ihn führte-auch so etwas unterstellen. Das geht garnicht.Gar angeblich “Ausländerhass”

Man muss und darf gewalttätige Gruppen-auch Nazis-karikieren und sich symbolisch von deren verfassungsfeeindlicher Gesinnung abgrenzen. Etwas anderes sagt dem Betrachter nämlich diese humorige Zeichnung nicht aus,eine symbolische Abgrenzung-von Gewalt nämlich.
Die Überreaktion darauf scheint auch mir gemütsbedingt-so etwas-na, hat da wer zu ehrgeizig gleich den starken Aufräumer der vermehrten linken Gewalt gemacht? Nach dem Motto, ratzefatze präventiv kurzer Prozess-und schoss weit daneben.
Das sind Gemütsprojektionen, mehr nicht-aber man schütze uns Bürger gerade davor.Man sollte nicht soviel Angst haben nämlich, Bürgern stets das Schlimmst zu unterrstellen, es ist wenig souverän auch-manche mögen es noch gar gut meinen (irgendetwas radikal vorzubeugen)-aber bitte das nicht. Dann könnt ihr bald vorrauseilend-ängstlich das Schauspielhaus schliessen, denn irgendein Bühnenautor könnte mit irgendeiner Passage-wer interpretationsfreudig stets ist-gar zur Gewalt auffordern.

Dann haben wir den Salat.

Dass jemand Straftatbestände, in hysterischer Weise überzogen irgendwo sieht.Ohne Fakt. Sowas endet in Zensur.Als damals zu oft das Columbine-Highchool-Massaker via TV zu sehen war, die allgemeine Gemütslage beeinflusste und Jungs sowieso in Schulen (und das Medienschreckgespenst andere totprügelnde junge Männer spukt auch herum)diskriminiert sind: geschah ähnliches.
man beleibe vernünftig und frage doch lieber besonnen stets:was ist denn passiert, himmelnochmal-souverän eben.

Denkt wenigstens mal dabei an die Kinder.Worte, auch schnelle Strafanzeigen-überzogene-sind wie Geschosse, einmal losgelassen, können sie verheerend sein.
Danke für´s lesen, die kleine Moral von der Geschichte-dann klappt es auch mit den Bürgern/innen-die sind nämlich besser als man so meint.
In der Geschichte des Jungen verstieg sich dann ein teuerer Gi utchter im Popanzgetöse dazu, man gehe eben nicht zur Schule, um zu lernen-der Junge fragte: Ach, um Terror zu machen, andere zusammenzuschlagen etwa-und beschweren ist strafbar? (Er lernte dennoch mehr als in dieser deutschen Schule)
Und hier fragt man sich: Ist sich Nazis satirisch entgegenzustellen strafbar?

Seltsam, “Vater Staat”.Stolper mal nicht.


 

15. Jun. 2010, 02:38 Uhr

LeserInnenbrief von Ingrid Barth:

P.P.S. Und Sstatt soviel amtlichen Aufwand gegen Torten wäre endlich zur Abwechslung ein Engagement für Kinderrechte in diesem Land-auch in Bochum-angebrachter und an der Zeit. Die werden demnächst noch ärmer und kriegen in dieser Zeit den “dicken Ellbogen” der Sparmassnahmen ins Gesicht gedrückt.

Da bleibt es aber im Land bei vielen Richtern Staatsanwälten zu meinem Erschrecken stets still. Schweigen.
Und wer mir jetzt unterstellt, angeblich würde ich zur Gewalt aufrufen hat nichts verstanden-Gewalt ist auch, wenn Kinder derart leiden müssen, wofür sie am allerwenigsten können.Das erschreckt und befremdet mich.

Das erregt nie.Mit Handlungsfolgen-und wer stellt wen dafür vor welches Menschengericht?

Und solche Gutachter, Richter, die sowas tun im Land? Wie im Popanzgetöse der Amtskeule geschehen?
Man hat wirklich besseres zu schaffen als Bürger wegen jedem Pups vor Gerichte zu zerren.Schon all das Geld dafür-lieber mal für Sinnvolleres verwenden.
Wieviele Schultornister hätte man davon samt Hefte, Bedarf und ordentlicher Bekleidung kaufen können?(Mal sogar ein Fahrrad, was sich viele kaum leisten können.)

Was kein Richter ihnen zugesteht?

Und wenn das ein offizieller Behördenmensch liest, (sowieso)möge er nachdenken statt schnell schiessen-ich denke dabei nämlich auch an das deutsche Grundgesetz.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de