Mittwoch 09.06.10, 18:30 Uhr

Sevim Dagdelen kritisiert Opelentscheidung

“Die Bundesregierung hat die zehntausenden Beschäftigten von Opel im Stich gelassen. Während sie für Spekulanten und Banken milliardenschwere Hilfspakete bereitstellt, ist ihr die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel keinen Pfifferling wert. Soziale Kriterien haben bei der Entscheidung über die Staatshilfen keine Rolle gespielt” erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der Ablehnung der Staatshilfe für Opel durch den Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Dagdelen weiter:

“Damit hat sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung gestohlen. Denn die Vergabe öffentlicher Gelder hätte einerseits dazu dienen müssen, Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau bindend auszuschließen. Andererseits hätte langfristig Opel in die öffentliche Hand überführt und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und Belegschaften gestellt werden können. Eine öffentliche Beteiligung ist die Voraussetzung, um Opel zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen, der nicht allein von der Produktion von Automobilen lebt. So könnten auch die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.
Ich fordere nun die Bundesländer auf, ihrer Verantwortung für die Beschäftigten bei Opel gerecht zu werden und in eigener Kompetenz Hilfen an Opel auszureichen. An der beantragten Summe von 1,1 Milliarden Euro sollten sie sich ohnehin zur Hälfte beteiligen. Doch auch hier gilt: Die Zahlung öffentlicher Gelder müssen die Länder daran knüpfen, dass Stellenstreichungen und Standortschließungen bindend ausgeschlossen sind und eine wirksame Kontrolle der Länder und Belegschaften zur Bedingung machen.”

 
 
 
 


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