Seit etlichen Monaten sind die Oberbürgermeisterin und ihr Presseamt dazu übergegangen, vor Ratssitzungen, in denen etwas wichtiges entschieden werden soll, die MedienvertreterInnen einzuladen und sie zu “briefen”, was auf der Ratssitzung läuft. Anfangs wurde dies zurückhaltend formuliert und der Anschein erweckt, dass noch nicht alle Entscheidungen schon vorher festgezurrt sind. Mittlerweile ist das anders. Für Mittwoch lädt die Oberbürgermeisterin zu einem Pressegespräch vormittags vor der Ratssitzung ein. In der Einladung heißt es: “Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”

Am Samstag, den 29. Mai findet um 17.00 Uhr  an der Ruhr-Uni Bochum im HGA 20 das nächste Lukács-Kolloquium des Gesellschaftswissenschaftlichen Institutes Bochum (GIB) statt. Referenten sind Thomas Metscher (Bremen) – zum Thema Arbeit und Bewußtsein – und Claudius Vellay (Paris) mit Anmerkungen zum Vortrag von Thomas Metscher mit Bezug auf Lukács’ Konzept von ‘Arbeit und Bewußtsein’. Thomas Metscher wird in seinem Vortrag Bezug nehmen auf die Thesen seines neuen Buches Logos und Wirklichkeit. Ein Beitrag zu einer Theorie des gesellschaftlichen Bewußtseins, das in diesem Sommer erscheinen wird.

Vom 4. – 6. Juni veranstaltet die Menschenrechtsorganisation FIAN in Bochum ein Seminar zum Thema „Menschenrechte beim Abbau und Handel von Rohstoffen“. In der Ankündigung heißt es: “Deutschland ist auf den Import von Industrie- und Energierohstoffen angewiesen. Diese werden jedoch häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen. Welche Rolle spielen Menschenrechte beim Abbau und Handel von Rohstoffen? Gegenstand des Seminars ist es, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen. Das Seminar wendet sich an FIAN-Interessierte und AktivistInnen, die einen Einblick in die Problematik des internationalen Rohstoffabbaus und -handels bekommen möchten. Sie sollen zudem in die Lage versetzt werden, selbstständig Informationsveranstaltungen zur Thematik durchführen zu können.” Näheres.

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: “Im 15. Jahr des Widerstandes gegen die von dem damaligen Landesverkehrsminister Wolfgang Clement angestoßene Planung der sog. Bochumer Lösung fällt in der Auseinandersetzung um den Weiterbau der A 44 – DüBoDo und deren Anschluss an den als innerstädtische Entlastungsstraße konzipierten Bochumer Außenring nun die Entscheidung in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht wird über die von der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo angestoßene Klage von 13 KlägerInnen gegen den Bau des DüBoDo – Teilstücks „Querspange” am 19.05.2010 ab 10.00 Uhr verhandeln. Nach den Wünschen von Wolfgang Clement und seiner SPD hätte Baubeginn für die Maßnahmen der sog. Bochumer Lösung 2003 sein sollen. (weiterlesen)

Vom 25. bis 30. Mai wird der Europäische Bildungskongress 2010 in Bochum stattfinden. Dieser internationale Kongress wird sich kritisch mit dem Status Quo und den derzeitigen Entwicklungen der verschiedenen Bildungssysteme Europas auseinandersetzen, sowohl auf einer partizipatorisch-politischen, wie auch einer analytisch-theoretischen Ebene. In der Ankündigung heißt es: »Die Veranstaltung wird von jungen Menschen aus Europa organisiert. Ursprünglich ins Leben gerufen von zwei deutschen und zwei französischen Organisationen, ist das Organisationsteam seitdem stetig gewachsen und internationaler geworden. In den letzten sechs Monaten fanden vier internationale Vorbereitungstreffen statt, in Paris, Wien, Barcelona und Bochum, wo Studenten und andere Bildungsinteressierte aus den verschiedenen Ländern Europas zusammen kamen und den Kongress planten. (weiterlesen)

Der Arbeitskreis Lateinamerika lädt am Mittwoch, den 19. Mai um 19.30 Uhr zu einem Vortrag im Bahnhof Langendreer ein. Der Titel der Veranstaltung: El Salvador – Politische Geschichte und Gegenwart des Landes. In der Ankündigung heißt es: »Jahrzehnte lange Militärdiktatur. Zwölf Jahre Bürgerkrieg. 20 Jahre konservative Regierung durch die Nationalistische Republikanische Allianz (ARENA). Dann, am 15.März 2009 gewinnt die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) die Präsidentschaftswahl in El Salvador. Auf den Plakaten der linken Partei prangt der Spruch: “Nace La Esperanza – Viene El Cambio” (Es wächst die Hoffnung – Der Umbruch kommt.) Zum ersten Mal in der Geschichte der FMLN stellt die aus ehemaligen Guerillabewegungen gegründete Partei den Präsidenten und verlässt die Opposition. (weiterlesen)

Am Dienstag, den 18. Mai findet um 19.30 Uhr eine Veranstaltung im Bahnhof Langendreer statt, mit der für das Karawane Festival vom 4. – 6. Juni in Jena mobilisiert wird unter dem Motto: Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa. In der Ankündigung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen heißt es: “Das Wort ‘Festival’ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. (weiterlesen)

Montags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr läuft an der Ruhr-Uni in Raum NA 5/99 eine Veranstaltung unter dem Titel “Berufsfeld Geographie: Propädeutisches und Evaluationskolloquium”. Hierzu ist nach Information eines gewöhnlich gut informierten Studierenden auch die Bundeswehr eingeladen. Ein Bundeswehr-Offizier soll den Studierenden schmackhaft machen, welche Berufs- und Karrierechancen Studierende als GeowissenschaftlerInnen beim Militär geboten werden. Nicht klar ist, ob die Bundeswehr-Werbung bereits am Montag, dem 17. Mai oder eine Woche später läuft.

Die Soziale Liste schreibt: »Seit einem Jahr steht die Stadt Bochum unter Nothaushaltsrecht. Die damit verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sind durch Erhöhungen der kommunalen Steuern, höhere Abgaben und Entgelte, 10%zentig gekürzte Zuwendungen für soziale Einrichtungen uvm. groß. Eine Änderung der derzeitigen Situation ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: „Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich derzeit nicht darstellbar”, heißt es im neuen Entwurf für die Haushaltssatzung der Stadt Bochum 2010, die am 19. Mai in den Rat eingebracht wird. Der Ausfall von Steuern, wie er durch die Steuerschätzung vom 6. Mai deutlich wurde, verschlechtert die Situation der Kommunen weiter drastisch. (weiterlesen)

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Bereits auf ihrer ersten Ratssitzung im vergangenen November hatte sich die frisch gewählte Linksfraktion für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie eingesetzt. Die Fragestunde im Rat für Einwohnerinnen und Einwohner sollte verbessert werden. Doch zunächst wurde der Vorschlag in den Bezirksvertretungen beraten und erst jetzt auf der kommenden Ratssitzung wird darüber entschieden. Warum soll sich etwas ändern? Zwar gibt es für die Bochumerinnen und Bochumer theoretisch die Möglichkeit, schriftliche Fragen an die Verwaltung zu stellen, doch ist zum einem der Zeitrahmen mit einer halben Stunde knapp bemessen und zum anderen sind die Hürden sehr hoch. In Bochum dürfen Fragen nur schriftlich an die Stadt gerichtet werden. Das wirkt nach Ansicht der Linksfraktion für viele Menschen abschreckend. (weiterlesen)

Unter dem Motto “Nicht ohne Tränen und Schmerzen erinnere ich mich!” bietet das Bochumer Stadtarchiv am kommenden Samstag, den 15. Mai, ein Begleitprogramm zu der Ende April eröffneten Ausstellung “Bochum – das fremde und das eigene” an. Der Thementag zu Zwangsarbeit und ZwangsarbeiterInnen in Bochum beginnt mit einer szenischen Führung durch das 1942 gebaute, heute unter Denkmalschutz stehende Zwangsarbeiterlager in Bochum-Gerthe, das damals zur Zeche Lothringen gehörte. Näheres.

Auf einer Veranstaltung des Bochumer Friedensplenums und der DFG-VK referierte Friedrich-Martin Balzer (Foto) im Bahnhof Langendreer über den vor 50 Jahren zu Ende gegangenen Schauprozess gegen die führenden VertreterInnen der westdeutschen Friedensbewegung. Balzer: »Der Düsseldorfer Prozeß gegen das Friedenskomitee der Bundesrepublik ist nur auf dem Hintergrund der Restauration in Westdeutschland zu verstehen, der Wiederherstellung alter Machteliten in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Justiz (einschließlich der Nazis an führender Stelle), des kalten Krieges mit seiner – auch militärischen – Konfrontation gegenüber der Sowjetunion und ihren Verbündeten, seiner demokratiewidrigen Berufsverbote seit 1950, dem 1961 als verfassungswidrig aufgehobenen Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 und dem rechtswidrigen KPD-Verbot von 1956. Die Urteile im Düsseldorfer Prozeß sind Teil einer politischen Justiz, die der niedersächsische Justizminister, Professor Pfeiffer, 2003, schlicht als verfassungswidriges „Gesinnungsstrafrecht” brandmarkte. Der spätere Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP, 1974-1978) sprach bereits 1963 von bis dahin 250.000 durchgeführten Ermittlungsverfahren und 6.000 Verurteilungen, Zahlen, „die einem Polizeistaat alle Ehre machen”.« Dr. Balzer hat der Redaktion von bo-alternativ.de eine leicht gekürztes Fassung seines Vortrages zur Verfügung gestellt. “Der Düsseldorfer Prozeß – Die Friedensbewegung auf der Anklagebank des Kalten Krieges”. (weiterlesen)

Nach Informationen des DGB haben im Jahr 2009 “über 15.200 sozial versichert Beschäftigte in der Stadt Bochum ihren Job verloren”*. Doch fast 13.000 haben durch hohe Fluktuation am Arbeitsmarkt auch wieder einen neuen Job gefunden. „Während die einen arbeitslos werden, finden andere zum Teil auch in der Krise noch einen neuen Job”, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Hermund und betonte, dass wegen der nach wie vor großen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt das Entlassungsrisiko der Beschäftigten weit größer sei als häufig unterstellt. (weiterlesen)

Counter Curriculum,  eine Arbeitsgruppe zur politischen Ökonomie des Ausbildungswesens an der Ruhr-Uni, startet am kommenden Dienstag eine Veranstaltungsreihe. Um 19.30 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni hält Helge Buttkereit einen Vortrag zum Thema “Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika”. In der Ankündigung heßt es: »Die Neue Linke in La­tein­ame­ri­ka gibt der Welt neue Hoff­nung. Die Vor­gän­ge in Ve­ne­zue­la, Bo­li­vi­en, Ecua­dor oder Ch­ia­pas (Me­xi­ko) zei­gen bei­spiel­haft, dass ge­gen­über einem voll­ends ka­pi­ta­lis­tisch for­mier­ten Erd­ball noch nicht das letz­te Wort ge­fal­len ist. Sie regen, rich­tig ver­stan­den und ana­ly­siert, zu prak­ti­scher Kri­tik an den über­hol­ten Prin­zi­pi­en der er­starr­ten alten Lin­ken an und zei­gen – auch für die Si­tua­ti­on in West­eu­ro­pa – neue Wege auf. Es ge­lingt der Neuen Lin­ken ganz im Sinne Che Gue­va­ras, rea­lis­tisch zu blei­ben und dabei das Un­mög­li­che zu ver­su­chen. (weiterlesen)

Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Am Montag veröffentlichten neun Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler an der Ruhr-Universität eine Studie, die Studiengebühren als „sozial gerecht” und „geboten” bezeichnet. Das Wahlergebnis vom Sonntag bietet zwar bis heute keine Gewissheit darüber, wie die neue Landesregierung zusammengesetzt sein wird: Klar ist aber, dass Studiengebühren in NRW nach der Wahl wieder auf der Kippe stehen. Die Studie zeichnet ein düsteres Bild für eine Zukunft ohne Studiengebühren. Die Studierenden sind empört und bezeichnen die Ausführungen als „unwissenschaftlich”. (weiterlesen)

Die Redaktion der bsz schreibt zu ihrer heute erschienen Ausgabe: »Die Universitätskommission für Lehre hat die Bachelorstudiengänge an der Ruhr-Uni anhand verschiedener Statistiken geprüft – nur die Stimme der Studierenden wurde bislang noch nicht vernommen. In Zukunft soll es noch Gespräche zwischen Studierenden und der Prorektorin für Lehre geben. Kein Grund, nicht schon einmal vorab Empfehlungen an die Fakultäten abzugeben, welche die eigentlichen Probleme aber nicht lösen werden. (Zum Artikel.) Neben dieser Nachricht aus dem Rektorat ist diese Woche die Erhöhung der Sitzungsentschädigung für den Bochumer Hochschulratsvorsitzenden Jürgen Schlegel Thema in der Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung. Ein netter Zugewinn, wie auch der Vergleich mit seinen weniger gut bezahlten Kolleginnen und Kollegen an anderen deutschen Unis zeigt. Von einem Rat zum andern: Bei QVC, einem der größten Arbeitgeber für Studierende in Bochum, stehen die Wahlen zum Betriebsrat an. Die bsz erklärt, warum es gerade in diesem Jahr wichtig ist, auch hier sein Kreuzchen mit Bedacht zu machen. (Zum Artikel.) (weiterlesen)

Die Gründung der Freien Republik Wendland vor 30 Jahren ist der Anlass einer Studienreise. Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt vom Donnerstag, 3. Juni bis zum Sonntag, 6. Juni zu einer Reise ins Wendland ein. Vom 4. bis 6. Juni wird im Wendland an die Gründung der Freien Republik vor 30 Jahren erinnert: Es finden dort eine Demonstration und mehrere Informationsveranstaltungen und Lesungen über den Widerstand gegen Atomanlagen statt. Anmeldungen erbeten bis zum 16. Mai unter: geschichtswerkstatt@bo-alternativ.de

Die SDAJ Bochum und die DIDF-Jugend Bochum veranstalten am Montag, den 17. Mai um 19 Uhr in Raum 6 des Kulturzentrums Bahnhof Langendreer eine Infoveranstaltung zum Bochumer Haushaltssicherungskonzept (HSK). Referent ist Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum. “Das inzwischen beschlossene HSK, welches zur Konsolidierung des Bochumer Kommunalhaushaltes für die nächsten 5 Jahre dienen soll, spart vor allem bei den Angeboten für Jugendliche und Kinder sowie im Kulturbereich. Einrichtungen wie Ausländerbüros werden ebenfalls die Mittel gekürzt, Stellen bei der Gleichstellungsarbeit gestrichen. Auch Schulen sollen nun hunderttausende Euros einsparen; weiterhin ist die Schließung von 15 Schulen im HSK vorgesehen”, so die VeranstalterInnen.

Die Anonymen Alkoholiker in Bochum und Wattenscheid sind ab sofort unter der neuen Telefonnummer 0178 / 28 30 723 erreichbar. „Über diese Handynummer sind täglich Anonyme Alkoholiker aus Bochum und Wattenscheid ansprechbar“, so ein Sprecher der AA. „Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie hoch die Hemmschwelle ist, eine Selbsthilfegruppe zu besuchen. In einem Telefongespräch mit Interessierten können Ängste abgebaut und drängende Fragen geklärt werden: Wo findet das nächste Meeting statt? Kann ich dort als Fremde/r einfach auftauchen? Bin ich dort willkommen?“ (weiterlesen)

Die Soziale Liste will mit einer „Aktion Schlachtzeichen” den Sozialabbau und die wachsenden Belastungen für die BürgerInnen thematisieren. In einer Pressemitteilung heißt es: »Am Samstag, 29. Mai sollen deshalb schwarze Ballons Stätten des sozialen Kahlschlages und der aktuellen Sparpläne in Wattenscheid und Bochum kennzeichnen. In Wattenscheid will die Soziale Liste das Hallenfreibad Höntrop mit schwarzen Ballons kennzeichnen und auf die Gefahren für den Bestand des Bades hinweisen. „In einem Bericht der Landesgemeindeprüfanstalt wird die Stadt Bochum aufgefordert eine Verringerung der Bäderanzahl anzustreben. Durch die bisher ausgebliebene Sanierung des Höntroper Bades sowie der aktuellen Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum sehen wir den Bestand des Höntroper Bades hochgradig gefährdet”, kommentiert das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising der Sozialen Liste. (weiterlesen)