Freitag 21.05.10, 13:00 Uhr
Die Stadt muss Unternehmen subventionieren, die Hungerlöhne zahlen

Fehlender Mindestlohn kostet Millionen

Nach Angaben des DGB muss die Stadt Bochum rd. 20 Millionen Euro jährlich aufwenden, um Unternehmen zu subventionieren, die ihren Beschäftigten zu geringe Löhne zahlen. Im Jahres 2009 gab es rd. 20.000 Bedarfsgemeinschaften, die Arbeitslosengeld II beansprucht haben. Fast 25 Prozent der Hilfebedürftigen sind erwerbstätig. Insgesamt mussten in Bochum 83 Millionen Euro für Kosten der Unterkunft an Bedürftige gezahlt werden. „Durch die Weigerung der Bundesregierung, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, entstehen in Bochum kommunale Ausgaben in Millionenhöhe. Gleichzeitig entsteht durch die Weigerung von Bund und Land, für ordentliche Gemeindefinanzen zu sorgen, ein Millionendefizit im Haushalt,” so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Die Stadt muss für die Kosten der Unterkunft aufkommen, die Hartz IV EmpfängerInnen erhalten. Der städtische Anteil an den Kosten für die Unterstützung von hilfebedürftigen BochumerInnen, die arbeiten aber einen zu geringen Lohn erhalten, sogenannte ErgänzerInnen, wird vom DGB auf insgesamt. 20 Millionen Euro jährlich geschätzt.
„Hätten wir einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 €, würden viele Menschen, die heute hilfebedürftig sind, von ihrer Arbeit leben können. Es ist unwürdig, wenn Menschen arbeiten und trotzdem zum Sozialamt gehen müssen. Bund und Land sind jetzt gefordert, endlich Regelungen zu schaffen, um den Betroffenen zu helfen und die Kommunen zu entlasten. Einige Millionen könnten so gespart werden,” so Hermund.
Nach DGB Angaben ist der kommunale Anteil an den Ausgaben der Mietkosten jährlich gestiegen.
„Der Anteil der Hilfebedürftigen in Arbeit steigt und damit steigen auch die Ausgaben der Kommune”, warnt Hermund. „Bochum hat keinen Einfluss auf Bundesgesetze, muss aber deren Auswirkungen tragen. Wir brauchen hier dringend ein Umdenken.”

 
 
 
 


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