Dienstag 18.05.10, 16:53 Uhr
NRW-Datenschutzbeauftragter weist auf Bedenken hin

Videoüberwachung bei Institut Vogel

Die skandalösen Zustände beim Bildungsinstitut Vogel, mit dem die Bochumer ARGE intensiv zusammen arbeitet, nehmen kein Ende. Dort werden während des Unterrichts Videoaufzeichnungen der TeilnehmerInnen erstellt, siehe auch Meldung vom 24. April . Wie die Soziale Liste jetzt mitteilt, hat “der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW erneut „bestehende Bedenken“ bezüglich der Videoüberwachung des Unterrichtes beim Bildungsinstitut Vogel geäußert. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an die Soziale Liste im Rat hervor. Außerdem soll das Institut Vogel eine „ergänzende Stellungnahme“ an den Datenschutzbeauftragten abgeben. Der Landesbeauftragte kündigt der Sozialen Liste eine ausführliche Stellungnahme an, sobald die „datenschutzrechtliche Prüfung“ abgeschlossen ist. Die Soziale Liste hatte mit Anfragen im Rat der Stadt Bochum und der Einschaltung der Datenschutzbehörden auf das Bekanntwerden der Überwachung von Schulungsmaßnahmen und des Unterrichts beim Bildungsinstitut reagiert. Nach Auskunft der Stadt Bochum ist das Bildungsinstitut Vogel, mit dem die Arge und die Arbeitsverwaltung eine umfangreiche Zusammenarbeit vereinbart haben, die bisher einzige Bochumer Bildungseinrichtung, die eine derartige Videoüberwachung durchführt. „Dieser Präzedenzfall“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „muss durch den Landes-Datenschutzbeauftragten zurück gewiesen und beendet werden“.

 
 
 
 


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