Freitag 07.05.10, 14:00 Uhr

Regierung produziert Armut

“CDU, CSU, FDP und Grüne haben heute für das milliardenschwere Rettungspaket gestimmt, die SPD hat sich zum Armutsprogramm enthalten. Das ist von der SPD erbärmlich und feige und es ist empörend, dass schon wieder die Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen sollen statt die Profiteure der Krise, die Spekulanten und Zockerbanden”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für die griechische Regierung.
“Mit ihrer kapitalhörigen Politik tragen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit die Verantwortung dafür, dass erneut Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Erwerbslose den Interessen von Renditemachern und Spekulanten untergeordnet werden.
Die SPD hat es vermieden, vor der NRW-Wahl klar Position zu beziehen und flüchtet sich in eine verlogene Enthaltung. Somit schweigt sie zu den Hilfen für die Profiteure der Krise wie Banken und Konzernen sowie zu einem Sozialkahlschlag der Bundesregierung im Zuge des IWF-EU-Paktes. Die Grünen dagegen erweisen sich zum wiederholten Male als guter neoliberaler FDP-Ersatz und bieten sich schon mal für Schwarz-Grün an.
Ich habe heute im Bundestag das Rettungsprogramm der Bundesregierung abgelehnt, weil es brutal, unsozial und erbarmungslos ist. Das Rettungspaket der Bundesregierung und das IWF-EU-Finanzdiktat wird Griechenland noch weiter in die Krise treiben. Es ist ein breiter Angriff auf Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Jugendliche und ganze Familien in Griechenland und ganz Europa, damit die deutschen und griechischen Ackermänner weiterhin ihre Renditen einstreichen können. Der Kampf der griechischen Bevölkerung gegen das Kürzungspaket ist der gleiche Kampf gegen die Umverteilung, den auch wir in Deutschland führen. Er hat unsere volle Solidarität.”

5 LeserInnenbriefe zu "Regierung produziert Armut" vorhanden:

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7. Mai. 2010, 15:57 Uhr

LeserInnenbrief von Karsten Finke:

Der National-Populismus der “LINKEN”

Es ist mal wieder eine Schande, dass die sogenannte LINKE auf den National-Populismus der BILD reinfällt und ihn sogar mit betreibt. Es gibt keine Alternative dazu Griechenland zu helfen. Es ist klar, dass die Vorgaben des IWF – mal wieder – widerlich sind, jedoch können nur Deutschnationale gegen ein Rettungspaket für Griechenland stimmen. natürlich ist es nicht optimal organisiert und die zögerliche Bundesregierung hat einen großen Schaden erzeugt, aber nun das Hilfepaket abzulehnen ist noch schlimmer und noch schlechter für die Schwachen und Armen in Griechenland. Aus deutscher Überheblichkeit musste (wie schon häufiger) die sogenannte LINKE mal wieder dagegen stimmen.

Karsten Finke, Die Grünen


 

7. Mai. 2010, 16:27 Uhr

LeserInnenbrief von Bert Weidel:

@die Grünen
Wer wie die Grünen für Hartz IV bei uns ist, muss logischer Weise auch für das jetzt beschlossene Sozialabbauprogramm in Griechenland sein. Dass – wie bei uns – die Vermögen der Reichsten und der Banken mit Krediten abgesichert werden, versteht sich von selbst.
Wenn ein Politiker wie Karsten Finke Begriffe benutzt wie “Rettungspaket für Griechenland” und “Es gibt keine Alternative dazu Griechenland zu helfen.”, dann ist das ein erbärmliches Zeichen von eigener Dummheit oder ein dreister Versuch von Verdummung von Lesern.
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen wird der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Griechenland geschadet. Es ist ein Rettungspaket für die Banken und die Reichen. Eine Linke, die so einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben zustimmen würde, hätte ihren Namen nicht verdient.


 

7. Mai. 2010, 17:28 Uhr

LeserInnenbrief von Karsten Finke:

@???

erst einmal schön, dass Sie keinen Namen nennen. Da kann mensch sehen, dass die BILD auch bei der sogenannten LINKEN wirkt. Im Bundestag hat niemand die – aus meiner Sicht – falschen Gesetze des griechischen Parlaments abgestimmt, sondern ausschließlich einem Hilfspaket für Griechenland. Wer soetwas verquickt, scheint der rechten Demagogie nicht abgeneigt zu sein. Und, wenn Sie sich ein bischen besser informiert hätten, wüssten Sie, dass die Bochumer Grünen Hartz IV immer abgelehnt haben. Und, wenn Sie mich kennen würden und das tun hier bei bo-alternativ ein paar, wüssten Sie auch, dass Ihre Kritik bei mir völlig ins Leere läuft. Die LINKE muss einfach Kritik von links ertragen, damit sie vielleicht endlich mal eine antinationale und emanzipatorische linke Partei wird, von der sie leider noch sehr weit entfernt ist. Diejeniegen, die gegen das Hilfspaket gestimmt haben verfahren einfach nach dem Prinzip: “Die bösen Griechen haben ein so neoliberales Paket verabschiedet, also helfen wir ihnen nicht, uns ist egal, dass dadurch Menschen noch ärmer sind. Wir helfen ihnen nur, wenn sie unserer Ideologie folgen.”

Trotzdem denke ich, dass eine Auseinandersetzung über Leser_innenbriefe die falsche ist. Die Redaktion von bo-alternativ kennt meine mail-adresse, die können Sie gerne erfragen, dann können wir privat weiterdiskutieren.


 

7. Mai. 2010, 18:17 Uhr

LeserInnenbrief von Redaktion:

@Karsten Finke
Der Name steht immer über den LeserInnenbriefen.


 

7. Mai. 2010, 19:50 Uhr

LeserInnenbrief von Bert Weidel:

Es geht nicht darum, was die bösen Griechen beschlossen haben, sondern dass die Deutschen Banken mit Spekulationen, die deutsche Wirtschaft mit ihren Exportüberschüssen und die deutsche Politik mit ihrem Sozialabbau und damit verbundenem Lohndumping Griechenland in den Ruin getrieben haben.
Dann hat die Bundesregierung die griechische Regierung und das Parlament zu einem Sozialabbau gigantischen Ausmaßes gezwungen. Diese gesamte Geschichte wurde heute mit den Krediten abgesegnet.
Und das tragen die Grünen eben mit. Genau wie sie unter rot-grün alle Steuergeschenke für die Reichen und eben auch Hartz IV mitgetragen haben.
Dass es bei den Grünen noch vereinzelte Stimmen gibt, die die herrschende asoziale Politik ihrer Partei ablehnen, mag ja sein.
Meine Wahrnehmung von den Grünen ist, dass sie auch in der Opposition weiter nach rechts rutschen, sich nicht von ihrer rot-grünen Krieg- und Umverteilungspolitik zu Gunsten der Reichsten distanzieren.
Auf Länderebene sind die Grünen dadurch aufgefallen, dass sie in Hamburg und im Saarland abgewählte CDU-Regierungschefs wieder mit Koalitionen an die Macht gebracht haben.
Ähnliches kündigen etliche Grünen ja auch für Düsseldorf an.
Auf keinen Fall gibt es irgendetwas bei den Grünen, das sie dazu auszeichnet, Ratschläge zu geben, was linke Politik ist.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de