Der Kinder- und Jugendring und die Arbeitsgemeinschaft Offene Tür (AGOT) hatte heute zu einer Demonstration gegen das Kaputtsparen im Jugendbereich aufgerufen. 500 meist junge TeilnehmerInnen sind gekommen. Auf Stelzen schritt ein Sensenmann voran. Auf der Abschlusskundgebung berichteten VertreterInnen der Jugendverbände von einem Gespräch mit Regierungspräsident Diegel. Er hatte sich am Vormittag viel Zeit für ein Gespräch mit den jungen Leuten genommen, inhaltlich auf seiner brutalen Sparpolitik beharrt und lediglich zugesagt, dass er demnächst mal nach Bochum kommt und sich das Elend ansieht.Er wolle aber kein Gespräch mit dem Bochumer Kämmerer Busch führen. Die Kommunikation sei gestört. Die Grüne Ratsfraktion stellte daraufhin in einer Pressemitteilung fest: „Diegel macht weiter Wahlkampf“ und bezeichnet das ganze als „Entgleisung“.
Norbert Kozicki von AGOT machte schließlich in einer sehr grundsätzlichen Rede deutlich, wofür in unserer Gesellschaft alles Geld da sei, wenn es darum ginge, Banken oder Firmen „zu retten“. Er kritisierte: „Wir erfahren immer noch, dass Beamte in den Regierungspräsidien den Kommunen im Rahmen der Haushaltssicherung Kürzungslisten vorgeben, in denen die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit zur freiwilligen Leistung erklärt wird.
Dem widerspricht das bundesweite Kinder- und Jugendhilfegesetz und das Kinder- und Jugendfördergesetz des Landes NRW. In den Städten, wo das jugendpolitisch akzeptiert ist, kommt dann das Argument „Pflichtaufgabe, ja aber der Höhe nach unbestimmt“. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sagt etwas anderes.
Die kommunale Pflichtaufgabe der Förderung von Kinder- und Jugendarbeit ist am Bedarf unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen zu orientieren. Und das ist eine fachliche Auseinandersetzung, die dann zu finanziellen Folgen führen muss, so das deutsche Jugendhilferecht.“ Die Rede im Wortlaut.