Mittwoch 05.05.10, 18:58 Uhr
„Gute Arbeit – Gute Bildung – Gutes Leben"

DGB Aktion zur Landtagswahl

Mit einem Aktionstag wird der DGB am Donnerstag, 6. Mai in den Landtagswahlkampf eingreifen und die Meinung der Bevölkerung erfragen. Die Aktion steht unter dem Motto „Gute Arbeit-Gute Bildung-Gutes Leben“. Der DGB will auf die prekäre Haushaltssituation der Stadt aufmerksam machen und zur Teilnahme an der Landtagswahl am 9. Mai aufrufen. „Denn“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „wir brauchen bei dieser Wahl einen politischen Richtungswechsel. Wir brauchen eine Landesregierung, die den Gemeinden und Kommunen wieder eigenständiges politisches Handeln ermöglicht.“ Nachmittags zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen ihre Stimme abzugeben für gerechte Gemeindefinanzen, bessere Bildungschancen und mehr Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte. Eine Wahlurne steht an der Drehscheibe. Mit Stimmzetteln wird die Bevölkerung um ihre Meinung gebeten.Auf einer Straßenzeitung werden die Gewerkschafter für ihre Vorstellungen werben. Hermund betont „Wir müssen darauf drängen, dass die Stadt in allen Belangen der kommunalen Daseinsvorsorge wieder handlungsfähig wird.“ Der DGB kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Gemeindeordnung nach dem Motto “Privat vor Staat” geändert hat und kommunale Unternehmen nicht mehr als Regulativ in den Markt eingreifen dürfen. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte sei eingeschränkt und das Tariftreuegesetz abgeschafft worden. Die Gewerkschaften fordern, dass Kommunale Betriebe gefördert werden, und zum Wohle der Allgemeinheit eingreifen können.

 
 
 
 


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