Montag 03.05.10, 13:22 Uhr
Aktionswoche des DGB in Bochum zur Landtagswahl beginnt

Gute Arbeit – Gute Bildung – Gutes Leben

Von Montag, den 3. Mai bis Freitag, den 7. Mai werden Gewerkschaften, Sozial- und Jugendverbände täglich mit Aktionen in der Innenstadt zur Teilnahme an der Landtagswahl am 9. Mai aufrufen. „Denn“, so DGB-Regionsvorsitzender Michael Hermund, „wir brauchen bei dieser Wahl einen politischen Richtungswechsel. Wir brauchen eine Landesregierung, die z. B. den Gemeinden und Kommunen wieder eigenständiges politisches Handeln ermöglicht.“ Nachmittags zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr werden die täglichen Aktionen vor Drehscheibe und Citypoint laufen. Die Aktionswoche beginnt am heutigen Montag mit einer Installation des Bochumer Sozialforums zum Thema Armut und Reichtum. Es wird daran erinnert, wie gegenwärtig Armut und Hunger in einem der reichsten Länder der Welt ist.  Ein Höhepunkt ist dabei Aktion am Mittwoch, den 5. Mai vom Kinder- und Jugendring und der Arbeitsgemeinschaft der offenen Tür. Hier wird es ab 16.30 Uhr vom Bochumer Hauptbahnhof aus einen Demonstrationszug durch die Innenstadt. Auf einer Kundgebung auf dem Husemannplatz wird der Erhalt der Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit gefordert. „Der Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich ist natürlich eines der wichtigsten Politikfelder für die Zukunft unserer Gesellschaft“, betont Michael Hermund. „Wir müssen aber darauf drängen, dass die Stadt in allen Belangen der kommunalen Daseinsvorsorge wieder handlungsfähig wird.“  Am Dienstag werden die Falken und X-Vision auf die Gefahr der Verödung vieler kultureller Projekte hinweisen, wenn die Stadt nicht mehr in der Lage ist, zumindest eine Grundausstattung auf diesem Gebiet zu finanzieren. Am Mittwoch werden der Kinder- und Jugendring zusammen mit AGOT einen riesigen Aktionstag organisieren. http://www.jugendring-bochum.de/ Am Donnerstag gestalten der DGB und die Einzelgewerkschaften den Aktionsnachmittag. Hierbei soll z. B. kritisiert werden, wie die schwarz-gelbe Landesregierung die Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsräte eingeschränkt hat. Ein anderer Kritikpunkt ist die Änderung der Gemeindeordnung nach dem Motto “Privat vor Staat”. Kommunale Unternehmen dürfen jetzt nicht mehr als Regulativ in den Markt eingreifen. Sie dürfen nur als Lückenbüßer tätig werden, wenn Private sich keinen Gewinn erhoffen. Die Gewerkschaften fordern, dass genau das Gegenteil von Nöten ist. Kommunale Betriebe sollten gefördert werden, um immer zum Wohle der Allgemeinheit eingreifen zu können. Zum Abschluss der Wochen soll darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die Stadt und ihre Töchter auch für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen sind. Die Stadt muss genügend Geld haben, um junge Leute für ihre Aufgaben auszubilden und anschließend einzustellen. „Unsere Stadt hat nur eine Zukunft, wenn sie auch jungen Menschen wieder eine Perspektive bietet“, so Michael Hermund. „Deshalb brauchen wir dringend einen Politikwechsel. Wir wissen dabei auch, dass hierfür ein Regierungswechsel nicht reicht.

 
 
 
 


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