„Die israelische Regierung hat internationales Recht verletzt. Die Bundesregierung muss den israelischen Botschafter in Deutschland einbestellen und ihm unmissverständlich klarmachen, dass dies Konsequenzen haben wird. Dazu gehören insbesondere die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen anlässlich der Erstürmung der Solidaritätsflotte für die Menschen im Gaza-Streifen durch das israelische Militär. „Ich verurteile auf das Schärfste den Angriff des israelischen Militärs auf die Free-Gaza-Schiffe im Mittelmeer, bei der mindestens 10 Menschen getötet und 50 verletzt wurden. mehr…

Während das Bochumer Friedensplenum „Danke Horst Köhler“ für seine klare Äußerung gesagt hat, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren“, nörgelt der Bochumer Grüne Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Frithjof Schmidt bei «Spiegel Online» rum: «Die Äußerungen von Bundespräsident Köhler sind brandgefährlich. Sie offenbaren ein für das Präsidentenamt inakzeptables Verständnis von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.» Sein Fraktionschef Trittin warf Köhler in der «Berliner Zeitung» vor, mit seinen Äußerungen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. «Es mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben.»
Das Grundgesetz verbietet auch Angriffskriege, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung mit der NATO gegen Jugoslawien geführt hat. Als Jürgen Trittin noch Bundesminister war, stand 2003 in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ seiner Regierung ganz deutlich, was Köhler jetzt wiederholt hat: »Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar.« Die Grünen werden doch wohl nicht erst nach ihrer Beteiligung an der Bundesregierung ins Grundgesetz geschaut haben.

Mit einer Protestaktion hat die Soziale Liste am Samstag auf die Gefährdung des Hallenfreibades Höntrop hingewiesen. Im einer Pressmitteilung schreibt sie: »Im Rahmen der „Aktion Schlachtzeichen“ wurden am Eingang schwarze Ballons in die Luft aufgelassen. An interessierte BadnutzerInnen, Beschäftigte und SpaziergängerInnen wurden Flugblätter verteilt, die über die Hintergründe der drohenden Schließung informierten. Die Stadtverwaltung bestätigte kürzlich, dass Haushaltsmittel für die Sanierung des Bades nicht zur Verfügung gestellt werden. Auch aus dem Konjunkturpaket werden für das Höntroper Bad keine Mittel fließen. In einem Bericht der Gemeindeprüfanstalt wird die Stadt Bochum sogar aufgefordert „eine Verringerung der Bäderzahl“ anzustreben”. mehr…

Gestern Abend trafen sich im Bahnhof Langendreer 30 Leute aus Bochum und den Nachbarstädten, die regelmäßig kirchenkritisch, antiklerikal, aufklärerisch, freigeistig… politisch aktiv sein wollen. Auch ein Theologiestudent stieß dazu, der einfach mal seine Haltung zu seinem Studiengang überprüfen wollte. Die Initiative gab sich den Namen „Religionsfrei im Revier“ und will sich zunächst an jedem 4. Freitag im Monat um 19.00 Uhr  im Bahnhof Langendreer treffen. Arbeitsgruppen wurden eingerichtet, die bis zum nächsten Treffen, Vorschläge für eine Webseite, eine Selbstdarstellung und Veranstaltungsideen entwickeln. Am Sonntag, den 20. Juni wird sich die Initiative um 17.45 Uhr den Film “David Wants to Fly“ anschauen, der im Kino Endstation läuft. Der Dokumentarfilm handelt von David Lynchs Engagement für Transzendentale Meditation von Maharishi Mahesh Yogi. Im Anschluss an den Film soll darüber diskutiert werden.

In Anlehnung an die vielbeachtete Schachtzeichen-Aktion lässt die Linksjugend Solid Bochum am morgigen Samstag, den 28. Mai, an der Bessemerstraße 80 in Bochum von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr ein Schlachtzeichen in Form eines schwarzen Ballons aufsteigen. In einer Pressemitteilung von Solid heißt es: »Dort befindet sich das Gisela Vogel-Institut für berufliche Bildung, das seit langem in der Kritik steht für seine Videoüberwachung von Hartz IV Betroffenen, die dort Maßnahmen durchlaufen müssen. Benny Krutschinna von der Linksjugend Solid Bochum zu der Schlachtzeichenaktion: „Wir wollen mit der Schlachtzeichenaktion am Samstag mit dem schwarzen Ballon ein politisches Zeichen setzen. Das Gisela-Vogel-Institut profitierte als privates Unternehmen in den vergangenen Jahren massiv von teils zweifelhaften Fortbildungsmaßnahmen, zu denen Hartz IV Betroffene notfalls unter Androhung von Leistungsentzug gezwungen wurden. Die Repression, die entwürdigende Bevormundung und die ständige Kontrolle der Hartz IV Gesetze setzt sich nahtlos in den Räumen des Gisela-Vogel-Instituts fort. mehr…

Alle möglichen Leute und Medien kritisieren den Bundespräsidenten Horst Köhler, weil er gesagt hat: “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen”. Ganz anders das Bochumer Friedensplenum. Es bedankt sich bei Horst Köhler für seine Ehrlichkeit. Zur Seite des Friedensplenums mit den Originalquellen.

Das traditionelle interkulturelle Festival „Kemnade International“ findet im Jahr 2010 – 35 Jahre nach seiner Gründung – erneut statt. Die Sonderedition unter dem Motto „Drei Ufer – Ein Fest“ wird am 3. bis 5. September dieses Jahres rund um den Kemnader See über die Bühnen gehen.  Das gab die VeranstalterInnengemeinschaft – der Ennepe-Ruhr-Kreis, die Städte Hattingen und  Witten sowie der Bahnhof Langendreer in Kooperation mit der Stadt Bochum – anlässlich einer Pressekonferenz beim Hauptsponsor, der Sparkasse Bochum, bekannt.  Als Veranstaltungsorte sind sowohl die Wasserburg Kemnade, die Location des Zeltfestival Ruhr als auch der Bootshafen Gibraltar/Oveney geplant. Einige Programmpunkte sind bereits festgezurrt. Zu einer Vollversammlung aller, die sich aktiv beteiligen wollen, wurde für Samstag, 29. Mai um 11 Uhr ins Cafe Piccolo der Musikschule am Westring 32 geladen. Dort werden die konzeptionellen Vorüberlegungen erläutert sowie kulturelle Beiträge von Vereinen und Initiativen sowie Info- und Gastronomiestände besprochen.

Die Initiative von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Lennershofsiedlung veranstaltet am Samstag, den 29. Mai von 9 bis 14 Uhr eine Unterschriftensammlung an der Ecke Uhlenbrinkstr./Lennershofbrücke Die Bürgerinitiative hat sich bislang erfolgreich sich gegen das geplante Bauvorhaben Campus Quartier Lennershof in Bochum-Querenburg gewehrt. „Uns wurde seitens der Stadt Bochum und der beteiligten VBW Wohnungsgesellschaft signalisiert, dass die bisherigen Pläne vom Tisch sind“, so eine Sprecherin der Initiative. „Jetzt wollen wir uns als direkt betroffene Anwohner in die weitere Planung einbringen und haben unsere Ziele für die weiteren Vorhaben formuliert. Außerdem haben wir noch viele bislang unbeantwortete Fragen an die VBW und die Stadt Bochum, was die Zukunft unserer Siedlung betrifft. Dafür wollen wir an diesem Samstag Unterschriften sammeln und sie dann an die Verantwortlichen der Stadt und der VBW übergeben.“

Die jungen SozialdemokratInnen waren in Bochum bisher vor allem durch ihr rechtssozialdemokratisches  Auftreten an der Uni aufgefallen. Jetzt melden sich die Jusos im Stadtbezirk Bochum-Mitte. Sie haben in einer Erklärung „den neugewählten Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel aufgefordert, sich ausdrücklich von einer verharmlosenden Sicht auf den Unrechtsstaat DDR zu distanzieren und sich für seine Äußerungen in einem Interview mit dem WDR am 21. Mai zu entschuldigen.“ Weiter schreiben die Jusos: »Yüksel hatte dort in einer Reaktion auf das Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei gesagt, es gehe ihm -wörtlich- „auf den Zeiger“, dass die Gespräche ausgerechnet an diesem Thema gescheitert seien. Nur weil eine Abgeordnete der Linkspartei früher „Urlaub in der Mecklenburgischen Seenplatte“ gemacht hätte und die DDR deshalb toll fände, seien die Gespräche gescheitert. „Die soll die DDR doch schön finden, wenn sie die schön findet“ so Yüksel. Die Jusos Bochum-Mitte zeigten sich von dieser Äußerung schockiert.« Auf diesen Schock bei den Jusos machte Jens Matheuszik in seinem Pottblog aufmerksam. Er ist SPD-Funktionär und beschreibt die Geschichte recht ausführlich.

Auf der heutigen Veranstaltung mit Heinrich Hannover über den „Düsseldorfer Prozeß“ (siehe vorherige Meldung) gab es eine kleine Überraschung: Der langjährige inzwischen pensionierte Leiter des Dortmunder WDR-Studios Erdmann Linde (Foto) erinnerte sich an seine letzte Begegnung mit Heinrich Hannover im Jahr 1963. Erdmann Linde hatte sich auf der Düsseldorfer Königsallee an einer Sitzblockade beteiligt, weil die Behörden 54 britische AtomwaffengegnerInnen auf dem Flughafen Düsseldorf daran hinderten, ihr Flugzeug zu verlassen und am Ostermarsch Rhein-Ruhr teilzunehmen. „Wir erhielten zwar Unterstützung von den Passanten, aber dann wurden wir vom Wasserwerfer einfach weggespritzt.“ Heinrich Hannover hat ihn dann im Prozess verteidigt. Mit bewegter Stimme erzählte Erdmann Linde, dass er damals Stahlbauschlosser war und ihn Heinrich Hannover und seine Frau abends in das Kabarett „Kommödchen“ eingeladen haben; in eine Welt, die er bis dahin gar nicht kannte. Dies war eine von vielen äußerst respektvollen und dankbaren Rückmeldungen, die Heinrich Hannover an diesem Abend für seine engagierte Tätigkeit erfahren konnte. mehr…

Rechtsanwalt Heinrich Hannover berichtete heute Abend im Bahnhof Langendreer auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung über den „Düsseldorfer Prozeß“. Das Bochumer Friedensplenum und die DFG/VK hatte ihn zusammen mit dem Bahnhof Langendreer eingeladen, um an diesen großen antikommunistischen Schauprozess zu erinnern, der im April vor 50 Jahren zu Ende ging. Heinrich Hannover war als Anwalt an dem Prozess beteiligt. Er schilderte sehr authentisch, wie die angeklagten Repräsentanten des Friedenskomitees nicht die Spur einer Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren hatten. Das Gericht ging sogar so weit, dem engagierten Christen Walter Diehl in der Urteilsbegründung vorzuwerfen: „Seine Intelligenz sowie die Tatsachen, daß er bis 1951 Theologiestudent war und daß er parteilos war, nutzte er in Kenntnis der Zielsetzung des WFK [Westdeutschen Friedenskomitees] in demagogischer Weise aus, um der Organisation den Verdacht einer kommunistischen Tarnorganisation zu nehmen.“ Friedensarbeit war immer eindeutig staatsgefährdend. Die Angeklagten wurden wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung für schuldig befunden. Siehe auch den Vortrag von Friedrich-Martin Balzer zum „Düsseldorfer Prozeß“.

Die Soziale Liste weist darauf hin, „dass Wattenscheid nach wie vor am absoluten Ende aller Stadtbezirke bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren liegt“. Weiter schreibt die Soziale Liste: »Die aktuelle Versorgungsquote liegt für Wattenscheid bei derzeit 13,1 %, wie Sozialdezernentin Britta Anger auf eine Anfrage der Sozialen Liste hin in der Ratssitzung vom 19.05.2010 mitteilte. Damit ist Wattenscheid weit unter der Quote aller anderen Bezirke. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 ergebenden Veränderungen bei sogenannten atypischen Bedarfslagen werden von der ARGE Bochum berücksichtigt. Anträge, die einen Mehrbedarf z. B. aus medizinischen Gründen erfordern, können bei der ARGE gestellt werden. Diese Information gab die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste vom 25.02.2010. Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit, dass in Kürze eine Ämter übergreifende Arbeitsgruppe mit den Vorbereitungen für die Neuregelung des SGB II eingesetzt wird. mehr…

Christoph Jünke, Bochumer Historiker, Journalist und Vorsitzender der Leo Kofler-Gesellschaft hat ein Buch bei VSA herausgegeben unter dem Titel: „Linkssozialismus in Deutschland – Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus?“ In der Verlagsankündigung heißt es: „Die Jahrhundertkrise des Kapitalismus zeigt – wie die Weltwirtschaftskrise 1929-1933 – einen Epochenumbruch in der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaften an. Bei der Suche nach Alternativen und linken Lösungsmöglichkeiten rücken auch Geschichte und Ideen der sozialistischen Bewegungen wieder zunehmend  in den Fokus- nicht zuletzt auch die linkssozialistischen Traditionen zwischen und jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus. mehr…

Am morgigen Dienstag beginnt an der Ruhr-Uni der European Education Congress (EEC) 2010. Bis Sonntag kommen auf dem Campus der Ruhr-Uni mehr als 200 Menschen aus rund 20 nicht nur europäischen Ländern zusammen, „um über ihre Erfahrungen, Gedanken und Fragen zum Thema Bildung zu diskutieren“. Die angebotenen Workshops drehen sich größtenteils um Unterschiede und Gemeinsamkeiten europäischer Bildungssysteme, aber darüber „soll auch eine reflektierte Betrachtung der eigenen politischen Bewegungen“. Auch die Forderungen beispielsweise des Bundesweiten Bildungsstreiks stehen dabei auf dem Prüfstand. „Von einem historischen Überblick über das Bildungssystem in Griechenland bis zu pädagogischen Konzepten gibt das Programm alles her“, so Katharina Teiting, eine der verantwortlichen OrganisatorInnen. mehr…