Scharfe Kritik am Verhalten der Stadtwerke im Falle Stalleikenweg kommt vom Bochumer Mieterverein. „Dass die Stadtwerke die weitere Lieferung von Wasser davon abhängig machen, dass die Mieter ihr Abschläge künftig an die Stadtwerke zahlen, ist normal und nicht zu beanstanden“, meint Vereinssprecher Aichard Hoffmann. „Dass sie aber die Mieter dazu zwingen will, die Schulden des Vermieters abzustottern, ist eine Unverschämtheit, die wir von den Bochumer Stadtwerken bisher nicht gekannt haben. mehr…

Die Linksfraktion hat einen Bericht von der heutigen Ratssitzung veröffentlicht, Darin geht sie auf die folgenden Punkte ein: „Kommunen in Not“, „Hundesteuererhöhung“, „Nachwehen Cross-Border-Deal“, „Kosten der Bochumer Lösung“, „Widersprüche und Klagen gegen die ARGE Bochum“. Der Bericht im Wortlaut: »Die dramatische Lage der Kommunen wird zunehmend ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit. Das liegt daran, dass sich die Situation auch zunehmend verschärft. Die Möglichkeiten der Kommunen, eigenständig aus der Schuldenfalle zu kommen, tendieren gegen Null. Die Kommunen können gar nicht sparen, denn zum Sparen muss man etwas übrig haben. Die Kommunen können nur kürzen und das geht auf Kosten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und selbst drastische Kürzungen führen zu keiner Lösung des strukturellen Problems. Deshalb hat der Bochumer Rat mit den Stimmen aller (!) Fraktionen und Gruppen eine Resolution beschlossen. Damit wird ein weiteres politisches Signal an Bund und Land gesandt. Unter anderem wird eine Altschuldenregelung und die verbindliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips gefordert. mehr…

Die Soziale Liste im Rat konstatiert einen Schaden für Bochum, da das Projekt „Prometheus“ eingestellt wurde.  In einer Stellungnahme heißt es: „Ein großes, umweltfreundliches Bochumer Zukunftsprojekt ist gescheitert: Das Erdwärmekonzept ‘Prometheus’, das den gesamten Stadtteil Querenburg und die Ruhr-Universität mit Fernwärme und Energie versorgen sollte. Seit 2003 ist das Projekt ‘Prometheus’ als eine der großen Zukunftsinvestitionen, mit Bedeutung weit über die Region hinaus, beschrieben worden. Jetzt teilt die Verwaltung in Beantwortung einer Anfrage von Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, mit: Das Projekt Prometheus wird nicht mehr „weiter verfolgt“. mehr…

Gestern haben die Agentur für Arbeit, die Industrie- und Handelskammer zu Bochum und die Handwerkskammern Bochum und Herne auf einer Pressekonferenz eine Zwischenbilanz der Ausbildungsplatzsituation vorgestellt. Die Fakten sind eindeutig: Für 3004 bei der Arbeitsagentur gemeldete und als ausbildungsfähig eingestufte BewerberInnen aus Bochum und Herne gibt es 2058 Ausbildungsplätze. Das steht auch so am Ende einer Pressemitteilung, die den MedienvertreterInnen präsentiert wurde. Für ein Drittel der Lehrstellensuchenden gibt es also kein Angebot, keine Berufsperspektive. Alle HauptschullehrerInnen wissen, dass es in Wirklichkeit noch viel schlimmer aussieht. Niemand in der Runde widerspricht, als der Schreiber dieser Zeilen feststellt, dass in Bochum keine 15 Prozent der HauptschülerInnen einen Ausbildungsvertrag erhalten. Die Pressemitteilung spricht aber nicht von einer Lehrstellenkatastrophe. Sie trägt den Titel: „Zukunft leicht gemacht“. mehr…

Das Bochumer Friedensplenum erinnert mit einer Ausstellung und zwei Veranstaltungen an die Kriminalisierung der Friedensbewegung in den 50-er und 60-er Jahre. Ein historisches Datum bietet den Anlass:  Am 8. April vor 50 Jahren endete nach 56 Verhandlungstagen vor einer politischen Sonderkammer des Landgerichts Düsseldorf ein politischer Schauprozess gegen sechs führende Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland. Dies war einer der juristischen Höhepunkte der antikommunistischen Gesinnungsjustiz in der Adenauer Ära. Der vor drei Jahren verstorbene Bochumer Werner Blumenthal wirkte im Stab der Verteidiger mit, seine Frau Hanne unterstützte als Schreibkraft die Stenographen des Prozesses. Werner Blumenthal hatte die Aufgabe die Dokumente zum Prozess zusammenzutragen. Hieraus stellte er ein Buch zusammen. Es erschien unter einem Pseudonym 1961 im Küster-Verlag in Hannover unter dem Titel „Staatsgefährdung? Ein dokumentarischer Prozessbericht“. Nur wenige Tage nach dem Erscheinen wurde das Buch beschlagnahmt und verboten. Norbert Kozicki bereitet nun den Nachlass Blumenthals auf und ist dabei auf einige interessante Dokumente gestoßen. Sie sollen in einer kleinen Ausstellung im Bahnhof Langendreer präsentiert werden. mehr…

Das Theater Traumbaum bietet in diesem Jahr zum ersten Mal vom 21. bis 23. Juni im KiJuKuMa einen „Brennpunkt Mobbing“ an. An diesen drei Tagen besteht jeweils um 9.oo Uhr und 11.oo Uhr für SchülerInnen der Klassen 4 bis 7 die kostenfreie Möglichkeit, das Theaterstück „Mobfer-f“ zu besuchen. In der Einladung heißt es: »Es liegt in der Natur der Sache, dass Mobbing unter Schülern in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Die Hemmschwelle, jemanden körperlich oder psychisch zu verletzten, sei es um sich selbst aufzuwerten, zur Kompensation eigener Probleme und eigener Minderwertigkeitsgefühle oder leider mittlerweile einfach nur aus „Spaß“ oder „Langeweile“ scheint in den letzten beiden Jahren drastisch gesunken zu sein. mehr…

Die IG BAU Bochum-Dortmund schreibt in einer Erlärung: »„Elena“ ist auf dem Bau nicht gefragt: Bauarbeiter in Bochum wollen sich nicht zu „gläsernen Arbeitnehmern“ machen lassen. Die IG BAU Bochum-Dortmund lehnt ein „massenweises Sammeln und Speichern von Arbeitnehmerdaten“ ab. Die Bau-Gewerkschaft erteilt damit dem umstrittenen System zum Elektronischen Entgeltnachweis (kurz „Elena“) eine Absage. „Hier sollen sensible Daten im großen Stil gehortet werden. Was einmal per ‚Elena‘ erfasst wird, verfolgt jeden Beschäftigten – ein Arbeitsleben lang. Das machen wir nicht mit“, sagt Gerhard Kampschulte. mehr…

Der Nazi-Anwalt Klaus Kunze, der u.a. den Bochumer Nazi Claus Cremer verteidigt hat, als dieser wegen seiner Hetzrede gegen den Bau der Bochumer Synagoge verurteilt wurde, hat dem verantwortlichen Redakteur von bo-alternativ.de eine Abmahnung geschickt und möchte dafür 775,64 Euro bekommen. In einer Dokumentation über den Nazi-Aufmarsch gegen den Synagogenbau, die damals auf bo-alternativ.de veröffentlicht wurde,  war über die Aktivitäten von Werner Kahl und seine Straftaten berichtet worden. Kunze argumentiert, dass diese Straftaten jetzt nicht mehr im Führungszeugnis auftauchen und dass deshalb die Dokumentation gelöscht werden müsse. Die Redaktion von bo-alternativ.de wird auf die Abmahnung nicht reagieren.

Die Antifa-Jugend berichtet auf ihrer Webseite über ihre Demo am Samstag: »Am Samstag, dem 10. April, demonstrierten 150 Menschen gegen Polizeigewalt und den Humbug der Wahlen. Anlass war der brutale Polizeiangriff auf friedliche AntifaschistInnen, die eine Mahnwache der Nazipartei Pro NRW in Bochum blockiert hatten am 26. März, sowie die anstehenden Landtagswahlen. Ursprünglich waren am 10.4. Blockadeaktionen gegen eine dann wieder abgesagte NPD-Wahlkampfkundgebung geplant gewesen. Nach der Entscheidung das Datum zu nutzen, um eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu artikulieren, kam die Polizeigewalt vom 26.3. dazwischen, was uns dazu bewog, diese ebenfalls zu thematisieren.“ Der vollständige Bericht.
WAZ und Ruhr Nachrichten haben in ihrer heutigen Ausgabe den Polizeibericht übernommen.

Die BUNDjugend veranstaltet 8. und 9. Mai im Sozialen Zentrum einen Workshop „Werde konsumkritischeR StadtführerIn!“ In der Einladung heißt es: »Klamotten, mit denen man jedeN kriegt, Burgerfleisch, das man lieben kann, Schnäppchen, die glücklich machen… Du glaubst kein Wort? Dann werde „KonsumkritischeR StadtführerIn“ für Bochum und decke die Wahrheit auf!! Über interaktive Stationen vor McDonalds, Tchibo & Co kannst Du Schulklassen und andere Gruppen mit ungewohnter Perspektive durch die Stadt führen. Globale Zusammenhänge aufzeigen, Konsummuster hinterfragen und Alternativen aufzeigen – nach unserem Workshop kannst Du selbst als KonsumkritischeR StadtführerIn aktiv werden! Unterstützt wirst Du von uns mit Materialien, Fachwissen und einer Koordinatorin vor Ort.« Näheres.

Vor dem Hintergrund einschneidender Sparmaßnahmen im Breiten-, Senioren- und Kindersport befasst sich die Soziale Liste mit den hohen Kosten für den Spitzen- und Profisport in Bochum. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste bemängelt, dass in Bochum Millionenbeträge zur Unterstützung, Förderung und Durchführung in diesem Bereich von der Stadt Bochum bzw. ihren Töchterfirmen ausgegeben wird. Boyraz: „Nach wie vor unterhält die Sparkasse Bochum einen Profirennstall im Radsport, während z. B. die Zuschüsse für das Seniorenschwimmen gestrichen werden.“ Aktuell stellt die Soziale Liste eine Anfrage zu den Kosten für die FIFA Frauenfußball-Turniere in diesem und im nächsten Jahr.