Freitag 30.04.10, 11:00 Uhr

Fragen zur Volkszählung

Die Linksfraktion im Rat schreibt in einer Pressemitteilung: »Alle diskutieren über die leere Stadtkasse, da drohen schon wieder neue Ausgaben für die Stadt Bochum: 2011 steht wieder eine Volkszählung an. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellte die Linksfraktion eine Anfrage zu den Kosten und dem Datenschutz. Die Volkszählung wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt, aber die Durchführung vor Ort obliegt den Kommunen. Anders als 1987 wird nur ein Teil der Daten direkt erhoben, vielmehr werden die bereits vorhandenen Daten der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet bzw. vorher ergänzt. Damit sollen auch europarechtliche Vorgaben erfüllt werden. Daneben werden Informationen über Gebäude und Wohnungen, über die es keine flächendeckenden Verwaltungsdaten gibt, postalisch bei den Gebäude- und Wohnungseigentümern erfragt. Ergänzende Stichproben ermitteln per Interviews beispielsweise Daten zu Ausbildung und Bildung, die ebenfalls nicht in den Verwaltungsunterlagen vorliegen. Der Kostenaufwand hierfür beläuft sich nach Schätzungen des Deutschen Städtetags auf etwa 3 Euro je gezählteN EinwohnerIn. Wie diese Kosten für Bund, Land und Kommune aufgeteilt werden, wird derzeit noch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land verhandelt. Nach ersten Einschätzungen müssen die Städte einen Anteil von mindestens einem Drittel der anfallenden Kosten der Stichprobenerhebung leisten. Doch Die Linke im Rat steht der Volkszählung nicht nur aus Kostengründen skeptisch gegenüber, sondern auch wegen des Datenschutzes. „Einige Mitglieder der Linksfraktion haben sich 1987 aktiv am Volkszählungsboykott beteiligt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Was aber mittlerweile an Daten gesammelt und weitergegeben wird – auch von privaten Unternehmen wie Google oder Payback – das übertrifft bei Weitem unsere Befürchtungen von 1987.“ Immer wieder gibt es Datenschutzpannen; es gibt keinen wirklich 100 %igen Datenschutz, das zeigen die Pannen bei Sparkasse, DB oder auch jetzt in den Ratsinformationssystemen. Immer mehr Daten werden an immer mehr Orten gesammelt und gespeichert. „Dieser Sammelwut stehen wir sehr kritisch gegenüber,“ so Uwe Vorberg. „Und wenn die Volkszählung die klamme Haushaltslage noch weiter verschärft, sehen wir das besonders kritisch.“«

 
 
 
 


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