Dienstag 27.04.10, 21:30 Uhr

EAD wird Militärischer Auswärtiger Dienst

“Europa braucht keinen neuen milliardenschweren militarisierten Dienst. Die Konzeption des EAD darf so nicht verabschiedet werden. Dafür wird die Fraktion Die Linke die Bundesregierung im Bundestag in die Pflicht nehmen”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestages anlässlich der Einigung der Außenminister der EU zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Sevim Dagdelen weiter: “Die Außenminister haben sich auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst mit einer starken militärischen Komponente geeinigt. Deshalb muss man von einem Militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen. Damit wird ein bürokratischer Apparat in Brüssel geschaffen, der die Trennung von Diplomatie und Militär aufhebt.
Auch die Entwicklungspolitik soll im EAD künftig einer militärischen Sicherheitspolitik untergeordnet werden. Ohne öffentliche Diskussion und gegen Friedensbewegung und Entwicklungsorganisationen, haben die EU-Außenminister damit ein Projekt auf den Weg gebracht, bei dem weder demokratische Kontrolle noch ordentliche Haushaltskontrolle gewährleistet sind. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es zudem einfach skandalös, dass die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Mehrkosten für die 8000 Brüsseler Beamten schlicht im Unklaren gelassen wird.”

 
 
 
 


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