Montag 26.04.10, 13:00 Uhr

Protest gegen Jürgen Rüttgers

“Der Arbeitnehmerempfang von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Hohn für die Beschäftigten und Erwerbslosen in Bochum. Rüttgers ist mitverantwortlich für den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen durch die Schließung von NOKIA, die er mit staatlichen Subventionen auch noch gefördert hat. Nachdem er aus Nokia-Beschäftigten Erwerbslose gemacht hat, hält er nun seit über einem Jahr die Opel-Beschäftigten mit permanenter Wahlkampfrhetorik hin”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen, anlässlich des morgigen Arbeitnehmerempfangs von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Bochumer Jahrhunderthalle. Dagdelen weiter: “Der Arbeitnehmerempfang des Noch-NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist eine einzige Augenwischerei, die nur Wahlkampfzwecken dient. Wer wirklich die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung vertritt, der verteilt nicht durch Steuersenkung von Unten nach Oben um, der verkauft nicht seine Gesprächszeit an zahlende Lobbyisten, der hält nicht Kinder aus Arbeiterhaushalten durch Studiengebühren von den Universitäten fern und der spart nicht soziale Einrichtungen weg, wenn aufgrund von politischen Entscheidungen die öffentlichen Kassen leer sind.
Die Politik von schwarz-gelb in NRW dient den Interessen der oberen Zehntausend und nicht der Mehrheit in diesem Land. Mit einer Politik für die Arbeitnehmer hat das überhaupt nichts zu tun. In diesem Sinne dient der geplante Arbeitnehmerempfang von Ministerpräsident Rüttgers nur dazu, Stimmen bei eben jenen Bevölkerungsteilen zu gewinnen, die durch schwarz-gelbe Politik benachteiligt werden.
Ich rufe alle Bochumerinnen und Bochumer, die einen Politikwechsel im Land haben wollen dazu auf, sich an der Protestveranstaltung zu beteiligen, die von vielen sozialen Verbänden und Gewerkschaftern unterstützt wird. Treffpunkt ist Dienstag, 27.04.2010 um 17:00 Uhr vor der Jahrhunderthalle in Bochum.”

 
 
 
 


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