Montag 26.04.10, 15:00 Uhr

DGB-Forderung zum 1. Mai: Politikwechsel

Der Deutsche Gewerkschaftsbund demonstriert am 1. Mai in Bochum “für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat”. Die Demonstrationszüge beginnen um 10.15 Uhr am Jahrhunderthaus, Alleestraße, bei ver.di, Universitätsstraße und bei Thyssen-Krupp auf der Castroper Straße und führen zum Willy-Brandt-Platz. Dort beginnt die Veranstaltung um 11.00 Uhr. Nach der Eröffnung durch die DGB-Kreisvorsitzende Ulrike Kleinebrahm begrüßt die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz die Versammelten. Als Hauptredner spricht Manfred Schallmeyer von der IG Metall. Die DGB-Kreisvorsitzende Kleinebrahm: „Um angeblich mehr Arbeit zu schaffen, wurde mit den „Hartz-Gesetzen” die Arbeitnehmerüberlassung neu geregelt und Leiharbeit ausgeweitet. Inzwischen ist Leiharbeit unbefristet möglich. Nach wie vor ist die Leiharbeit eine extreme Niedriglohnbranche. Jeder achte ist trotz Vollbeschäftigung zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Alle Risiken der Flexibilisierung tragen ausschließlich die Beschäftigten, während die Arbeitgeber sich ihrer Verantwortung entziehen. Der Gesetzgeber muss zügig handeln. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! In der Krise ist die Einführung von Mindestlöhnen dringlicher denn je. Eine Regierung, die Minijobs und Niedriglöhne fördert, schneidet sich ins eigene Fleisch. Sie verzichtet auf Steuereinnahmen und subventioniert Unternehmen die Dumpinglöhne zahlen.”
Abgelenkt werden soll nach Meinung der Gewerkschaften von den wahren Verursachern der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aktionäre und Spekulanten sollen aus der Schusslinie genommen werden. Abgelenkt werden solle auch von den geschätzten 100 Milliarden Euro, die dem Fiskus Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung vorenthalten werden.
Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund: „So lange öffentlich über die Cents gestritten wird, die der Arbeitslose sparen soll, spricht niemand über die Milliarden, die die Banken versenkt haben. Arbeit muss sich wieder lohnen! Diesem Motto der Mövenpick-Partei FDP, können wir Gewerkschaften nur zustimmen. Doch dies darf nicht nur für Banker, Spekulanten und Immobilienbesitzer gelten, sondern vor allem für Leiharbeiter, Beschäftigte im Bewachungsgewerbe, Beschäftigte im Einzelhandel oder Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe.”
Deshalb fordert der DGB in Bochum zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel.
Hermund klagt die schwarz-gelbe Regierung in NRW an: „Sie hat gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, das Tariftreuegesetz ausgehebelt, die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst ausgehöhlt, die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Betriebe und Sparkassen eingeschränkt, die Zentren Frau und Beruf und die Finanzierung der unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen gestrichen. Das Sündenregister ließe sich noch fortsetzen. Die rot-grüne Opposition hat vor zwei Wochen versprochen, alles besser machen zu wollen. Doch wir haben mit der letzten rot-grünen Bundesregierung nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen wissen, ob wir ihnen trauen können.”
Der DGB fordert von allen Parteien:
· keine Kopfpauschale im Gesundheitsbereich,
· einen gesetzlichen Mindestlohn deutlich über 7,50 Euro,
· Bildung muss vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenlos sein,
· einen Sockelbergbau für unsere Energiesicherheit und die Bergbauzulieferindustrie,
· die Gemeinden müssen handlungsfähig sein.
Die Gewerkschaften stellen sich quer gegen jegliche Demagogen. Ob sie den Solidargedanken mit Füßen treten, gegen Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Kleinebrahm: „Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier haben alte und neue Nazis keinen fußbreit Platz. Kommen Sie zum 1. Mai! Demonstrieren Sie mit uns für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat!”

 
 
 
 


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