Freitag 16.04.10, 13:03 Uhr
Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum:

Der Rotstift wird konkret

In einer Pressemitteilung zur gestrigen Ratssitzung schreibt die Soziale Liste: “Mit den Beschlüssen zur drastischen Erhöhung der Hundesteuer und den Kursentgelten für die Musikschule sowie der Einführung von Gebühren beim Presse- und Informationsamt setzt der Rat das Haushaltssicherungskonzept weiter um. Die Beschlüsse, gegen die die Soziale Liste gestimmt hat, beinhalten weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Folgen der Haushalts- und Finanzkrise wurden auch in der Mitteilung zur Gewerbesteuer (Vorlage 20100530) des Kämmerers deutlich. Hier klafft ein Defizit von 61 Mio. Euro zu den erwarteten 166 Mio. Euro und den bisher erzielten 105 Mio. Euro für das Jahr 2008. Außerdem wurde von der Kämmerei noch einmal die zum 10.03.2010 erfolgte Haushaltssperre begründet, die konsumtive Ansätze um 10 % kürzt (Vorlage 20100561). In einer weiteren Mitteilung des Kämmerers (Vorlage 20100596) werden die großen Schwierigkeiten und Probleme deutlich, die die Verwaltung mit der Aufstellung eines neuen städtischen Haushaltes und dem Abschluss der Jahresrechnungen 2008 und 2009 hat. Die Soziale Liste hat zur Ratssitzung folgende Anfragen gestellt: Kosten FIFA Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 (Vorlage 20100796) Deponie Marbach (Vorlage 20100780) Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ (Vorlage 20100767)”

 
 
 
 


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