Donnerstag 15.04.10, 18:38 Uhr

Scharfe Kritik an Stadtwerken


Scharfe Kritik am Verhalten der Stadtwerke im Falle Stalleikenweg kommt vom Bochumer Mieterverein. „Dass die Stadtwerke die weitere Lieferung von Wasser davon abhängig machen, dass die Mieter ihr Abschläge künftig an die Stadtwerke zahlen, ist normal und nicht zu beanstanden“, meint Vereinssprecher Aichard Hoffmann. „Dass sie aber die Mieter dazu zwingen will, die Schulden des Vermieters abzustottern, ist eine Unverschämtheit, die wir von den Bochumer Stadtwerken bisher nicht gekannt haben.“ Niemand könne erwarten, dass ein Versorgungsunternehmen dauerhaft eine Leistung erbringe, ohne Geld dafür zu bekommen, erst recht, wenn es sich bei dem Kunden um ein Fass ohne Boden handelt. „Aber“, so Hoffmann, „wir können erwarten, dass sich ein Gläubiger, der Schulden eintreibt, an seinen Schuldner hält und nicht an jemand Anderes, nur weil er gegen diesen zufällig ein Druckmittel in der Hand hat.“ Rechtlich gesehen hätten die Mieter schlechte Karten. Denn in Nachbarstädten, beispielsweise Essen und Gelsenkirchen, hat es vergleichbare Versorgungssperren schon gegeben und sind dort von den Gerichten auch abgesegnet worden. Entsprechende Regelungen in den geschäftsbedingungen seien nicht zu beanstanden, hieß es da. Allerdings verhält sich auch die ARGE nach Ansicht des Mietervereins falsch. Denn es entsteht natürlich ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, wenn er für dessen Schulden aufkommen muss. Hoffmann: „Üblicherweise stellt man in einem solchen Fall sofort sämtliche Zahlungen an den Vermieter ein. Dann bleibt natürlich Geld übrig, aus dem man die Stadtwerke-Schulden begleichen kann. In diesem Fall bleibt die eingesparte Miete allerdings bei der ARGE. Deshalb ist hier sehr wohl die ARGE gefragt, dafür zu sorgen, dass die Wohnung bewohnbar bleibt.“ Dies sei auch in ihrem eigenen Interesse. „Eine Wohnung ohne geordnete Wasserversorgung ist unzumutbar. Der Mieter kann fristlos kündigen und umziehen. Dieser Umzug gilt dann als notwendig, so dass die Kosten von der ARGE übernommen werden müssen. Und die sind sicher höher als die Wasserschulden.“ Einstweilen appelliert Hoffmann an die Stadtwerke, über den Image-Schaden nachzudenken, den sie sich mit einem solchen Geschäftsgebaren antun. „Beim Wasser mögen die Stadtwerke ein Monopol haben, beim Strom ist das nicht so. Und es gibt durchaus Verbraucher, die sagen: Wenn Sie so mit Ihren Kunden umgehen, bin ich nicht Ihr Kunde!“