Das Bochumer Friedensplenum erinnert mit einer Ausstellung und zwei Veranstaltungen an die Kriminalisierung der Friedensbewegung in den 50-er und 60-er Jahre. Ein historisches Datum bietet den Anlass: Am 8. April vor 50 Jahren endete nach 56 Verhandlungstagen vor einer politischen Sonderkammer des Landgerichts Düsseldorf ein politischer Schauprozess gegen sechs führende Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik Deutschland. Dies war einer der juristischen Höhepunkte der antikommunistischen Gesinnungsjustiz in der Adenauer Ära. Der vor drei Jahren verstorbene Bochumer Werner Blumenthal wirkte im Stab der Verteidiger mit, seine Frau Hanne unterstützte als Schreibkraft die Stenographen des Prozesses. Werner Blumenthal hatte die Aufgabe die Dokumente zum Prozess zusammenzutragen. Hieraus stellte er ein Buch zusammen. Es erschien unter einem Pseudonym 1961 im Küster-Verlag in Hannover unter dem Titel „Staatsgefährdung? Ein dokumentarischer Prozessbericht“. Nur wenige Tage nach dem Erscheinen wurde das Buch beschlagnahmt und verboten. Norbert Kozicki bereitet nun den Nachlass Blumenthals auf und ist dabei auf einige interessante Dokumente gestoßen. Sie sollen in einer kleinen Ausstellung im Bahnhof Langendreer präsentiert werden.
Zum Hintergrund
Das Friedenskomitee der Bundesrepublik war eine der Organisationen, die sich aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Spannungen des Kalten Krieges gegen die durch die Adenauer-Regierung vorangetriebene Wiederbewaffnung und die Gründung der Bundeswehr formierten. Das Westdeutsche Friedenskomitee war Teil einer weltweiten Bewegung. Im Rahmen dieser weltweiten Bewegung wurden z.B. 1950 im Rahmen des „Stockholmer Appells“ weltweit 500 Millionen Stimmen für ein Atomwaffenverbot gesammelt.
Vom 10. November 1959 bis zum 8.April 1960 wurden die Mitglieder des westdeutschen Friedenskomitee wegen ihres Engagement der Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation angeklagt. „Staatsgefährdung“ lautete die Anklage.
Die Rechtsanwälte – u.a. Diether Posser und Heinrich Hannover – konnten sich mit ihrem Versuch, die von der Anklage kritisierten Aussagen über die „Remilitarisierung der Bundesrepublik“ durch offizielle Dokumente der Politik zu belegen, nicht durchsetzen. Die Beweisanträge wurden fast vollständig abgelehnt. Auch renommierte Entlastungszeugen, zu denen u.a. Gustav Heinemann und Martin Niemöller gehörten, konnten das Urteil nicht verhindern. Dieser Prozess steht exemplarisch für das Justizunrecht während des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren.
Der Prozess erregte auch im Ausland großes Aufsehen, war doch die Bundesrepublik neben Spanien unter Franco das einzige Land, das die Arbeit der Sektionen des Friedenskomitee behinderte.
Im Rahmen zweier Veranstaltungen wird das Bochumer Friedensplenum an diesen Prozess erinnern.
Am Dienstag, den 11. Mai 2010, wird Dr. Friedrich-Martin Balzer aus Marburg im Bahnhof Langendreer über das Justizunrecht im Kalten Krieg und die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozess 1959/1960 sprechen. Er ist Historiker und hat zahlreiche Veröffentlichungen zur Geschichte der Weimarer Republik, des „Dritten Reichs“, der Bundesrepublik und der DDR veröffentlicht.
An diesem Abend wird das Bochumer Friedensplenum eine kleine Ausstellung zum Prozess der interessierten Öffentlichkeit vorstellen.
Am Mittwoch, den 26. Mai 2010, wird Heinrich Hannover als ehemalige Anwalt der Angeklagten aus der westdeutschen Friedensbewegung über diesen Prozess sprechen. Heinrich Hannover hat seine Erinnerungen als unbequemer Rechtsanwalt in seinem Buch die „Die Republik vor Gericht(1954-1974) niedergeschrieben. Die Liste von Heinrich Hannovers Mandanten spiegelt ein Stück bundesdeutscher Geschichte wider. Die Verfahren gegen Günter Wallraff, Ulrike Meinhof, Peter-Paul Zahl, Karl-Heinz Roth, Astrid Proll, der Thälmann-Mordprozess, das Wiederaufnahmeverfahren für Carl von Ossietzky und der Prozess gegen Hans Modrow haben im ganzen Land Aufsehen erregt.