Archiv - April 2010

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Freitag 30.04.10, 13:00 Uhr

Streikaktionen an den Schulen

Die Stadtverbände Dortmund und Bochum der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rufen am Dienstag , den 4 Mai, zu einer Streikversammlung ab 9.00 Uhr im Jahrhunderthaus in Bochum, Alleestraße 80 auf. Von dort geht es ab 11.15 Uhr in einem Demonstrationszug zum Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt. Dort wird ab 12.00 Uhr eine Protestkundgebung stattfinden, auf der die stellvertretende Landesvorsitzende der GEW NRW Dorothea Schäfer sprechen wird. An diesen Aktionen in Bochum werden Teilnehmer aus dem gesamten Regierungsbezirk Arnsberg erwartet. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes befinden sich derzeit in einer Tarifauseinandersetzung um die richtige Eingruppierung und damit die gerechte Bezahlung der Angestellten in den Ländern. Innerhalb dieser Verhandlungen geht es auch erstmals in der Geschichte des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst um die Eingruppierung der Lehrkräfte und Sozialpädagogen an Schulen. Dies ist, historisch bedingt, bisher von den Ländern ohne Beteiligung der Gewerkschaften einseitig geregelt worden. Von den Tarifverhandlungen sind allein in NRW über 36.000 Angestellte unmittelbar betroffen. (weiterlesen)

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Freitag 30.04.10, 11:00 Uhr

Fragen zur Volkszählung

Die Linksfraktion im Rat schreibt in einer Pressemitteilung: »Alle diskutieren über die leere Stadtkasse, da drohen schon wieder neue Ausgaben für die Stadt Bochum: 2011 steht wieder eine Volkszählung an. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellte die Linksfraktion eine Anfrage zu den Kosten und dem Datenschutz. Die Volkszählung wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt, aber die Durchführung vor Ort obliegt den Kommunen. Anders als 1987 wird nur ein Teil der Daten direkt erhoben, vielmehr werden die bereits vorhandenen Daten der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet bzw. vorher ergänzt. Damit sollen auch europarechtliche Vorgaben erfüllt werden. Daneben werden Informationen über Gebäude und Wohnungen, über die es keine flächendeckenden Verwaltungsdaten gibt, postalisch bei den Gebäude- und Wohnungseigentümern erfragt. Ergänzende Stichproben ermitteln per Interviews beispielsweise Daten zu Ausbildung und Bildung, die ebenfalls nicht in den Verwaltungsunterlagen vorliegen. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.04.10, 13:42 Uhr
Goldmann (SPK Bochum), übernehmen Sie!

Theater kommt in die Schule 2010

Das Kinder- und Jugendtheaterprojekt “Theater kommt in die Schule 2010″ scheint zumindest für dieses Jahr gerettet. Die InitiatorInnen schreiben dazu: „In vielen Bochumer Schulen, sowohl Grund- als auch weiterführenden, gehört der Besuch eines thematischen Theaterstückes im KiJuKuMa in Bochum-Gerthe mittlerweile zum festen Schulprogramm. Um auch Schulen, für die die Anreise in das Kultur Magazin zu kompliziert ist, in den Genuss dieser Unterrichtsergänzung kommen zu lassen, hat das Theater Traumbaum bereits seit sechs Jahren in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro der Stadt Bochum das Projekt “Theater kommt in die Schulen” angeboten. Im Rahmen dieses Projektes kommt das Theater mit zehn verschiedenen Kinder- und Jugendtheaterstücken direkt in die Schule, um dort in der Aula oder auch in der Turnhalle eine Grundversorgung mit Kultur sicherzustellen. In diesem Jahr schien dieses Angebot aber an den Einsparungen im Kulturetat zu scheitern. (weiterlesen)

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Donnerstag 29.04.10, 13:09 Uhr
FiBo präsentiert vom 2. – 5. Mai Theater für Kinder

Eine Woche voller Samstage

Mit den Aufführungen im Langendreerer Figurentheater Kolleg vom 2. – 5. Mai “Eine Woche voller Samstage” nach Paul Maar endet die Frühjahrsspielzeit, die der Verein “Figurentheater in Bochum e.V.” – kurz Fibo – organisiert. Möglicherweise werden es die letzten Aufführungen sein, die der Verein anbieten kann. Seit 2004 hat Fibo e.V. über 470 Theateraufführungen für Kinder in die verschiedenen Stadtteile Bochums gebracht. Doch nun steht der Verein vor einem möglichen Aus. Durch die angespannte Haushaltslage der Stadt Bochum fehlen die nötigen Gelder für eine Weiterführung der Spielreihe. Das FiBo-Team, das getragen wird von den Gruppen Theater Capriole, HalloDu Theater, Theater Wilde Hummel und dem NaUnd Theater, will sich weiter für die Fortführung einsetzen und hofft darüber hinaus auf Unterstützung durch Spendengelder für den Verein. Zum Stück: (weiterlesen)

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Donnerstag 29.04.10, 12:39 Uhr
Naziangriffe auf die Gewerkschaften zurückweisen!

Soziale Liste ruft auf zum 1. Mai

Anlässlich des 1. Mai erinnert die Soziale Liste an die soziale Demagogie und Hetze sowie die Besetzungen der Einrichtungen der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 durch die Nazis. In einem Flugblatt, das die Soziale Liste Bochum am 1. Mai verteilen wird, heißt es wörtlich „Im vergangenen Jahr überfielen mehrere hundert Neonazis in Dortmund die Kundgebung des DGB zum 1. Mai. In diesem Jahr wollen Neonazis, u. a. in Berlin, Erfurt, Rostock und Solingen, den internationalen Kampftag der Arbeiter in einen „Tag der deutschen Arbeit“ umfunktionieren. Die Angriffe auf die Mai-Demonstration der Gewerkschaften, der mit ihnen verbundenen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen stellen eine neue „Qualität“ im Handeln der braunen Horden dar, erinnern aber in makaberer Weise an den 1./2. Mai 1933, als die Gewerkschaftshäuser von Nazis gestürmt und die Gewerkschaften verboten wurden.“ (weiterlesen)

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Mittwoch 28.04.10, 18:30 Uhr
NPD plant Mahnwache vor dem griechischen Konsulat

Wir sind alle GriechInnen! NPD stoppen!

Gemeinsame Abfahrt vom Bochumer Hauptbahnhof: 7:55 Uhr, Gleis 3

Anlässlich der geplanten Mahnwache der NPD am Donnerstag, den 29. April, ab 10.00 Uhr vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Grafenberger Allee 128 A in Düsseldorf-Flingern ruft Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, dazu auf, gegen die NPD zu protestieren und erklärt: “Ganz nach dem Motto ‘Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker’ rufe ich alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, in Solidarität mit den Griechinnen und Griechen gegen die Mahnwache der NPD vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Grafenburger Allee in Düsseldorf-Flingern zu protestieren.
Mit dem Motto “Deutsches Geld für deutsche Interessen – Keine Finanzhilfen für Griechenland” will die neonazistische Partei flankiert mit der seit Tagen laufenden hetzerischen Meinungsmache in BILD die Stimmung gegen Griechenland und die EU-Soforthilfe für die griechische Wirtschaft nutzen, um mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Parolen im NRW-Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen. Das ist schäbig und Wahlkampf auf dem Rücken der Griechinnen und Griechen! (weiterlesen)

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Mittwoch 28.04.10, 18:00 Uhr

Für Bildung gemeinsam auf der Straße

Die Verantwortlichen des Bochumer Bildungsstreiks schreiben in einer Erklärung: »Am Mittwoch, dem 28.04.2010 um 14.00 Uhr sammelten sich ca. 100 Schüler und Studenten vor dem Bochumer Hauptbahnhof, um vor den Landtagswahlen ein Zeichen für bessere Bildung zu setzen. Sie zogen über den Ring durch die Innenstadt und forderten Bildung für alle. “Es ist sehr wichtig, dass der Protest gegen die Missstände im Bildungssystem, und damit zwangsweise im deutschen Gesellschaftssystem, weitergeführt wird. So setzten wir die Politiker_innen unter Druck, die Verbesserung des Bildungssystems auch nach der Wahl nicht zu vergessen”, hieß es im Aufruf des Protestkomitees gegen Studiengebühren der Ruhr-Universität Bochum zu den Aktionen. Ca. 100 Schüler_innen und Studierende folgten ihm und machten ihre Forderungen in der Bochumer Innenstadt laut. Auf Schildern und Transparenten wurde u.a. “Wirtschaft raus aus der Bildung”, “Bücher für alle” und “Staatliche Finanzierung des Bildungssystems gefordert”. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.04.10, 15:00 Uhr

Bürgerinitiative „ausgeladen”

Protest bei Wahlkampfaktion unerwünscht

Präsent der BI beim Spatenstich für den Ausbau der A 40 im Mai 2008

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Die Bau- und Verkehrsministerien des Bundes und des Landes NRW haben gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW zum „feierlichen ersten Spatenstich” für den Westkreuz-Bau in Bochum – Stahlhausen eingeladen auf den 29.04.10, 12.00 Uhr. Die Mitglieder der Bürgerinitiative können der Einladung leider nicht folgen. Sie müssen arbeiten. Die Bürgerinitiative ordnet die Wahl des Termins deshalb als Ausladung ein. Offenbar soll verhindert werden, dass durch Protest der Bürgerinitiative mit Unterstützung aus der Bochumer Bevölkerung und der oppositionellen Parteienlandschaft der öffentliche Akt zum Baubeginn wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW als Wahlkampffarce entlarvt wird. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.04.10, 11:00 Uhr

Kapp-Putsch und Märzrevolution

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Bochum, hat aus Anlass des 90. Jahrestages des Kapp-Putsches ihr 10. Heft in der “Schriftenreihe zur antifaschistischen Geschichte Bochums” herausgegeben. Der Titel lautet: “Kapp-Putsch und Märzrevolution 1920, Ereignisse und Schauplätze in Bochum und Umgebung.” Autor ist Günter Gleising. Das Heft ist im RuhrEcho Verlag erschienen. Die VVN – BdA wird die Broschüre an ihrem Infostand bei der DGB Kundgebung am 1. Mai anbieten. Am Freitag, den 7. Mai,  stellt Günter Gleising seine Studie in einer Veranstaltung der VVN – BdA Bochum um 19.30 Uhr im Restaurant “Zur Altstadt”, Brückstr. 20,  vor.

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Mittwoch 28.04.10, 10:32 Uhr
Infostand der linksjugend ['solid] bochum:

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Zu einem Infostand mit Niema Movassat, MdB der Linksfraktion, lädt die linksjugend ['solid] bochum am Donnerstag, 29. April von 16 – 18 Uhr am Citypoint in Bochum (Kortumstraße, Ecke Bongardstraße) ein. Die linksjugend ['solid] bochum wird bei dem Infostand von dem jungen Oberhausener Abgeordneten unterstützt. Niema Movassat ist Mitglied im Entwicklungsausschuss für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Inhalte von linksjugend ['solid] und der Partei Die Linke, der wir nahe stehen, sprechen”, so die Veranstalter. (weiterlesen)

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Mittwoch 28.04.10, 10:30 Uhr

Fotowettbewerb der DGB Jugend

Die DGB Jugend im Ruhrgebiet veranstaltet im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 einen Fotowettbewerb zum Thema „Gute Ausbildung. Gute Arbeit. Gutes Leben”. Bis zum 14. Juni können Jugendgruppen ein Foto oder eine Collage entwerfen und an die DGB Jugend schicken. „Wir wünschen uns, dass sich die Jugendlichen mit ihren Perspektiven auseinandersetzen und ihre Vorstellungen dazu kreativ umsetzen. Von den Problemen, wie dem schlechten Ausbildungsmarkt, Studiengebühren und fehlender Übernahme nach absolvierter Ausbildung hören wir häufig, doch ihre Wünsche kommunizieren die Jugendlichen selten. Das möchten wir mit diesem Wettbewerb ändern,” so die DGB Jugendbildungsreferentin Simone Dreyer.

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Mittwoch 28.04.10, 09:27 Uhr
Jetzt erst recht. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Friedensaktion der Linken in WAT

“Es gibt zum Frieden keine Alternative. Deshalb muss es einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu geben”, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die auch Sprecherin für internationale Beziehungen ihrer Fraktion ist, anlässlich einer Aktion einiger Mitglieder der Linken gegen den Afghanistankrieg am heutigen Mittwoch , 28. April  um 10 Uhr in der Wattenscheider Innenstadt. In der Presserklärung heißt es weiter (weiterlesen)

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Mittwoch 28.04.10, 09:00 Uhr

Piraten entern den Stadtpark

»Kunst – Macht – Politik«: Unter diesem Motto macht die Piratenpartei NRW am 1. Mai Landtagswahlkampf in Bochum. In der Ankündigung heißt es: “Am Tag der Arbeit treffen sich Künstler, Listen- und Direktkandidaten sowie Mitglieder der NRW-Piraten im Stadtpark in Bochum. Der Tag der Arbeit wird zum Tag der Kunst und Politik.” Beginn ist um 11.00 Uhr.

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Mittwoch 28.04.10, 08:00 Uhr
Forderungen von IG Metall und Opel-Betriebsrat für Gespräche mit GM:

Fünf-Punkte-Plan für Opel-Bochum

Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel und der Bezirksleiter der IG Metall NRW Oliver Burkhard haben ein Fünf-Punkte-Papier vorgelegt, auf deren Grundlage sie bereit sind, mit GM “über die temporäre Einbringung etwaiger tarifvertraglicher Bestandteile in Gespräche einzutreten.” Der jetzt vorliegende Geschäftsplan von GM bedeutet ihrer Ansicht nach für die Bochumer Werke die “Reduzierung der für Bochum zugesagten Volumenplanung für den neuen Zafira”, den “Wegfall einer zweiten Modellreihe am Standort Bochum ” und die “Schließung des Werkes 2″ Diese Situation bedeute betriebsbedingte Kündigungen in Bochum und bedrohe das Werk Bochum in seiner Existenz. Folgende fünf Verabredungen seien deshalb aus ihrer Sicht unverzichtbar: (weiterlesen)

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Mittwoch 28.04.10, 07:00 Uhr

Aktion von “Mehr Demokratie” in Bochum

Die Initiative „Mehr Demokratie” sammelt am 3. Mai in Bochum Unterschriften “für mehr Demokratie in NRW.” Ziel der Aktion ist eine Reform von Volksentscheid und Wahlrecht. In der Ankündigung heißt es: “Seit fast 60 Jahren ist Nordrhein-Westfalen eine abstimmungsfreie Zone, klagt der Verein. In der Landesverfassung stehe der Volksentscheid gleichberechtigt neben den Wahlen, bürgerfeindliche Verfahren verhinderten aber die Praxis der direkten Demokratie. Auf kommunaler Ebene würden zwei von fünf Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Jeder zweite Bürgerentscheid sei ungültig. Zu vielen wichtigen Fragen seien Bürgerentscheide gar nicht möglich. Laut Mehr Demokratie eine Folge bürgerfeindlicher Regelungen. (weiterlesen)

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Dienstag 27.04.10, 22:00 Uhr

Legal, illegal,…

Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) bestimmt im § 12a “Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.” Das Foto wurde bei der völlig friedlichen heutigen Demonstration des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit vor der Jahrhunderthalle aufgenommen. Siehe Bericht Pfiffe für Rüttgers.  Der Einsatzleiter der Polizei Ulrich Asmus bestritt gegenüber der Versammlungsleiterin, dass von der Bochumer Polizei gefilmt worden sei.
Das Foto ist retuschiert. Dem Beamten ist eine Sonnenbrille verpasst worden. Bo-alternativ.de ist schon einmal verurteilt worden, weil zwei Schlapphüte der Polizei gut erkennbar abgebildet waren, wie sie ebenfalls Gesetzes widrig filmten. Das Gericht argumentierte, dass gegen das Persönlichkeitsrecht der Polizisten verstoßen worden sei. Ihre Gesichter hätten z. B. durch einen schwarzen Balken unkenntlich gemacht werden müssen.
Das Schild “Wir in Nordrhein-Westfalen” ist nicht in das Foto montiert worden. Es war von Rüttgers HelferInnen real an dieser Stelle montiert worden.

Dienstag 27.04.10, 22:00 Uhr

Pfiffe für Rüttgers

Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver-di initiierte Bündnis für Soziale Gerechtigkeit hat heute eine erste Aktion gestartet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte zum “Arbeitnehmerempfang” in die Jahrhunderthalle geladen und wurde von einem kräftigen Pfeifkonzert empfangen. An zwei großen Luftballons schwebte das Motto der aktuellen ver-di Kampagne für einen Richtungswechsel in der Landespolitik: “Schwarzgelb macht arm!” Die Buchstaben dieses Slogans wurden auch von DemonstrantInnen auf Sandwichen in einer Menschenkette präsentiert. Auf einer roten Karte wurde das Sündenregister von Rüttgers aufgelistet. Ver-di Geschäftsführerin Gudrun Müller beschrieb in einer kurzen Rede, wie Bundes- und Landespolitik dafür sorgen, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden und zentrale Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge weg brechen. Sie unterstrich, dass die Aktion nur ein kurzfristig organisierter Startschuss des Bündnisses sei. Mitte Mai will das Bündnis seine weitere langfristige Arbeit planen.
Fotos von der Aktion.

Dienstag 27.04.10, 21:30 Uhr

EAD wird Militärischer Auswärtiger Dienst

“Europa braucht keinen neuen milliardenschweren militarisierten Dienst. Die Konzeption des EAD darf so nicht verabschiedet werden. Dafür wird die Fraktion Die Linke die Bundesregierung im Bundestag in die Pflicht nehmen”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestages anlässlich der Einigung der Außenminister der EU zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Sevim Dagdelen weiter: “Die Außenminister haben sich auf einen Europäischen Auswärtigen Dienst mit einer starken militärischen Komponente geeinigt. Deshalb muss man von einem Militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen. Damit wird ein bürokratischer Apparat in Brüssel geschaffen, der die Trennung von Diplomatie und Militär aufhebt. (weiterlesen)

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