Vom 26. bis 30. Mai findet in Bochum der Europäische Bildungskongress statt.  Er soll dem Ziel dienen, sich mit den theoretischen Grundlagen des Bildungsstreiks zu beschäftigen. Das Konzept ist sowohl von der Beteiligung als auch den Inhalten noch ziemlich offen. Von Vergleichen der verschiedenen europäischen Bildungssysteme über den Versuch, ein eigenes ideales Bildungssystem zu entwerfen bis zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Bewegung soll alles seinen Platz haben. Auch die Formen und Methoden der Workshops und die Auswahl der ReferentInnen sind noch nicht festgelegt. Näheres beschreibt ein Artikel in der BSZ und ist auf der Webseite des Kongresses zu finden.

Die Linksfraktion im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Der Leitartikel widmet sich dem Thema „Frauen und Gesundheit“. Dies ist auch der Schwerpunkt der diesjährigen Bochumer Aktivitäten zum Internationalen Frauentag am 8. März. Weitere Themen sind u.a.: mehr Haushaltstransparenz und Kinderarmut in Bochum. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Am Freitag, 05. März 2010 um 11.00 Uhr wird die Ausstellung „Holz und Menschen – Holzschnitte und Druckstöcke“ von H.D. Gölzenleuchter in den Räumlichkeiten des ver.di Bezirks Bochum-Herne an der Unistraße eröffnet. Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne, erklärt dazu: „Wir sind stolz die Ausstellung mit Werken unseres Kollegen, dem Bochumer Künstler H.D. Gölzenleuchter in unseren Räumlichkeiten präsentieren zu können.“ Ausgestellt werden überwiegend Holzschnitte und Druckstöcke. Schwerpunktmäßig sind für diese Ausstellung bei ver.di gezielt Werke ausgesucht worden, die den thematischen Schwerpunkt haben „Mensch im Mittelpunkt“, „Mensch und Natur“. Die Idee, Bochumer Künstlern, die gleichzeitig ver.di Mitglied sind, die Möglichkeit der Präsentation zu eröffnen, hatte Antje Rösener, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di in Bochum. mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt in einer Pressemitteilung: »In der Zeitung „Die Welt“ vom 11.02.2010 wird der Bundesaußenminister und Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Dr. Guido Westerwelle, mit den Worten zitiert: „Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt € 109,00 weniger im Monat als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst.“ Sagt der promovierte Jurist und Rechtsanwalt Dr. Westerwelle hier die Wahrheit? Ein Kellner mit fünf oder weniger Jahren Berufserfahrung und einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden in nicht leitender Position bekommt ein Bruttogehalt von € 1.629,00 monatlich ohne Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld (www.arbeitnehmerkammer.de/ sozialpolitik). mehr…

„Es ist schon schlimm genug, dass die Bundeswehr in zahlreiche Bürgerkriege involviert ist, deutsche Polizisten und Soldaten Sicherheitskräfte autoritärer Regime ausbilden und diesen die Ausrüstung liefern. Skandalös ist es aber, dass viele dieser Leistungen auch noch als Entwicklungshilfe getarnt und abgerechnet werden.“, stellt Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage fest. Sevim Dağdelen weiter: „Über Ausbildungs- und Ausstattungshilfe scheint die Bundesregierung in nahezu jeden bewaffneten Konflikt der Welt involviert zu sein. Erschreckend ist vor allem, wie wenig sich die Regierung mit den Folgen ihres Handelns auseinandersetzt. Sie kann keinerlei Angaben dazu machen, wie viele der von Deutschland ausgebildeten `Sicherheitskräfte` an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder waren und wie viele sich nach der Ausbildung wieder Milizen anschließen. mehr…

Gestern erschien die Märzausgabe des Straßenmagazins bodo. Hier berichtet das Magazin über das Elend männlicher Prostituierter, über die Benefizkonzerte des weltberühmten Cellisten Thomas Beckmann für Arme und Obdachlose und über hochmotivierte türkische Imame in Intensiv-Deutschkursen. Der neue und gleich umstrittene Dortmunder Schauspielchef Kay Voges erzählt aus seinem Leben für das Theater. bodo fängt kritische Stimmen zur Kulturhauptstadt ein und stellt gleichzeitig ein identitätsstiftendes Ruhrstadt-Projekt vor. bodo-RedakteurInnen lassen sich die Arbeit einer Kostümbildnerin erklären und porträtieren den Herner bodo-Verkäufer und bildenden Künstler Klaus. mehr…

Die Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau der DüBoDo hat heute Abend in einer Veranstaltung im Baumhofzentrum darüber informiert, wie der Stand der gerichtlichen Klagen gegen die so genannte Bochumer Lösung aussieht.  Die “Bochumer Lösung” sieht vor, dass die A 40 zwischen Gelsenkirchen und Bochum 6-spurig ausgebaut wird, ein riesiges Autobahnkreuz in Bochum Stahlhausen den Verkehr auf den Außenring lenkt und an ein neues Stück DüBoDo (A 44) anbindet, die sogenannte „Querspange“. Die Sprecher der BI machten deutlich, wie viel zusätzlicher Lärm und Dreck damit in die Stadt geholt werden. Im Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das Land NRW nun ein neues Gutachten vorgelegt. Die IVV Aachen bestätigt darin weitgehend die Prognosen, die sie bereits vor 15 Jahren gemacht hat. Sie senkt allerdings ohne irgendeine Begründung ihre Prognose für die Belastung des Außenringes. Siehe Tabelle. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würde es bei einer Realisierung der „Bochumer Lösung“ zu häufigen Staus auf dem Außenring kommen. Dies wird dazu führen, dass sich Verkehr vom Außenring in die Innenstadt verlagert und hier die Lärm- und Luftbelastung zunimmt. Die Zahlen hierfür werden in dem Gutachten der IVV schön gerechnet. Die BI hat dies in einem Beweisantrag kritisiert. Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wird in den nächsten Monaten gerechnet.

Ein Kommentar von Prof. Jürgen Link
Der Bundestag hat abgestimmt: mit überwältigender Mehrheit. Margot Käßmann hat es geschafft, sich selbst „aus dem Verkehr zu ziehen“. Guttenberg hat übernommen: Er verkauft Eskalation als Deeskalation: „Ausbildung“ (hört sich an wie Azubi!) bedeutet: gemeinsame Militäroffensiven von Bundeswehr und Karzai-Truppen nach der Eskalationsstrategie „Clear and Hold“, die in den südlichen Provinzen schon läuft und bald im Norden gestartet werden soll. Natürlich mit „Luftunterstützung anfordern“, d.h. weiteren Massakern aus der Luft. mehr…