Samstag 27.03.10, 23:30 Uhr

Antifa Jugend wirft Polizei Folter vor

Die Bochumer Antifaschistische Jugend schreibt in einer Presseinformation: »Am Freitag, den 26.3. fand in Bochum-Ehrenfeld eine Kundgebung mit 150 TeilnehmerInnen gegen die für 14 Uhr angemeldete „Mahnwache“ der „Bürgerbewegung pro NRW“ statt. Diese richtete sich gegen das nahegelegene Gebetshaus der Islamischen Gemeinde Bochum. Parallel dazu beteiligten sich an einer Sitzblockade an der Grottenstraße bis zu 50 Menschen, die nach etwa einer Stunde von Polizeikräften brutal angegriffen wurden. Durch das rücksichtslose Handeln der Polzeibeamten konnte die Mahnwache von Pro NRW trotz einer Stunde Verzögerung durchgeführt werden. Zur Aufklärung des Vorfalls an der Grottenstraße sucht der ‘Ermittlungsausschuss Bochum-Ehrenfeld’ ZeugInnen. Mindestens zwei BlockiererInnen wurden schwer verletzt. Elf Menschen wurden festgenommen und bis in die Abendstunden auf dem Polizeipräsidium festgehalten. Bei der Zeugenvernehmung wurde eine Person von Polizeibeamten bis zur Ohnmächtigkeit gewürgt, um eine Abnahme von Fingerabdrücken zu erzwingen.
Im Vorfeld rief die ‘Antifaschistische Jugend Bochum’ (AJB) zum Protest gegen Pro NRW auf, dem etwa 150 Menschen trotz der Uhrzeit und des verregneten Wetters folgten. Pünktlich zu Beginn der Kundgebung um 13 Uhr gelang zu den TeilnehmerInnen die Nachricht, dass Pro NRW die „Mahnwache“ in Gelsenkirchen viel eher als erwartet beendete und auf dem Weg nach Bochum sei. Kurze Zeit später hieß es, dass eine 16-köpfige Gruppe sich in die einzige freie Zufahrtsstraße zum Ort der Mahnwache setzten. Der Pressesprecher der AJB, Kevin Waschkowitz dazu: „Wir halten die Entscheidung der AktivistInnen, die rassistische Hetzkundgebung von Pro NRW durch einen Akt des zivilen Ungehorsams zu behindern, für richtig und konsequent.“ Im Verlauf einer Stunde wuchs die Blockade auf 50 Menschen an. Auf der Kundgebung wurde dazu aufgerufen, sich mit den BlockiererInnen zu solidarisieren, welchem der Großteil der TeilnehmerInnen folgte. Als die sechs Kleinbusse von „pro NRW“ vor der Blockade wendeten, versuchten einige auf die Hattinger Straße zu gelangen, um mit einer weiteren Sitzblockade die Kleinbusse an ihrer Weiterfahrt zu hindern. „Dieser Versuch wurde von den anwesenden Polizeikräften, die sich bereits im Vorfeld auffällig provokant verhielten, augenblicklich unterbunden, die BlockiererInnen auf das Übelste mit Schlagstöcken traktiert und auf dem Boden fixiert“, berichtet Nicole Sievers vom ‘Ermittlungsausschuss Bochum-Ehrenfeld’. „Eine Person erhielt an die zehn Schläge auf den Kopf und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, andere Personen wurden ohne Grund mehrmals mit dem Kopf auf den Asphalt geschlagen“, so Sievers weiter. „Es ist schier unfassbar, dass die Polizei in ihrer Mitteilung diese Vorgänge komplett verschweigt, aber auch nicht verwunderlich“, meint Kevin Waschkowitz. Der Gipfel der Repression wurde auf der Polizeiwache im Präsidium erreicht. Als eine Person bei der Vernehmung sich weigerte, Fingerabdrücke abzugeben, erzwang der Polizeibeamte seine Maßnahme mit einem Würgegriff, bis die Person ohnmächtig wurde und zu seiner Zelle zurück geschleppt werden musste. „Diese Maßnahme ist nichts anderes als Folter und durch nichts zu rechtfertigen“ beklagt sich Nicole Sievers. Das Opfer dieser Polizeibrutalität erstattete nach seiner Entlassung direkt Anzeige. Eine Gegenüberstellung mit dem Täter, dessen Vorname bekannt ist, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass so etwas nicht üblich sei.
„Die Grenze des Umgangs mit menschlicher Würde ist klar überschritten worden und darf auf keinen Fall im Sande verlaufen, wie es bei polizeilichen Übergriffen die Regel ist“, so Sievers weiter. Die Besucher der Islamischen Gemeinde waren ebenfalls massiv von der dreißigköpfigen Mahnwache und der überforderten Polizei eingeschränkt. Nur etwa die Hälfte der Muslime, die zur Teilnahme am Freitagsgebet erwartet wurden, haben es an diesem Tag in die Moschee geschafft. Nicht zuletzt auch wegen des Zugangs, den die Polizei zwischen-zeitig komplett eingeschränkt hat. Die Besucherinnen wurden aufgrund ihres Aussehens, wie dunkler Teint und schwarze Haare, dem islamischen Glauben zugeordnet und durchgelassen. Die meisten „deutsch Aussehenden“, die der Moschee durch ihren Besuch Solidarität zollen wollten, wurden an den Kontrollpunkten abgewiesen. „Das war nicht anders zu erwarten, schließlich richtet sich das Kriterium der Polizeikontrollen an den Bahnhöfen ebenfalls häufig an rassistischer Zuschreibung aus.“ meint Waschkowitz. Zwar haben sich nach dem Vorfall dankenswerterweise schon viele ZeugInnen gemeldet, dennoch ist für die Aufklärung des Sachverhalts jede Information hilfreich, die ZeugInnen an ajb@riseup.net gesendet werden können. Ebenfalls fordert die AJB die Öffentlichkeit auf, sich ein kritisches Urteil über die Verhältnismäßigkeit dieses Polizeieinsatzes zu bilden, der darauf ausgerichtet war, 30 RechtspopulistInnen den Weg frei zuschlagen. «

3 LeserInnenbriefe zu "Antifa Jugend wirft Polizei Folter vor" vorhanden:

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29. Mrz. 2010, 08:55 Uhr

LeserInnenbrief von outofaction-west:

Wir, als Ruhrgebietsgruppe des linken outofaction-Netzwerks, bieten allen Betroffenen und deren Zusammenhängen, EA etc. Infoveranstaltungen und Einzelberatung zu den Folgen von Gewalterfahrungen und traumatischem Stress in linken Zusammenhängen an.

Zwar werden in unseren Zusammenhängen gerne “heroische Heldentaten” auf Demos etc. gegenseitig bejubelt, aber nicht ausreichend aufbereitete Gewalterfahrungen führen oft auch zum Rückzug von AktivistInnen aus der Szene.

Auf der anderen Seite kann der “innere Rückzug” von AktivistInnen auf Grund von schlimmen Gewalterfahrungen auch zu nicht gewollten, hierarchischen Strukturen in Gruppen führen.

In der Szene gibt es oft den Anspruch Probleme alleine bewältigen zu wollen (“Wir als Gruppe schaffen das schon alleine und brauchen doch keine Hilfe von außen!”)…

OK, statt hier jetzt einen moralischen Vortrag zu halten, kommt hier lieber unsere Kontaktmail für Gruppen und Einzelpersonen, denen es nach solchen schlimmen Erfahrungen nicht gut geht:

outofaction-west@riseup.net


 

29. Mrz. 2010, 15:41 Uhr

LeserInnenbrief von Azzoncao, ein Polit-Cafe:

Solidaritaet mit der AJB und den anderen jugendlichen Antifas ist eingefordert!

Unsere haben sie!

Azzoncao, ein Polit-Cafe.


 

29. Mrz. 2010, 21:50 Uhr

LeserInnenbrief von Vera Beringsen:

Keine Frage, den Opfern der Polizeiübergriffe gehört unsere Solidarität. Ich bin sicher, dass http://www.bo-alternativ.de über Prozesstermine und Spendenkonten informieren wird. Ich werde da sicherlich meinen Beitrag leisten.
Das Angebot von Out of Aktion finde ich klasse, berichtet doch mal mehr über Euch!
Eine Bitte aber auch an die Bochumer Antifa Jugend: Überlegt doch mal beim nächsten Mal, ob Ihr nicht andere vorher informiert und einbezieht.
Ich habe Verständnis für Eure Form von autonomen abeschotteten Aktionen. Aber klüger wäre es, sich schon vorher ein bisschen Solidarität zu organisieren und dann evtl. weniger Verletzte und Eingeknastete zu haben.
Wenn Ihr jetzt wieder alle Welt auf Eurer Webseite beschimpft, dass sie Euch nicht unterstützt hat, dann ist das einfach dumm und überheblich. Ihr müsst einfach lernen, ein wenig kommunikationsfähig zu werden und zumindest ein wenig zu kooperieren. So liefert Ihr Euch einfach als Opfer aus. Das haben die Betroffenen nicht verdient.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de