Montag 22.03.10, 15:00 Uhr
Sevim Dagdelen: Juristisches Nachspiel

Sozialproteste trotz unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes erfolgreich

Quarzsand-Handschuhe sind keine zugelassenen Einsatzmittel für Polizeikräfte in NRW

“Der Versuch der Polizei, die Sozialproteste zu kriminalisieren und eskalierend zu wirken, war nicht von Erfolg. Dies ist dem besonnenen Verhalten der tausenden DemonstrationsteilnehmerInnen zu verdanken”, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete und Teilnehmerin an den Protesten in Essen am 20. März 2010. Dagdelen weiter: “Ich verurteile das unverhältnismäßig brutale Vorgehen sowie die Provokationen der massiv vor Ort eingesetzten Polizeikräfte und ZivilbeamtInnen beim Einsatz gegen den berechtigten und friedlichen Protest. Das zeigt sich auch und insbesondere an den Übergriffen auf friedliche Demonstranten, von denen zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung ausging. Als von einer Polizeibeamtin in Zivil -in Kenntnis meiner Mandatsträgerschaft- grundlos beleidigte und verletzte Demonstrantin bin ich schockiert über das Verhalten der Polizei! Nachdem ich Strafantrag vor Ort gestellt habe, fordere ich die Polizei auf, die Ermittlungen nicht zu behindern.
Skandalös ist darüber hinaus, dass auch als Ausrüstungsgegenstand offiziell verbotene Quarzsand-Handschuhe seitens der Polizei verwendet worden sind. Auch dies wird ein entsprechendes Nachspiel haben.
Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang das Fehlen einer von der Linken seit Jahren geforderten individuellen Kennzeichnungspflicht auch und insbesondere geschlossener Einheiten, so dass es nach wie vor Schlägern in Uniform ermöglicht wird, sich weiterhin in der Anonymität zu verstecken.
Dass die Polizei offensichtlich nicht willens ist, zu deeskalieren und möglicherweise beabsichtigt, berechtigte Proteste gegen den Sozialabbau in diesem Land zu kriminalisieren, lässt seitens der Polizei nichts Gutes für die kommenden antifaschistischen und antirassistischen Proteste gegen NPD und PRO NRW am kommenden Wochenende erwarten.”
Das Innenministerium NRW hat auf Nachfrage von Sevim Dagdelen bestätigt, dass auch in NRW der Einsatz von Quarzsand-Handschuhen für Polizeikräfte verboten ist.

2 LeserInnenbriefe zu "Sozialproteste trotz unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes erfolgreich" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Sozialproteste trotz unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes erfolgreich" als RSS


 

22. Mrz. 2010, 23:27 Uhr

LeserInnenbrief von Unglaublich:

Hier mehrere gute Videos von der doch tollen, lebendigen, wütenden Demo;

http://vimeo.com/10327787

http://www.youtube.com/watch?v=l9nIfU0WPVo

Folgendes ist allerdings nur für Aabeiters und andere Angehörige der “Einheizfront” … – zum Mitsingen

http://www.youtube.com/watch?v=3UVD-g1ahnA

http://www.youtube.com/watch?v=H8GC_ZH5XSQ

Hier noch mehr (Hinweis: elo-forum): diese KPD hatte früher die Dateierweiterung “/ML” (“Roter Morgen”) – nicht zu verwechseln mit der AahNULL!

Hier sollen auch Quarzhandschuhe mit Nullen dran zu sehen sein:

Am Ende der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise” in Essen am 20.03. wurde der Infostand der KPD – roten Antifa, für eine halbe Stunde eingekesselt und die Personalien der anwesenden Genossen festgestellt. Die Polizei berief sich dabei auf das KPD Verbot von 1956. Da der Stand während der gesamten Veranstaltung frei zugänglich war empfinde ich diese Polizeiaktion als reine Provokation der Polizei um die Proteste zu spalten. Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, deshalb bei der nächsten Gelegenheit: Raus auf die Straße – Wir zahlen nicht für Eure Krise – Profiteure zur Kasse!

http://www.youtube.com/watch?v=H8GC_ZH5XSQ

noch was (Hinweis: tacheles-forum):

Sie hatten sogar eine “Gefangensammelstelle” eingerichtet, womöglich mit den Käfigen aus Heiligendamm?

Wer ist den für so etwas verantwortlich, das tun die noch nicht aus eigenem Trieb? Gibt es jetzt schon einen McKinsey für Innere Sicherheit? Psycholgische Aufstandsbekämpfung?

http://www.youtube.com/watch?v=H8GC_ZH5XSQ

http://www.youtube.com/watch?v=w3BJyVDefDc


 

24. Mrz. 2010, 15:11 Uhr

LeserInnenbrief von Lenny:

Fast jeder hat doch heutzutage ein Handy mit Kamerafunktion. Warum werden solche Vorfälle nicht direkt aufgenommen?

Sollte doch kein Problem sein mit einer lauten Aufforderung wie: “Aufnahme” die Polizei bei verbotenen Aktionen zu filmen und dieses dann ins Netz zu stellen.

Welche Aussenwirkung sowas hat, konnte man gut bei der Demo “Freiheit statt Angst” sehen.

Ich denke, dass ist eine gute Möglichkeit sich zu wehren, denn je mehr solcher Aktionen veröffentlich werden desto größer der Druck auf die Politiker.


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de