Donnerstag 18.03.10, 10:30 Uhr
Regierungspräsident will Stadt zu VBW-Verkauf zwingen

Grüne: “Jetzt überzieht Diegel endgültig”

Die grüne Ratsfraktion schreibt in einer Mitteilung, dass sie erfahren hat, dass Regierungspräsident (RP) Diegel die Stadt auffordere, ihre Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft VBW zu verkaufen. Weiter heißt es: »Hintergrund ist, dass der RP eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags an eine Änderung der Gemeindeordnung fordert, die die Gesellschafterversammlung gegenüber dem Aufsichtsrat stärken soll. Die Stadt hält bekanntlich nur eine indirekte Minderheitsbeteiligung an der VBW, die privaten Mitgesellschafter verweigern eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Aus dieser Situation zieht der RP den Schluss, dann müsse sich die Stadt eben von ihrer VBW-Beteiligung trennen.
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Cordes ist empört über das Ansinnen des RP: “Jetzt hat Herr Diegel endgültig überzogen. Nachdem er sich schon geweigert hat, das vom Rat beschlossene Haushaltssicherheitskonzept zu bescheiden, mischt er sich jetzt in unerträglicher Weise in die kommunale Selbstverwaltung ein. Abgesehen davon, dass der RP sich mit seiner Aufforderung auf juristisch äußerst schwankendem Grund bewegt, ist seine Forderung politisch absolut inakzeptabel.” Für Cordes ist die städtische Beteiligung an der VBW unverzichtbar: “Ohne die VBW wäre eine sinnvolle Stadtentwicklung in vielen Bereichen nicht mehr möglich. Wir brauchen die VBW als sozialen Quartierentwickler. Viele Aktivitäten beim Stadtumbau West wären ohne sie nicht zu realisieren, z.B. die Attraktivierungsmaßnahmen in der Hustadt. Nicht zuletzt sorgt die VBW auch dafür, dass erschwinglicher Wohnraum in Bochum erhalten bleibt. Im Gegensatz zu vielen privaten Wohnungsgesellschaften investiert die VBW massiv in den Bestand.”
Auch wirtschaftlich wäre ein Verkauf für Cordes katastrophal: “Ein Zwangsverkauf würde natürlich den Preis senken. Das Vermögen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger würde so privaten Investoren zum Schleuderpreis zum Fraß vorgeworfen. Die Heuschrecken würden sich freuen.” Cordes sieht in der Forderung des RP den Versuch, die primitive und längst widerlegte Ideologie des “Privat ist besser als Staat” durchzusetzen: “Man könnte sich fast fragen, ob Herr Diegel inzwischen heimlich sein CDU-Parteibuch gegen die Mitgliedschaft in der FDP eingetauscht hat. In Bochum fordert nur noch die FDP einen Verkauf der VBW.”
Gegenüber dem RP ist für Cordes jetzt Widerstand angesagt: “Die ungeheuerliche Forderung des RP trifft auf unseren entschiedenen politischen Widerstand. Die Stadt muss sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese beispiellose Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung wehren. Das Ansinnen des RP ist rechtlich fragwürdig, ökonomisch unsinnig und politisch desaströs.” Abschließend meint Cordes: “Am einfachsten wäre es, wenn die Bürgerinnen und Bürger dem Spuk aus Arnsberg am 9. Mai ein Ende machen würden.” «

 
 
 
 


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