Am vergangenen Sonntag feierte die Agenda 2010 ihren siebten Geburtstag. Basis bildete die Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 14. März 2003. „Einen Tag nach der nicht stattgefundenen Geburtstagsfeier scheinen eine Reihe der Geburtstagskerzen ausgeblasen. Die SPD nähert sich wieder ihren davongelaufenen Wählern, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Die veränderten Positionen der SPD stoßen beim DGB auf positive Resonanz. Hermund hofft nun darauf, dass die SPD die Chance ergreift und nach den schriftlichen Beschlüssen nun vor allem durch Taten zu überzeugt.
„Die Übernahme der gewerkschaftlichen Forderung nach 8,50 € als Mindestlohn, die Forderung nach Verlängerung der Bezugsdauern des Arbeitslosengeldes I und die strengere Regulierung der Zeitarbeit zeigen in die richtige Richtung. Die konkrete Ausprägung der neuen Orientierungen ist sicher noch zu diskutieren. Wir freuen uns aber, dass es erkennbare Bewegung gibt und wünschen uns natürlich auch eine rege Debatte in der örtlichen SPD.“
Jetzt kommt es für die Gewerkschaften darauf an, gleichermaßen mutig wirtschafts- und finanzpolitische Forderungen auf den Weg zu bringen. Denn die Schaffung von guter Arbeit und mehr Beschäftigung sei durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nur zu unterstützen. Arbeitsplätze könnten nur in der Wirtschaft und in den öffentlichen Bereichen entstehen. Auch hier sei die SPD gefordert.