Montag 15.03.10, 06:00 Uhr
Zum Tag der Politischen Gefangenen 2010:

EU-Terrorliste und Feindstrafrecht

Am Freitag, den 19. März, um 19 Uhr lädt die Rote Hilfe Bochum/Dortmund zu einer Veranstaltung im Soziales Zentrum, Josephstr. 2 zum Thema Feindstrafrecht ein. In der Ankündigung heißt es: “Im März 2010 beginnt vor dem OLG Düsseldorf ein weiteres Verfahren aus dem Bereich Feindstrafrecht gegen politisch unliebsame Personen, wieder einmal einer ausländischen Organisation. Diesmal allerdings nicht nach dem erst im Zuge der Antiterrorgesetze eingeführten § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), sondern über die EU-Terrorliste in Verbindung mit § 34 Außenwirtschaftsgesetz. Rechtsanwältin Britta Eder, eine der Verteidigerinnen im Düsseldorfer Verfahren, wird über die neue Dimension dieses rechtlichen Konstrukts durch Bezugnahme auf eine einer gerichtlichen Kontrolle vollkommen entzogene politische Bewertung, wer oder was terroristisch ist oder eben nicht, informieren. “

 
 
 
 


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