Freitag 12.03.10, 12:30 Uhr
Die Linksfraktion zum schwarz-grünen Rückzieher beim Sozialticket:

Das Ticket ist machbar und finanzierbar

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Mit viel Medienrummel haben CDU und Grüne angekündigt, dass ihr neues schwarz-grünes Bündnis ein Sozialticket im VRR zum 1. August einführen wird. Dafür gab es viel öffentliches Lob. Vereinzelt wurden jedoch auch Kritik und Zweifel laut, ob es sich nicht nur um Wahlkampfgetöse vor der NRW-Landtagswahl handele. Diese Zweifel stellen sich jetzt leider als berechtigt heraus: CDU und Grüne rudern kräftig zurück, das Sozialticket soll zunächst einen Finanztest bestehen und dann erst zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. Die Linke im Rat fordert die Bochumer VertreterInnen in der VRR-Verbandsversammlung auf, Wort zu halten und das Sozialticket jetzt verbindlich auf den Weg zu bringen.

Dazu erklärt Uwe Vorberg, Vorsitzender der Linksfraktion: „Ich bin nicht nur erstaunt, ich bin richtig sauer, wie die Öffentlichkeit veräppelt wird. Falls die Finanzierbarkeit nicht gesichert ist, hätte die Einführung nicht vollmundig versprochen werden dürfen. Viele sozial benachteiligte Menschen haben gehofft, dass ihnen die gesellschaftliche Teilhabe künftig erleichtert wird. Mobilität ist kein Luxus oder dient spätrömischer Dekadenz, Mobilität ist ein Grundrecht, das vielen mit den geltenden Hartz-IV-Sätzen verweigert wird. Erst ein Sozialticket versprechen und dann einen (Teil-) Rückzieher machen, das macht Politik unglaubwürdig.
Die Kölner Verkehrsbetriebe haben es uns vorgemacht, ein Sozialticket ist machbar und finanzierbar. Die Einführung ist auch nicht auf Kosten der Beschäftigten der Nahverkehrsunternehmen erfolgt. Die Bündnisse für ein Sozialticket, die es in ganz NRW gibt, und auch Die Linke haben sich selbstverständlich für eine Lösung ausgesprochen, die weder zu Personalabbau noch zu Lohndrückerei geführt hätten.
Ich erinnere daran, dass der Rat der Stadt Bochum im Juni 2008 beschlossen hat, die Einführung eines Sozialtickets im VRR zu unterstützen. Jetzt sind meine Bochumer RatskollegInnen, die der VRR-Verbandsversammlung angehören, gefragt. Ich fordere Herrn Lueg von der SPD, Frau Foltys-Banning von den Grünen und Herrn Mette von der CDU auf, sich in den VRR-Gremiensitzungen am 25. März für die Einführung des Sozialtickets zum 1. August 2010 einzusetzen.”«

 
 
 
 


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