Freitag 05.03.10, 16:00 Uhr

Inkorporierung militärischer Strukturen?

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-AußenministerInnen im spanischen Cordoba, bei dem der Aufbau eines gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) eines der zentralen Themen ist, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestages, die EU-Pläne, die gemeinsame Außenpolitik weiter zu militarisieren. “Die Trennung diplomatischer und militärischer Strukturen darf nicht leichtfertig auf EU-Ebene aufgegeben werden”, so Dagdelen. Dagdelen weiter: “Nach den Vorstellungen der Hohen Vertreterin Asthon soll ein 8000-köpfiger Apparat in Brüssel entstehen und der Europäische Militärstab wie auch das nachrichtendienstliche Zentrum der EU (SITCEN) Teil des EAD werden. Diese Vorstellungen werden offenbar auch von der Bundesregierung geteilt. Die Linke im Bundestag lehnt diese Pläne ab. Die Inkorporierung militärischer Strukturen in den EAD wäre für einen diplomatischen Dienst weltweit einmalig.
In der Bundesrepublik sind Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium aus guten Gründen nicht verschmolzen. Diese Trennung darf jetzt nicht leichtfertig auf der Ebene der Europäischen Union aufgegeben werden.
Der Aufbau des EAD in Umsetzung des Vertrags von Lissabon wird massive zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Auch angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, wie auch der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten, ist dies einfach unerträglich. Die Einrichtung dieses militärisch-diplomatischen Dienstes soll offensichtlich mitsozialen Einschnitten bezahlt werden. Die Fraktion Die Linke weist alle Überlegungen zurück, den EAD durch Kürzungen im Bereich der Agrar- und Strukturfonds finanzieren zu wollen.
Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass der EAD auch noch Zugriff auf 30 Mrd. Euro europäische Entwicklungsgelder bekommen soll. Dies würde lediglicheine weitere Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit befördern.”

 
 
 
 


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