Donnerstag 04.03.10, 13:30 Uhr

Sozialticket: Grundrecht auf Mobilität


Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum gibt sich mit der Ankündigung von CDU und Grünen, dass es demnächst ein Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geben soll, nicht zufrieden. „Hiermit haben wir nur einen ersten kleinen Erfolg erzielt. Wir freuen uns, dass nun auch die CDU einsieht, dass Menschen mit geringem Einkommen ein Grundrecht auf Mobilität haben“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“ „Unser Ziel ist es“, so Rose Richter vom ev. Industriepfarramt, „dass dieses Ticket auch wirklich den Namen sozial verdient. Hierzu sind noch zwei wichtige Bedingungen zu erfüllen. Das Ticket darf nicht mehr kosten, als im Regelsatz von Hartz IV für die Kosten des Nahverkehrs vorgesehen sind. Diese Betrag liegt um die 15 Euro. Ein Ticket, das teurer ist, können wir nicht unter dem Namen Sozialticket akzeptieren.“
„Die andere wichtige Bedingung ist“, so Stefan Nölle vom Bochumer Sozialforum, „dass die Einführung des Tickets nicht dafür missbraucht wird, den Beschäftigten in den Nahverkehrsunternehmen weitere Belastungen aufzubürden. Sie haben in den letzten Jahren schon viel zu viel Opfer bringen müssen, um Kosten aufzufangen, die die öffentliche Hand nicht mehr übernehmen wollte.“
Michael Hermund: „Das Beispiel des Sozialtickets macht deutlich, dass der Nahverkehr ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Wenn Mobilität zum Luxus wird, dann bedeutet das den Ausschluss von vielen Menschen aus gesellschaftlichen Zusammenhängen. Wir fordern die BoGeStra auf, das Sozialticket in Bochum mit einer großen Werbekampagne einzuführen. Dabei soll auch deutlich werden, dass der Nahverkehr eine unverzichtbare öffentliche Funktion erfüllt, die nicht privatisiert werden darf.“