Archiv - März 2010

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Mittwoch 31.03.10, 22:00 Uhr

bodo im April

In der heute erschienenen April-Ausgabe des Straßenmagazins bodo wird die Schriftstellerin, Hunde-Trainerin, Politikertochter und “Lobbyistin” gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, Mirjam Müntefering vorgestellt. Ferner: Die Biografie eines Alkoholikers, der am inzwischen große Aufmerksamkeit genießenden Dortmunder Nordmarkt wohnte, wird rekonstruiert. Die RedakteurInnen fahren mit einem Kundenbetreuer der BoGeStra mit, besuchen das Ruhr Museum Essen und sprechen mit Sprayern, die legal Freiflächen an der Ruhr-Uni besprühen. bodo stellt ein “geschraubtes” Buch aus Bochum und ein Café in Weitmar vor, das halb Museum ist. Mehr auf www.bodoev.de

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Mittwoch 31.03.10, 21:00 Uhr

Grün-linker AStA bleibt im Amt

Am Mittwochabend wurde an der Ruhr-Universität Bochum ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Bei den Parlamentswahlen Ende Januar war die aktuelle Koalition bestätigt worden. Wie in den vergangenen zwei Jahren stellen die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Linke Liste (LiLi), die alternative liste (al) und Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) die politische Vertretung der RUB-Studierenden. Zum neuen AStA-Vorsitzenden wurde Jan Keitsch (Foto) von der GHG gewählt. Für ihn votierten 20 der 35 Abgeordneten im Studierendenparlament. Der 24jährige Student der Religionswissenschaft und Philosophie war zuvor als Öffentlichkeitsreferent tätig. Neuer Finanzreferent ist Sebastian Dittmann (LiLi), 27jähriger Geschichts- und Philosophiestudent. Er erhielt ebenfalls 20 Stimmen. (weiterlesen)

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Mittwoch 31.03.10, 15:00 Uhr
bsz #823:

Rechte Bürger und rasende PolizistInnen

Am Wochenende tourte die “Bürgerbewegung pro NRW” im Rahmen ihrer antiislamischen Aktionstage durch das Ruhrgebiet. Die BSZ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von den Protesten und Blockaden in Duisburg und Bochum, wo es zu Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen kam. In einem Hintergrundartikel werden die Spannungen im Feld der islamischen Verbände in Deutschland beleuchtet, in dem auch problematische Gruppen durchaus erfolgreich um Einfluss ringen. Handgreiflich sollen PolizistInnen ebenfalls auf der Sozialdemo in Essen geworden sein und dort unter anderem eine Bochumer Bundestagsabgeordnete angegriffen haben. Viel kultivierter geht es beim Theaterfestival megaFon zu, das die bsz im ersten Teil ihrer neuen Reihe über studentische Initiativen vorstellt. Weitere Themen der neuen Ausgabe sind einmal mehr die Pläne zum Campusumbau an der RUB und das  Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zweitwohnsitzsteuer. Die bsz #823 gibt es als pdf-Datei .

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Dienstag 30.03.10, 16:04 Uhr
Gedenken an die Niederschlagung des Kapp-Putsches

Ein Generalstreik hat die Republik gerettet

Am Sonntag erinnerte die VVN-BdA mit einer Gedenkveranstaltung auf dem Werner Friedhof der Opfer des Kapp-Putsches und des Ruhr-Kampfes vor 90 Jahren. Uli Borchers (Foto rechts unten) vom Bochumer Bündnis gegen Rechts stellte in seiner Ansprache u. a. den Bezug zu den aktuellen Nazi-Aktivitäten dar: “Wenn die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise noch deutlicher werden, wenn immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn Existenzangst weitere Bevölkerungsschichten ergreift, wenn die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich immer groteskere Züge annimmt, dann beeinflussen und verstärken die Neonazis und Rassisten von „pro-NRW” und NPD die Stimmung und das Denken, dass die Schuldigen für diese Lebensbedingungen die Menschen anderen Glaubens, anderer Herkunft, anderer Hautfarbe sind.” Die Rede im Wortlaut.

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Dienstag 30.03.10, 11:00 Uhr
DGB: Auch für die Stadtverwaltung gilt:

Ausbildung ist Zukunft

Alljährlich wird in den offiziellen Verlautbarungen die Lage auf dem Lehrstellenmarkt schön gerechnet meint der DGB. Für den DGB-Regionsvorsitzenden Michael Hermund ist das mehr als ärgerlich: „Zum einen werden die Zahlen statistisch geschönt und das wissen die allermeisten Beteiligten. Zum anderen werden dann daraus auch noch falsche und völlig unzureichende Schlussfolgerungen gezogen.”  In der Wirklichkeit hat die Krise auch den Ausbildungsmarkt längst erfasst. Der DGB verweist darauf, dass im letzten Ausbildungsjahr 2008/2009 im Bereich der Arbeitsagentur Bochum 262 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen wurden als im Vorjahr. (weiterlesen)

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Dienstag 30.03.10, 08:00 Uhr
Das Bundessozialgerichts über eine Klassenfahrt in Bochum

ARGE: Halb gewonnen und ganz frech

Ein Kommentar von Norbert Hermann

Knickrig ist die ARGE und streitet gerne um Kleinigkeiten. Hier um sechzig Euro und eine Fallgestaltung, wie sie wohl sehr selten vorkommen wird. Mit den bislang entstandenen Kosten der Angelegenheit könnte wohl über Jahre der anfallende Aufwand abgedeckt werden. Aber schließlich ist Verwaltung auch immer eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme” in eigener Sache. (weiterlesen)

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Montag 29.03.10, 14:00 Uhr

Mahnwache des AK Palästina

Das Nord-Süd-Büro des Bahnhof Langendreer macht auf einen Mahnwachenaufruf des AK Palästina aufmerksam: “Unter den Forderungen: Stopp des von Israel geplanten illegalen Siedlungsbaus!!! Stopp der Vertreibung der Palästinenser aus der Stadt!!! ruft der Arbeitskreis Palästina NRW zur Mahnwache in Bochum auf. Unsere Mahnwache findet am Donnerstag, dem 1. April 2010 (Gründonnerstag) von 18 bis 20 Uhr in Bochum Kortumstraße – Ecke Husemannplatz statt.”

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Montag 29.03.10, 14:00 Uhr

Sozialticket-Initiative trifft sich

Die Initiative für ein Sozialticket trifft am Mittwoch, den 31. 3., um 16.00 Uhr beim DGB, Alleestr. 80. Auf der Tagesordnung steht zunächst eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf am 15. April. Ferner will sich die Initiative mit einer recht negativen Erklärung der Bochumer Ratsfraktion zum Sozialticket beschäftigen. Als Schwerpunkt des Treffens werden Überlegungen angekündigt, wie das Thema Sozialticket in der Öffentlichkeit weiter positiv besetzt bleibt und damit wirkungsvoll der Kampagne des BoGeStra-Vorstandes und anderer Verkehrsbetriebe gegen das Sozialticket entgegen getreten werden kann.

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Montag 29.03.10, 13:00 Uhr
Das Bochumer Sozialforum trifft sich heute

Nicht einschüchtern lassen

Das Bochumer Sozialforum schreibt in seiner Einladung zum heutigen Plenum um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2: »Ganz oben auf der Tagesordnung wird die Auswertung der Krisendemo in Essen vom 20. März stehen. Im Fokus: Polizeigewalt gegen Sozialdemo. Die Demonstration wurde wiederholt von der Polizei angegriffen. Just als Gabriele Schmidt (Leiterin des ver.di-Landesbezirks NRW) ihre Rede beginnen wollte, lief eine Hundertschaft der Polizei in die Kundgebung und unterbrach die demokratische Manifestation. Einen kurzen Überblick über die Polizeigewalt findet ihr in der jungen Welt – Attacke auf Sozialdemo und bei bo-alternativ.de. Angesichts der erneuten brutalen Übergriffe der Polizei auf AntifaschistInnen bei den Protesten gegen Pro-NRW und NPD, müssen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass sich die sozialen Bewegungen nicht einschüchtern lassen. (weiterlesen)

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Samstag 27.03.10, 23:30 Uhr

Antifa Jugend wirft Polizei Folter vor

Die Bochumer Antifaschistische Jugend schreibt in einer Presseinformation: »Am Freitag, den 26.3. fand in Bochum-Ehrenfeld eine Kundgebung mit 150 TeilnehmerInnen gegen die für 14 Uhr angemeldete „Mahnwache“ der „Bürgerbewegung pro NRW“ statt. Diese richtete sich gegen das nahegelegene Gebetshaus der Islamischen Gemeinde Bochum. Parallel dazu beteiligten sich an einer Sitzblockade an der Grottenstraße bis zu 50 Menschen, die nach etwa einer Stunde von Polizeikräften brutal angegriffen wurden. Durch das rücksichtslose Handeln der Polzeibeamten konnte die Mahnwache von Pro NRW trotz einer Stunde Verzögerung durchgeführt werden. Zur Aufklärung des Vorfalls an der Grottenstraße sucht der ‘Ermittlungsausschuss Bochum-Ehrenfeld’ ZeugInnen. Mindestens zwei BlockiererInnen wurden schwer verletzt. Elf Menschen wurden festgenommen und bis in die Abendstunden auf dem Polizeipräsidium festgehalten. Bei der Zeugenvernehmung wurde eine Person von Polizeibeamten bis zur Ohnmächtigkeit gewürgt, um eine Abnahme von Fingerabdrücken zu erzwingen. (weiterlesen)

Samstag 27.03.10, 06:00 Uhr
IFAK: Islamische Familien sind Teil der Stadtbevölkerung!

Leben, Lernen und Arbeiten in Vielfalt!

IFAK wehrt sich in einer Pressemitteilung gegen die „ProNRW- Mahnwachen”: “Seit über 50 Jahren leben Einwanderungsfamilien mit muslimischen Glauben in Bochum. Von Kindergarten, Schule, Sportplatz bis zum Krankenhaus begegnen wir uns täglich, leben und arbeiten wir neben- und miteinander. Wir üben Toleranz, lernen von einander. Unsere Konflikte lösen wir friedlich. Seit 30 Jahren gehören Moscheen dieser Stadt. Moscheegemeinden beteiligen sich an den interreligiösen Dialog, bringen sich ein, gestalten das zivile Leben in unserer Stadt mit. Dass die Moscheegemeinden sich öffnen und einmischen tut unserer Stadt gut! Wir als IFAK begleiten und unterstützen diesen Prozess.
Das ist die Wirklichkeit unserer Stadt seit Jahrzehnten. (weiterlesen)

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Freitag 26.03.10, 22:00 Uhr
Kerstin Köditz zu Gast beim Bündnis gegen Rechts

Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen

Das Bochumer Bündnis gegen Rechts lädt zu einer Veranstaltung am Donnerstag, den 1. April, um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 ein. Referentin ist Kerstin Köditz. Sie ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag. In ihrem Buch „Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ dokumentiert und analysiert sie das Agieren der Nazis und der Gegenwehr. Sie berichtet über Strategie, Positionen und Personen der extremen Rechten. Sie beschreibt, wie sich die NPD Stück für Stück in der Mitte der Gesellschaft verankert. Auf der Straße, in den Köpfen, in den Parlamenten…
Die NPD hat sich in Sachsen so fest etabliert wie in keinem anderen Bundesland. Erstmals ist es ihr hier gelungen – wenn auch unter heftigen Stimmverlusten – ein zweites Mal in Folge in einen Landtag gewählt zu werden.  Auch wenn die NPD bei der Landtagswahl in NRW keinerlei Chance hat, die 5-Prozent-Hürde zu schaffen, ist es wichtig über ihr Agieren aufzuklären. Übrigens: Wenn es im Mai gelingt, den Stimmanteil der NPD unter 1 Prozent zu drücken, erhält sie keine staatliche Erstattung von Wahlkampfkosten.

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Freitag 26.03.10, 21:00 Uhr

Lehren aus dem Kapp-Putsch

„Die wichtigste Lehre ist, dass eine einheitlich handelnde Arbeiterklasse in der Lage ist, reaktionäre Kräfte zu besiegen, dass aber die linken Kräfte nicht gewinnen können, wenn sie mit reaktionären militaristischen Kräften paktieren. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die einmal gewonnene Einheit auch gleich wieder zerronnen war, als rechte SPD-Führungspolitiker zur alten antirevolutionären Politik zurückkehrten”, so die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, Sevim Dagdelen, anlässlich von 90 Jahren Kapp-Putsch. (weiterlesen)

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Freitag 26.03.10, 17:30 Uhr

Blockade gegen Pro-NRW

Etwa 50 DemonstrantInnen haben heute mit einer Blockade (Foto links) dafür gesorgt, dass die beiden Kleinbusse von Pro-NRW nicht in die Grottenstraße einbiegen konnten. Die Polizei führte die Pro-NRW Anhänger über Umwege zum Kundgebungsort, wo dann mit einer Stunde Verspätung alle Ansagen in einem Pfeifkonzert der DemonstrantInnen untergingen. Die Polizei reagierte auf die Blockade mit äußerster Härte. Mehrere DemonstrantInnen wurden verletzt (Foto unten). Ein Pressefotograf wurde bedroht, dass er festgenommen werde, wenn er weiter fotografiert. Bilder der Blockade.

Siehe auch Bericht der Antifajugend.

Freitag 26.03.10, 13:00 Uhr
Info-Aktion am Samstagmittag in der Innenstadt

Friedensplenum wirbt für Ostermarsch

Das Bochumer Friedensplenum wird am morgigen Samstag, den 27. März, von 12.00 Uhr – 14.00 Uhr in der Innenstadt für den diesjährigen Ostermarsch werben. Auf der Kortumstr. neben dem Glascafé wird an einem Info-Stand die Ostermarschzeitung verteilt. Der Ostermarsch findet 2010 zum 50. Mal statt. Er wird wieder Ostersonntag in Duisburg beginnen und Ostermontag in Dortmund enden. Am Ostersonntag wird der Ostermarsch als Fahrradetappe in Essen starten und mittags in Wattenscheid ankommen. Er geht dann weiter über Herne zum Bahnhof Langendreer, wo zum Tagesabschluss eine Veranstaltung mit Peer Heinelt zum Thema “Zivil-Militärische Zusammenarbeit” stattfindet. Am Ostermontag findet der traditionelle Friedensgottesdienst in Werne statt und der Ostermarsch bewegt sich dann von Werne nach Dortmund.
Zum vollständigen Programm des Ostermarschs und zum Ostermarschaufruf.

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Donnerstag 25.03.10, 23:00 Uhr
Antifajugend stellt sich rassistischer Kundgebung in den Weg

“Pro-NRW die Show stehlen”

In einer Erklärung nimmt die antifaschistische Jugend Bochum noch einmal Stellung zu der von ihr angemeldeten morgigen Demonstration: »Am kommenden Freitag den 26. März 2010 will die rechtsradikale Partei “ProNRW” eine “Mahnwache” vor der Islamischen Gemeinde in Bochum abhalten. Unter dem Motto “Abendland in Christenhand” hetzen diese auf rassistische Weise gegen muslimisch gläubige Menschen. Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) ruft deswegen zu friedlichen Gegenaktionen auf. Treffpunkt ist eine Kundgebung um 13.00 Uhr an der Ecke Dibergstr./Bessemerstr. (nähe Bo-Ehrenfeld S-Bahnhof). (weiterlesen)

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Donnerstag 25.03.10, 21:00 Uhr

Doch breiter Widerstand gegen Pro NRW?

Lange hat es gedauert, aber in letzter Minute scheint sich doch noch ein breiter bürgerlicher Protest gegen die für den morgigen Freitag geplante “Mahnwache” der ultrarechten Gruppierung “Pro NRW” vor der Islamischen Gemeinde zu formieren. Die beiden christlichen Großkirchen wollten gern von den Muslimen zu diesem Protest eingeladen werden. Sie formulierten in ihrer Erklärung folgende Aufforderung an ihre Mitglieder: “Wenn Ihre muslimischen Nachbarn Sie einladen, mit ihnen gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben der Religionen zu feiern, dann bitten wir Sie mitzufeiern und auch in Bochum weiterhin den Kontakt zu den muslimischen Nachbarn zu suchen und für den gegenseitigen Abbau von Vorurteilen einzutreten.” Dies war die diplomatische Aufforderung an die Moschee, doch zu einem Tag der offenen Tür einzuladen und dann die Diebergstraße für “Pro NRW” mit vielen BesucherInnen dicht zu machen. Doch es erfolgte keine solche Einladung von der Moschee. Die beiden christlichen Großkirchen standen da und hatten kein Konzept. Dann gab es heute doch eine Erklärung auf der Webseite der Islamischen Gemeinde: “Für Gespräche zeigen wir uns das ganze Jahr hinweg über offen, dies gilt natürlich auch für diesen Freitag. Wir freuen uns nach dem Freitagsgebet auf offene Gespräche mit Politikern und Bürgern.”
Wenn die ev. und kath. Kirchengemeinden das als Einladung akzeptieren und am Freitag ernsthaft in die Diebergstraße mobilisieren, wird dort für Pro-NRW kein Platz mehr sein. Die Polizei dürfte es sich kaum erlauben, diesen interreligiösen Dialog zu unterbinden.

Donnerstag 25.03.10, 18:00 Uhr
Ein Positionspapier der Linken Liste an der Ruhr-Uni:

Über den Geist geistloser Zustände

Unter dem Titel “Der Geist geistloser Zustände” hat die Linke Liste an der Ruhr-Uni einen Beitrag zur „Pro NRW”-Kundgebung vor der Moschee der Islamischen Gemeinde Bochum veröffentlicht, in dem sie zum Schluss das Fazit zieht: »Wir wollen weder ein christliches noch ein muslimisches oder sonst wie religiös definiertes „Abendland”. Die rechten RassistInnen von „pro NRW” müssen bekämpft werden. Dennoch können wir nicht zugleich über Antisemitismus und Sexismus schweigen, nur weil ihre ProtagonistInnen Muslime sind. Das Ziel muss die freie Assoziation freier Individuen sein, die, weil sie der Illusion nicht mehr bedarf, auch frei von Religion sein wird.«

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Donnerstag 25.03.10, 17:30 Uhr

An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen

Am 11. Januar 2010 stand an dieser Stelle die Meldung, dass Pro NRW unter dem Motto “Abendland in Christenhand” eine “Mahnwache” für den letzten Freitag im März vor der Islamischen Gemeinde in Bochum angekündigt hat. Mehr als zwei Monate später, genau drei Tage vor der Aktion, geben die Kirchen eine Erklärung ab, in der sie die rassistische Provokation verurteilen und ihre Mitglieder zu Aktivitäten auffordern. 24 Stunden vor der angekündigten Mahnwache kann der Pressesprecher des ev. Kirchenkreises Bochum keine Aktion nennen, bei der Kirchenmitglieder dieser Aufforderung Folge leisten werden. Heute um 16.07 Uhr gibt dann die Oberbürgermeisterin eine Erklärung ab, in der es heißt: „Wir dürfen zu den geplanten Aktionen von `Pro NRW` nicht schweigen.” Etwas früher wäre dieser Satz glaubwürdig gewesen.

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