Freitag 26.02.10, 11:00 Uhr

Arbeitslosenzahlen: gezielte Irreführung


Die WAZ Bochum titelt heute: Weniger Arbeitslose im Februar und die RN Bochum wählen die Überschrift: 530 Menschen weniger auf Jobsuche.  Sie geben damit den ersten Satz der Presseerklärung der Bochumer Arbeitsagentur wieder: „Insgesamt 18.813 Männer und Frauen waren bei der Agentur für Arbeit und der ARGE Bochum im Februar 2010 arbeitslos gemeldet. Damit reduzierte sich die Arbeitslosigkeit in diesem Monat um 2,7 Prozent oder 530 Personen.“ Dies ist aber schlicht und ergreifend falsch. Es gibt eine politisch definierte Arbeitslosenquote, die nichts damit zu tun hat, wie viele Menschen sich bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet haben. Denn sobald jemand in irgendwelche Maßnahmen gesteckt wird, fällt sie oder er aus dieser Statistik heraus. Die Arbeitsagentur veröffentlicht z. B. auch eine Statistik, in der alle Leute, die sich arbeitslos gemeldet haben und in irgendwelchen Maßnahmen stecken oder sich um den Aufbau einer beruflichen Existenz bemühen, aufgeführt werden. Diese Statistik trägt den Namen Unterbeschäftigung. Hier ist die Zahl im letzten Monat von 24.259 auf 24.930 gestiegen. Auch alle anderen Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit im letzten Monat erhöht hat.
Die Zahlen der EmpfängerInnen von Arbeitlosengeld I 5.233 (Vormonat  5.122), Arbeitslosengeld II 27.426 (27.240) und Sozialgeld 10.584 (10.570) sind nicht gesunken. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich im letzten Monat um exakt 100 auf 19.918 erhöht. Das Sinken der politisch definierten Arbeitslosenquote bei einer tatsächlichen Steigerung der Zahl von Menschen, die sich arbeitslos gemeldet haben, lässt sich leicht erklären. Die Arbeitsagentur hat im letzten Monat die Zahl der Maßnahmen zur „Aktivierung und berufliche Eingliederung“ nach (§ 46 SGB III) von 1.818 auf 3.014 erhöht und damit fast 1.200 Menschen, die sich als erwerbslos gemeldet haben, zusätzlich aus der Statistik bereinigt.
Einige dieser Maßnahmen werden sogar ausgesprochen sinnvoll sein. Viele sind nur eine Quälerei für die Betroffenen. Die Erwerbslosen brechen ihre „berufliche Eingliederung“ sofort ab, wenn ihnen ein vernünftiger Job angeboten wird. Es stimmt also auch nicht, wenn ihre Entfernung aus der Statistik damit begründet wird, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Erschreckend ist, dass die politisch definierte Arbeitslosenquote eindeutig ein Instrument der Irreführung der Öffentlichkeit ist und es keine JournalistInnen gibt, die das thematisieren. Die Arbeitsagentur in Bochum ist für diese Irreführung nur eingeschränkt verantwortlich. Sie hat strenge Vorgaben aus Nürnberg, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit geschönt werden sollen.

Quellen:
Die Pressemitteilung der Arbeitsagentur mit der offiziellen Arbeitslosenquote: Der Arbeitsmarktreport.
Ebenfalls der Presse vorgelegt wird der Arbeitsmarkt in Zahlen.
Auf Nachfrage stellt die Arbeitsagentur zur Verfügung: Die Bochumer Zahlen zur Unterbeschäftigung
und Angaben über die Zahl der LeistungsempfängerInnen.