Freitag 26.02.10, 12:59 Uhr
Bochumer MdBs der Grünen, SPD und CDU stimmen nicht gegen Krieg

Abstimmung zu Afghanistan-Einsatz

Gedenken an die Opfer in Afghanistan

Gedenken an die Opfer in Afghanistan

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine weitere Aufstockung der Kampftruppen um 850 Soldaten auf insgesamt 5350 Soldaten in Afghanistan haben die vier Bochumer Abgeordneten Gerd Bollmann (SPD), Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Grüne) und Norbert Lammert (CDU) nicht gegen die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete und Kriegsgegnerin, findet das skandalös. In der Pressemitteilung der MdB der Linken heißt es „Alle Umfragen zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung glaubt den Kriegslügen nicht und lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Lammert, Bollman und Schäfer stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist, haben Bollmann, Schäfer und Schmidt die Aufstockung nicht abgelehnt. Offenbar braucht die SPD noch etliche Jahre, um sich ein Beispiel an den niederländischen Sozialdemokraten zu nehmen und endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. Dies ist angesichts der vielen zivilen Opfer bei der jüngsten NATO-Offensive im Süden Afghanistans umso schlimmer. Solange Grüne und SPD sich nicht eindeutig gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland stellen, sind sie für uns nicht koalitionsfähig”, kommentiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, das Abstimmungsverhalten der anderen Bochumer Abgeordneten. Sevim Dagdelen fügt hinzu: „Die neue Strategie der Regierung heißt Eskalation und zielt auf die Afghanisierung des Krieges. Was wir brauchen ist die Afghanisierung des Friedens. Die heutige Gedenkaktion der LINKEN im Deutschen Bundestag war notwendig, um den Opfern der Bombardierung am 04.09.2009 in Kundus, angeordnet durch den Deutschen Oberst Klein, ein Gesicht zu geben. Deshalb muss die Bundeswehr raus aus Afghanistan.”

3 LeserInnenbriefe zu "Abstimmung zu Afghanistan-Einsatz" vorhanden:

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27. Feb. 2010, 11:02 Uhr

LeserInnenbrief von ubu:

so gut ich auch eure aktion fand ,so schlecht finde ich die erklärung. schon der erste satz gefällt mir nicht . es spielt für meine einstellung gegen den bundeswehreinsatz keine rolle, ob die mehrheit der menschen hier dafür oder dagegen ist. und ich erhoffe von jedem menschen, dass er seine entscheidungen nicht nach dem wind der mehrheit richtet. deshalb freue ich mich auch über das nein einiger ansonsten politischer gegner . diese haben mit vernunft abgestimmt und gegen die strömung.
dass die christlichen trotz ihres namens und der damit verbundenen verpflichtung für das schwert sind, das hat bei christen bald 2000 jahre tradition. cdu/csu und fdp und auch die spd haben nach dem letzten weltkrieg sehr schnell wieder den weg des krieges eingeschlagen. die grünen sind seit 1995 auch auf diesen weg des mordens umgeschwenkt. deine hoffnungen auf bekehrung der spd haben seit fast 100 jahren keine basis ,als die sozialdemokraten mit hurra in das kriegsgeschrei einstimmten.
wer hat uns verraten ?….denn macht korrumpiert. die rüstungsindustrie boomt.
koalitionsfähig , wovon träumst du ?
pass mal gut auf deine partei auf und schau hin , wie es geht, wo ihr koaliert. schon sind die schwarzen beeren an den roten zweiglein zu sehen.


 

27. Feb. 2010, 16:42 Uhr

LeserInnenbrief von rantanplan:

So wichtig kann den Menschen das Nein zum Afhanistaneinsatz ja nicht gewesen sein, sonst hatten sie nicht nur in Umfragen, sondern auch bei der Bundestagswahl dagegen gestimmt.

Ich darf mal darauf hinweisen, dass ueber 85% der Waehler ihre Zweitstimme den Parteien gegeben haben, die jetzt fuer den Afhanistaneinsatz gestimmt haben. Dass dies der Fall sein wuerde war auch im September 2009 schon klar.

Von daher versucht doch hier nicht zu erzaehlen, dass ein Abzug der deutschen Soldaten im Sinne des Volkes waere. Wenn dem so waere, haette das Volk ja anders abstimmen koennen letztes Jahr.


 

28. Feb. 2010, 21:20 Uhr

LeserInnenbrief von Jutta:

“Nicht gegen den Krieg gestimmt” ist tatsächlich ärgerlich genug. Von einem guten Nachrichtenartikel hätte ich aber erwartet, vollständig informiert zu werden: Haben sie dafür gestimmt, haben sie sich enthalten, oder haben sie an der Abstimmung nicht teilgenommen? Ich verstehe, dass die Headline so aussehen muss, um klar zu machen, was man von den angeblichen Bevölerungsvertretern eigentlich erwartet. Aber trotzdem sollte man den Rest der Nachricht nicht unter den Tisch fallen lassen. Denn es macht in der Auseinandersetzung mit deren Parteien schon einen Unterschied, ob jemand entweder für das Mandat gestimmt hat oder z.B. wegen anderer Termine nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Auch eine Enthaltung kann aus guten Gründen kritisiert werden – aber eben nur, wenn man davon weiß.

Keep on the good work,

Jutta

Grüße,

Jutta


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