Donnerstag 25.02.10, 22:00 Uhr

Krisenstimmung im Agenda 21-Beirat

Die Programmgruppe der Bochumer Agenda 21 schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Mitglieder sind in Sorge, dass der bisher erfolgreiche Prozess der Bochum- Agenda 21 gefährdet ist. In Bedrängnis bringt die Agenda die aktuelle katastrophale Finanzsituation der Stadt Bochum. Der aktuelle Haushaltsansatz sieht eine drastische Kürzung von 73 % für das ohnehin recht bescheidene Agenda-Budget von bisher rund 50.000 € pro Jahr vor. Diese unverhältnismäßige Kürzung wird die bislang fruchtbare und effektive Arbeit nahezu unmöglich machen. Der Beirat ist über die im Ansatz aufgeführten Haushaltsmittel für die Agenda-Arbeit tief enttäuscht. Hinzu kommt, dass die Bürgerbeteiligung auch personell eingeschränkt wird. Bisher wurde die Agenda 21 durch zwei hauptamtliche Mitarbeiter in der Agenda-Geschäftsstelle unterstützt. Die für die Fortführung des Agenda-Prozesses unverzichtbare Stelle des Büro-Leiters ist seit dessen Pensionierung im letzten Sommer frei. Im Zuge der geplanten drastischen Sparmaßnahmen ist zu befürchten, dass die fest zugesagte Neubesetzung unterbleibt.
Beirat unterstützt „Bochumer Erklärung“ der Sozialverbände und fordert Maßnahmen gegen Kinderarbeit

Die Beirats-Mitglieder beschlossen einstimmig, die “Bochumer Erklärung” zu unterstützen. Initiiert von den Bochumer Sozialverbänden wird damit gefordert, das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu beenden. Mit der Kampagne “Aktiv gegen Kinderarbeit” fordert der Beirat Rat und Verwaltung auf, bei Ausschreibungen künftig nur noch Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit zu berücksichtigen und empfiehlt, einen regelmäßigen Bericht zur Umsetzung dieses Vorhabens.
Wenzel als Vorsitzender bestätigt
Als Vorsitzender wurde der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins, Michael Wenzel, in seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreterin ist Margrit Mizgalski. Mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode des Stadtrates war auch eine Neuwahl im Beirat erforderlich.«

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de