Donnerstag 25.02.10, 19:00 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung veröffentlicht, in dem sie auf die folgenden Punkte eingeht: Erste Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts, Antrag zur Haushaltstransparenz, verkaufsoffene Sonntage, Besetzung von Beiräten Anfrage zu zivilrechtlicher Haftung bei der West-LB: “Im Dezember wurde das Haushaltsicherungskonzept (HSK) vom Rat der Stadt Bochum beschlossen. Obwohl es vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurde, bildet es gleichwohl die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. Es enthält viele unsoziale Kürzungsvorschläge, weshalb die Linksfraktion das Konzept abgelehnt hat. Nun werden die Vorschläge nach und nach umgesetzt. In dieser Ratssitzung wurde der Bochumer Bildungsbonus abgeschafft. Eltern, die ihre Kinder für mindestens 24 Monate zu einer Kita anmeldeten, wurde bisher der Beitrag für die letzten 3 Monate erlassen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Linke tritt für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni ein.

Anna-Lena Orlowski hat diese Position in ihrem Redebeitrag noch einmal unterstrichen. Dabei wies sie daraufhin, dass die Linksfraktion alternative Sparvorschläge unterbreitet hatte. In eine ähnliche Richtung geht auch die Erhöhung der Eintrittspreise des Planetariums. Sie werden von derzeit 5 € auf 7,50 €, ermäßigt von 3 € auf 5 € erhöht. Die Linksfraktion hat gegen beide Vorschläge gestimmt.

Unser Antrag zur Haushaltstransparenz
Heute haben wir einen Antrag für mehr Haushaltstransparenz und einem faireren Umgang miteinander gestellt. Er umfasste drei Aspekte: 1. Bei den Beratungen des HSK wurde deutlich, dass vielfach die Verwaltung Kürzungsvorschläge unterbreitet hat, ohne mit den betroffenen Einrichtungen Kontakt aufzunehmen. Das soll sich ändern und die Einrichtungen frühzeitig informiert und konsultiert werden. 2. Die Mitglieder in den Fachausschüssen bekommen die aussagekräftigen Unterlagen zu den einzelnen Haushaltspositionen oft erst wenige Tage vor der Sitzung, das reicht für eine fundierte Vorbereitung nicht aus. Wir wollen, dass die Unterlagen vier Wochen vorher eingereicht werden. 3. Die Haushaltsaufstellung ist noch immer eine sehr interne Angelegenheit des Rates. Zwar liegt der Haushaltsentwurf öffentlich aus, doch lesbar ist er für OttillieNormalverbraucherin nicht. Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung hatte die Linksfraktion bereits 2005 eingefordert, der Rat hatte sogar einen Beschluss gefasst, dass nach der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmangagements (NKF) die Verwaltung den Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt vorbereitet. Dieser Beschluss soll nun umgesetzt werden. Unser Antrag wurde mit einer kleinen redaktionellen Änderung einstimmig beschlossen.

Verkaufsoffene Sonntage
Die Linke im Rat lehnt verkaufsoffene Sonntage ab. Nach unserer Einschätzung gibt es genügend Einkaufsmöglichkeiten. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat lediglich zu einer Verschiebung des Konsums beigetragen. Leidtragende sind die Beschäftigten und kleinere Läden, die Probleme mit der Ausweitung der Öffnungszeiten haben. In Bochum soll an 17 Sonntagen in einzelnen Stadtteilen die Ladenöffnung erlaubt werden. Da wird die Ausnahme fast zur Regel. In den vergangenen Jahren wurde dieser Punkt meist ohne Diskussion mit knapper Mehrheit beschlossen. Diesmal gab es im Vorfeld stärker artikulierte Bedenken bei den SozialdemokratInnen in den Bezirksvertretungen, die BV Mitte hatte sogar mehrheitlich dagegen gestimmt, doch dessen ungeachtet hat der Rat auch heute wieder die verkaufsoffenen Sonntage mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und UWG beschlossen.

Besetzung von Beiräten
Auf der heutigen Sitzung stand die Besetzung verschiedener Gremien an. Für Die Linke wurden folgende Personen gewählt:
Beirat der Verbraucherzentrale: Aygül Nokta
Agendabeirat: Bianca Schmolze
Seniorenbeirat: Arnold Vogel
Frauenbeirat: Hella Eberhardt

Anfrage zu zivilrechtlicher Haftung bei der West-LB
Die Spekulationsgeschäfte der Westdeutschen Landesbank (West-LB) hat die Bochumer Sparkasse bisher mindestens 17,3 Millionen € gekostet. Das mindert selbstverständlich auch die Ausschüttungen an die Stadt Bochum. Damit zahlen mal wieder die SteuerzahlerInnen die Zeche. Das sehen wir nicht ein. Die Linksfraktion ist der Meinung, dass die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen neben der strafrechtlichen oder in die zivilrechtliche Haftung genommen und Schadenersatz gefordert werden müsste. Ralf Feldmann hat dazu nachgefragt, ob der Verwaltung solche Schadensersatzforderungen bekannt sind bzw. inwieweit hier die Sparkasse oder der Landschaftsverband aktiv werden kann.”

 
 
 
 


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