Mittwoch 24.02.10, 16:00 Uhr
Neue Verkehrsprognose für Bochumer Außenring als Bundesautobahn

Gerichtsentscheidung zur „Querspange” 1


Der DüBoDo-Widerstand geht in die entscheidende Phase vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher:
„Im 15-ten Jahr des Widerstandes gegen die von dem damaligen Landesverkehrsminister Wolfgang Clement angestoßene Planung für die so genannte Bochumer Lösung geht die Auseinandersetzung um den Weiterbau der A 44 – DüBoDo und deren Anschluss an den als innerstädtische Entlastungsstraße konzipierten Bochumer Außenring nun in die entscheidende Phase. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird wohl noch im 1. Halbjahr 2010 über die von der Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo angestoßene Klage von 13 KlägerInnen gegen den Bau des DüBoDo – Teilstücks „Querspange“ entscheiden.
Neben den Problemkreisen Verkehrsprognosen, Lärmschutz und Schadstoffbelastung hat sich die Einbeziehung des Außenrings mit seiner geplanten Aufstufung zur Bundesautobahn als ein Hauptangriffspunkt erwiesen. Der Außenring ist zwar als notwendige Verbindung zwischen den Teilstücken A 44- DüBoDo-Querspange und Westkreuz (dem Verknüpfungspunkt mit der A 40 in Stahlhausen) in die sog. Bochumer Lösung eingeplant.
Er ist aber von einer Überplanung im Planfeststellungsverfahren ausgenommen worden. Das hat zur Folge, dass zwar erheblicher Mehrverkehr sowohl von der A 40 als auch von der A 44 – DüBoDo auf den Außenring gezogen werden soll, mangels Überplanung aber Maßnahmen gegen Lärm und Schadstoffe nicht erfolgen sollen.
Das beklagte Verkehrsministerium NRW hat nun im laufenden Gerichtsverfahren eine neue Verkehrsprognose für 2025 nachgeschoben.
Über
· diese Verkehrsprognose und die zu erwartenden Verkehrsbelastungen auf dem Außenring samt Lärm und Schadstoffen
· den Stand des Gerichtsverfahrens sowie
· das Erfordernis der Unterstützung der Klage
will die Bürgerinitiative in einer
Bürgerversammlung am 1. März 2010, 19.00 Uhr im Evangelischen Baumhofzentrum, Baumhofstr. 9 informieren.“


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