Montag 08.02.10, 10:48 Uhr

Aktion zum Sozialticket

Seit letzten Freitag gibt es eine Mehrheit in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), die ein Sozialticket einführen will. CDU und Grüne haben zwar im VRR vereinbart, dass es ab 1. August ein Sozialticket gibt, aber es erfüllt nicht die Forderung der Bochumer Initiative für ein Sozialticket: “Das Ticket soll für alle Personen, die ein Einkommen unter der Armutsgrenze haben, garantieren, dass sie die Angebote des VRR nutzen können und nicht mehr bezahlen müssen, als im SGB II als Regelleistung für Mobilität vorgesehen ist.” Die Initiative für ein Sozialticket in Bochum will mit einer Aktion am Dienstag, den 9. Februar um 14.30 Uhr an der Glocke vor dem Bochumer Rathaus (Willy-Brandt-Platz) auf seine Forderung aufmerksam machen. Anschließend (15:00 Uhr) wird die Initiative einen Bürgerantrag stellen und im Rathaus bei der Oberbürgermeisterin abgeben.
Die Initiative hat den 9. Februar als Termin für die Übergabe gewählt, weil damit gerechnet wird, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerG) am Dienstag für höhere Hartz-IV-Sätze bei Kindern aussprechen wird. Näheres. Die Pressemitteilung des BVerG zum Verfahren.
Außerdem haben etliche Vorstände der kommunalen Verkehrsbetriebe im VRR eine regelrechte Hetzkampagne gegen das Sozialticket gestartet. Der Vorstand der BOGESTRA spielt hierbei eine Vorreiterstellung. Auch hiergegen tritt die Initiative am Dienstag an. Ein paar weitere Informationen über die aktuelle Diskussion zum Sozialticket.

 
 
 
 


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