Mit einer Solidaritätserklärung unterstützt Die Linke im Rat der Stadt Bochum die Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Linksfraktion wird mit mehreren Mitgliedern an der ver.di-Kundgebung zum morgigen Warnstreiktag teilnehmen: „Es ist geradezu absurd von leeren öffentlichen Kassen zu reden und gleichzeitig Milliardenrettungsschirme für diejenigen aufzuspannen, die mit dazu beigetragen haben, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Es ist absurd, milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche bzw. Wohlhabende und Hoteliers zu machen und bei öffentlichen Dienstleistungen zu sparen. Das werdet ihr und das wird Die Linke im Rat nicht akzeptieren. Deshalb werden sich morgen mehrere unserer Fraktionsmitglieder solidarisch an Eurer Kundgebung beteiligen.“ Im Wortlaut.
Themen in der aktuellen bsz sind: Das Verwirrspiel um Gebührenbefreiungen für StellvertreterInnen in Uni-Gremien geht in die nächste Runde: Nachdem RUB-Rektor Elmar Weiler weiterhin nichts von der fürs kommende Semester vorgesehenen Streichung der Befreiungen gewusst haben will, beruft sich die Verwaltung nun auf eine angebliche Weisung des Landesrechnungshofs, die Befreiungsmöglichkeiten von Studiengebühren an der Ruhr-Uni einzuschränken. Dieser dürfte in einer solchen Frage jedoch kaum weisungsbefugt sein. Auch von der Zusage des Rektors, die Befreiungsmöglichkeiten für GremienstellvertreterInnen weiterhin aufrechterhalten zu wollen, wisse man in der Verwaltung angeblich noch nichts. AStA und FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) stellen jedoch klar, dass man „eine unangekündigte Änderung der Gebührenbefreiungsmöglichkeiten nicht einfach hinnehmen wird“, heißt es in der bsz. „Worauf wartet Opel Bochum?“, fragt zudem ein bsz-Redakteur in seinem Kommentar über die aktuellen Entwicklungen bei GM Europe. mehr…
Mittwoch 03.02.10, 15:00 Uhr
Die Soziale Liste begrüßt die angekündigte Schaffung eines Sozialtickets
Die Soziale Liste schreibt: »Die VertreterInnen von CDU und Grünen im VRR haben angekündigt, zum 01.08.2010 im Geltungsbereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr ein einheitliches Sozialticket für BezieherInnen von staatlichen Transferleistungen und Personen, deren monatliche Einkünfte bis zu 10% über den Einkünften von ALG II liegen, zu schaffen. Konkret bedeutet dies, dass Abo-Kunden das Ticket 1000, Preisstufe A2 und das Ticket 1000, Preisstufe A1 für 23 bzw. 19 Euro im Monat erwerben können. In der Variante der Nutzung nach 9 Uhr betragen die Kosten 16 bzw. 15 Euro monatlich. mehr…
Der DGB Ruhr Mark erinnert in einer Mitteilung daran, dass sich am morgigen 4. Februar zum neunzigsten Mal die Verkündung des Betriebsrätegesetzes jährt: »Damit wurde 1920 erstmals eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer rechtlich verankert. Für den DGB wurde damit eine wesentliche Grundlage geschaffen, um Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in Betrieben zu gewährleisten.
„Dabei sind wir längst nicht in einer demokratisierten Wirtschaft angekommen. Wenn wir aber einen historischen Blick zurück werfen, können die und betrieblichen Interessenvertretungen mit Stolz auf ihre gute Arbeit blicken. Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise sind Betriebsräte oftmals die Stars der Krisenbewältigung. Sie versuchen möglichst viele Menschen in Arbeit zu halten,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Eine ältere Nachricht, die wir übersehen haben, aber unseren LeserInnen nicht vorenthalten möchten. Am 27. Dezember berichtete der Bahnhof Langendreer auf seiner Webseite: „Vic Chestnutt war in den letzten Jahren mehrfach Gast im Bahnhof Langendreer. Vic Chestnutt hat seinem Leben jetzt ein Ende gesetzt! Der US-amerikanische Singer-Songwriter erlag am 25.12.2009 den Folgen einer Überdosis Medikamente. Bis zuletzt kämpfte der leidenschaftliche Atheist erfolglos gegen die ihn hart treffenden Auswirkungen des Krankenversicherungssystems in den USA, das ihm, obwohl versichert, erhebliche Schulden und mehrere Gerichtsverfahren beschert hatte.“ Näheres, hier und hier.
Hartz IV ist hart, im Laufe dieses Jahres sind weitere Verschärfungen zu befürchten. Wenn nachlässige oder rechtswidrige Entscheidungen der Behörde hinzu kommen, stehen Menschen schnell „ohne Alles“ da. Da ist es gut, über die rechtliche Lage informiert zu sein und zu wissen, wo weitere Hilfe geboten wird. Seit einigen Jahren schon bietet das Projekt „Arbeit und Leben“ von DGB und Volkshochschule an sechs Donnerstagen einen fortlaufenden kostenfreien Kurs an. Kursleiter ist Norbert Hermann. Beginn ist am 11. 02., 18.00 Uhr. Die VHS schreibt dazu in ihrer Ankündigung: »Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Da gilt es zu wissen, welche Rechte dann bestehen und welche Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig „hartz-fest“ zu machen, die Wohnungskosten ebenso, mit Kindern und Lebenspartner/innen drohen Überraschungen. Das Lebenseinkommen sinkt, im Alter bleibt oft nur die rentenergänzende Grundsicherung. mehr…