Montag 01.02.10, 22:00 Uhr
Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst spitzt sich zu:

Donnerstag wird gestreikt

Der Bezirk Bochum-Herne von ver.di schreibt auf seiner Webseite: “Bereits zum frühen Nachmittag am 01. Februar ist die 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst und für die Sparkassen beendet worden. Die Arbeitgeber zeigten keinerlei Bewegung- kein Angebot, keine Perspektiven für einen Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber erklärte, dass minus 5% beim Wirtschaftswachstum und plus 5% bei den ver.di-Forderungen gleich Null sei, es sollte keine Erhöhung geben und… dies sei sehr nah an ihrem Angebot. Die Verlängerung der Altersteilzeit sei ordnungspolitisch der falsche Weg. Soweit man eine Disposition für Dienstvereinbarungen zur Altersteilzeit bräuchte, kann man sich nur eine unverbindliche „Kann”-Tarifregelung vorstellen ohne Rechtsanspruch, ohne Rentenausgleichszahlung und nur auf Basis eines 20%igen Aufstockungsbetrags.
Verbindliche Übernahmeregelungen für Azubis führten nach Arbeitgeberversion sogar zur Reduzierung von Ausbildungsangeboten dort, wo nur nach Bedarf ausgebildet wird, weil dadurch die „Ausbildungsbereitschaft leide”.
Ganz oben auf der Agenda steht für die Arbeitgeber nach wie vor der Ausbau des Leistungsentgelts. Ihre Sorge ist, dass dies Instrument erledigt ist, wenn nicht jetzt der weitere Ausbau über die nächsten Jahre durchgeboxt wird.
Es wird ganz deutlich, dass die Arbeitgeber bereits jetzt den Boden für die Tarifstrategie der nächsten Jahrzehnte bereiten. Angesichts leerer Kassen und dem enormen Anspruch an den Schuldenabbau sollen wir uns (endlich) auf Lohnpausen und vermutlich sogar Lohnkürzungen einstellen.
Die Weichen werden JETZT gestellt! Das wollen wir uns nicht gefallen lassen. Deshalb wird der Bezirk Bochum-Herne die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Sparkassen am kommenden Donnerstag, den 4. Februar ganztägig zu einem Warnstreik aufrufen.”

 
 
 
 


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