Eine neonazistische Gruppierung mit dem Namen “pro NRW” versucht, sich mit rassistischen Parolen im Landtagswahlkampf zu profilieren. Unter dem Motto “Abendland in Christenhand” plant sie am letzten März-Wochenende Aktionen, eine Konferenz für ein Minarett-Verbot und einen Sternmarsch auf die Moschee in Duisburg Marxloh. Für den Freitag Nachmittag kündigt die Gruppierung eine Mahnwache vor der Islamischen Gemeinde in Bochum an. Die antifaschistische Jugend hat inzwischen einen Demonstration gegen diesen Nazi-Aufmarsch unter dem Motto „Den Nazis die Show stehlen“ angekündigt. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts ruft zur Unterstützung der Demonstration der Antifa-Jugend auf.

Am Sonntag, den 7. März ist um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer die künstlerische Verarbeitung eines dramatischen Schicksals in Südafrika unter der Apartheid zu sehen: „Original Skin“. In der Ankündigung heißt es: »Phillippa Yaa führt uns an viele Schauplätze: Immer wieder in ein Kinderzimmer, aber auch in den Schulbus, an die Uni und an andere Orte. Die Reise durch Raum und Zeit imaginiert die südafrikanische Künstlerin allein mit sich, mit ihrem Körper und – auf die traditionelle afrikanische Geschichtsüberlieferung zurückgreifend – mit „story-telling“. „Original Skin“ zeigt die Geschichte eines Adoptivkindes, das nicht nur von seinen leiblichen Eltern getrennt aufwuchs, sondern darüber hinaus in eine ihm rassisch fremde Welt verpflanzt wurde. Die südafrikanische Dichterin und Theatermacherin verarbeitet in diesem Stück ihre eigene ungewöhnliche Biographie als Kind einer weißen Australierin und eines schwarzen Afrikaners. mehr…

Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Bochum schlecht bestellt, meint Michael Hermund vom DGB. „Frauen arbeiten mehr in Teilzeit, haben öfter einen Minijob und ihr Einkommen ist im Schnitt 23 % niedriger als das der Männer. Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt,“ so Hermund. Von den 34.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben 22.000 von Frauen besetzt. Nur 4.000 Männer aber 19.000 Frauen arbeiten Teilzeit. „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, da Frauen die bessere Qualifikation haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, “ meint Hermund. Laut EU-Studie liegen Fraueneinkommen in Deutschland um 23 Prozent niedriger als Männereinkommen. mehr…

Gedenken an die Opfer in Afghanistan

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über eine weitere Aufstockung der Kampftruppen um 850 Soldaten auf insgesamt 5350 Soldaten in Afghanistan haben die vier Bochumer Abgeordneten Gerd Bollmann (SPD), Axel Schäfer (SPD), Frithjof Schmidt (Grüne) und Norbert Lammert (CDU) nicht gegen die Fortsetzung des Krieges gestimmt. Sevim Dagdelen, Bochumer Abgeordnete und Kriegsgegnerin, findet das skandalös. In der Pressemitteilung der MdB der Linken heißt es „Alle Umfragen zeigen, die Mehrheit der Bevölkerung glaubt den Kriegslügen nicht und lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. Lammert, Bollman und Schäfer stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen. Selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist, haben Bollmann, Schäfer und Schmidt die Aufstockung nicht abgelehnt. Offenbar braucht die SPD noch etliche Jahre, um sich ein Beispiel an den niederländischen Sozialdemokraten zu nehmen und endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik zu unterstützen. mehr…

Die WAZ Bochum titelt heute: Weniger Arbeitslose im Februar und die RN Bochum wählen die Überschrift: 530 Menschen weniger auf Jobsuche.  Sie geben damit den ersten Satz der Presseerklärung der Bochumer Arbeitsagentur wieder: „Insgesamt 18.813 Männer und Frauen waren bei der Agentur für Arbeit und der ARGE Bochum im Februar 2010 arbeitslos gemeldet. Damit reduzierte sich die Arbeitslosigkeit in diesem Monat um 2,7 Prozent oder 530 Personen.“ Dies ist aber schlicht und ergreifend falsch. Es gibt eine politisch definierte Arbeitslosenquote, die nichts damit zu tun hat, wie viele Menschen sich bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet haben. Denn sobald jemand in irgendwelche Maßnahmen gesteckt wird, fällt sie oder er aus dieser Statistik heraus. Die Arbeitsagentur veröffentlicht z. B. auch eine Statistik, in der alle Leute, die sich arbeitslos gemeldet haben und in irgendwelchen Maßnahmen stecken oder sich um den Aufbau einer beruflichen Existenz bemühen, aufgeführt werden. Diese Statistik trägt den Namen Unterbeschäftigung. Hier ist die Zahl im letzten Monat von 24.259 auf 24.930 gestiegen. Auch alle anderen Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Arbeitslosigkeit im letzten Monat erhöht hat. mehr…

Die Programmgruppe der Bochumer Agenda 21 schreibt in einer Pressemitteilung: »Die Mitglieder sind in Sorge, dass der bisher erfolgreiche Prozess der Bochum- Agenda 21 gefährdet ist. In Bedrängnis bringt die Agenda die aktuelle katastrophale Finanzsituation der Stadt Bochum. Der aktuelle Haushaltsansatz sieht eine drastische Kürzung von 73 % für das ohnehin recht bescheidene Agenda-Budget von bisher rund 50.000 € pro Jahr vor. Diese unverhältnismäßige Kürzung wird die bislang fruchtbare und effektive Arbeit nahezu unmöglich machen. Der Beirat ist über die im Ansatz aufgeführten Haushaltsmittel für die Agenda-Arbeit tief enttäuscht. Hinzu kommt, dass die Bürgerbeteiligung auch personell eingeschränkt wird. Bisher wurde die Agenda 21 durch zwei hauptamtliche Mitarbeiter in der Agenda-Geschäftsstelle unterstützt. Die für die Fortführung des Agenda-Prozesses unverzichtbare Stelle des Büro-Leiters ist seit dessen Pensionierung im letzten Sommer frei. Im Zuge der geplanten drastischen Sparmaßnahmen ist zu befürchten, dass die fest zugesagte Neubesetzung unterbleibt. mehr…

Die Linksfraktion im Rat hat einen Bericht über die heutige Ratssitzung veröffentlicht, in dem sie auf die folgenden Punkte eingeht: Erste Auswirkungen des Haushaltssicherungskonzepts, Antrag zur Haushaltstransparenz, verkaufsoffene Sonntage, Besetzung von Beiräten Anfrage zu zivilrechtlicher Haftung bei der West-LB: „Im Dezember wurde das Haushaltsicherungskonzept (HSK) vom Rat der Stadt Bochum beschlossen. Obwohl es vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurde, bildet es gleichwohl die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung. Es enthält viele unsoziale Kürzungsvorschläge, weshalb die Linksfraktion das Konzept abgelehnt hat. Nun werden die Vorschläge nach und nach umgesetzt. In dieser Ratssitzung wurde der Bochumer Bildungsbonus abgeschafft. Eltern, die ihre Kinder für mindestens 24 Monate zu einer Kita anmeldeten, wurde bisher der Beitrag für die letzten 3 Monate erlassen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Die Linke tritt für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni ein. mehr…

Ein Mitarbeiter aus dem Attac-Bundesbüro wird am Donnerstag,  den 4. März, um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den Aufbau des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und die Arbeit von Attac-Ortsgruppen vorstellen. Im Anschluss an den Informationsteil sollen die nächsten Aktivitäten der Bochumer Gruppe geplant werden. Auch dabei sind alle Interessierten herzlich zur Mitarbeit eingeladen, die Veranstaltung ist ausdrücklich auch als Möglichkeit zum Neueinstieg gedacht.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat schreibt: »Die finanzielle Situation der Stadt ist nicht nur schlecht, sie ist gelinde gesagt katastrophal. Verschärft wird die derzeitige Lage dadurch, dass der Regierungspräsident das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt hat. Im Klartext heißt dies, dass nur noch rechtlich verpflichtende Maßnahmen von der Stadt durchgeführt werden können. Welche Konsequenzen dies jetzt für Initiativen, Verbände und Vereine hat, ist überhaupt nicht absehbar. Auch vor diesem Hintergrund stellt Die Linke im Rat den Antrag, Licht ins Dunkel zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg erklärt dazu: „Zugegeben, die Haushaltslage ist mehr als kompliziert, aber tangiert davon ist nicht nur die städtische Verwaltung, sondern diese schwierige Situation betrifft ganz massiv auch Verbände und Initiativen. Deren Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil für das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt. Von daher fordern wir, dass mit ihnen darüber gesprochen wird, in wieweit sie bei der Aufstellung des Haushaltes 2010 mit Veränderungen zu rechnen haben. Mögliche Kürzungen dürfen nicht ohne Rücksprache vorgenommen werden. mehr…

Die Soziale Liste stellt zur morgigen Sitzung des Rates zwei Anfragen. Zum einen will die Soziale Liste wissen, welche Konsequenzen aus der „Edelstahl-Studie 2005 – 2007″ gezogen wurden. Zum anderen fragt die Soziale Liste nach den Belastungen durch die ThyssenKrupp-Schlackenaufbereitungsanlage und Zwischenlager an der Römerstraße. mehr…

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat in einer öffentlichen Stellungnahme die drei ev. PfarrerInnen scharf kritisiert, die die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in zwei Briefen angegriffen haben. In der von Prof. Fanny-Michaela Reisin  (Präsidentin der Liga und Mitglied der Jüdischen Stimme – EJJP Deutschland) und Martin Forberg (Mitglied der Liga und des Arbeitskreises Nahost) unterzeichneten Erklärung heißt es: »Sehr geehrte Frau von Bremen, sehr geehrter Herr Schöps, sehr geehrter Herr Wessel, Ihr Offener Brief an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat uns schockiert!
In Ihrer kurzen, zugleich fundamental einseitigen Schmähschrift stellen Sie unter anderem gegenüber Frau Dagdelen fest: „Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.“
Anmaßend finden wir – die Unterzeichnende Fanny-Michaela Reisin ist jüdische Nachgeborene – die Selbstverständlichkeit, mit der Sie für die jüdischen Überlebenden sprechen. Es gibt sie nicht, die von Ihnen herbeigeschriebene homogene Gruppe jüdischer Überlebender. Es gibt – wie übrigens in jeder anderen Religionsgemeinschaft und sicher in Ihren Gemeinden auch – unterschiedliche Überlebende mit sehr verschiedenen Biographien, Empfindungen, Weltanschauungen sowie gesellschaftlichen und politische Positionen. Die öffentliche Darlegung Ihrer völlig haltlosen Zornesausbrüche im Namen der Überlebenden blendet diese Tatsache aus. Sie ist erschreckend, weil sie jene Geringschätzung von Menschen jüdischer Herkunft zum Ausdruck bringt, die wir in dieser Republik und namentlich in Kirchengemeinden überwunden glaubten. mehr…

Vom 1. März – 1. April ist in der Volkshochschule eine Ausstellung von terre des hommes zu sehen unter dem Titel „Vertreibung stoppen! – Kinder brauchen ein Zuhause“. In der Einladung heißt es: »Weltweit gibt es schätzungsweise 25 Mio. Menschen, die in ihrem eigenen Land auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind. Diese Menschen werden aus ihren Dörfern verjagt und fliehen aus Furcht vor drohender Gewalt. Die Vertreibungen stehen häufig im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten oder mit sog. Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten (z.B. Staudämme). Daher möchte terre des hommes mit der Kampagne „Vertreibung stoppen! – Kinder brauchen ein Zuhause“ auf die dramatische Lage der Vertriebenen weltweit aufmerksam machen.«

Der ver.di Bezirk Bochum Herne hatte heute erstmals zu einem Neujahrsempfang geladen. Ver.di Sekretärin Gudrun Müller (Foto) warnte in ihrer Begrüßungsrede davor, die Angriffe von Westerwelle zu unterschätzen: „Westerwelle stellt vielmehr mal eben die Systemfrage. Er will die neoliberalen Veränderungen, die bereits in den letzten Jahren stattgefunden haben, unumkehrbar machen und weitere Pflöcke einschlagen, um die Reste des Sozialstaats, der kommunalen Selbstverwaltung und der sozialen Daseinsvorsorge ein für alle mal einzudampfen.“ Gudrun Müller kündigte an: „Insofern ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 9. Mai, aber ganz sicher auch darüber hinaus der Bedarf an politischer und sozialer Gegenmacht groß.
Diese Gegenmacht muss sich in Bochum und Herne in Form von breiten Bündnissen um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden manifestieren. Dafür wollen wir heute den Anstoß geben und Sie/ Euch herzlich bitten mitzuhelfen, damit wir uns in einem solchen Bündnis zusammenfinden können. […] Deshalb werden wir schon sehr bald die Initiative zur Bildung eines solchen Bündnisses ergreifen, das hoffentlich noch vor der Landtagswahl mit nicht zu ignorierenden Aktionen in die Auseinandersetzungen eingreift.“ Die Rede im Wortlaut.