Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Armut in jungen Jahren – sie wächst auch in Bochum weiter – ist das größte Hindernis für gleiche Entwicklungsbedingungen und Bildungschancen von Kindern. In Bochum beziehen gut 20 Prozent der unter 18-Jährigen Leistungen nach Hartz-IV; von den unter 3-Jährigen sind es schon fast 30 Prozent, von den 3- bis 6-Jährigen gut ein Viertel und von den ausländischen Kindern gut die Hälfte. Vor allem in armen Familien wachsen nach den Erkenntnissen des Bochumer Sozialberichts immer mehr Kinder schon in den ersten prägenden Lebensjahren mit gravierenden Entwicklungsverzögerungen auf. Die Linke im Rat nimmt diese Erkenntnisse zum Anlass und stellt im Schulausschuss eine Anfrage zu den Fördermöglichkeiten, die Umsetzung und die Nachfrage in Bochum. Von besonderem Interesse ist dabei auch die personelle Ausstattung in so genannten Brennpunkten. mehr…

Die Beteiligung an der Wahl zum Studierendenparlament an der Ruhr Uni ist in den ersten drei Tagen um fast 20 Prozent gestiegen. Von 2.960 Stimmen im Jahr 2009 auf 3.527 in diesem Jahr. Näheres. Nach Schließung der Wahlurnen am Freitag um 17.00 Uhr wird sofort im Hörsaal 10 im Gebäude GB mit der Auszählung begonnen. Das vorläufige Endergebnis dürfte so gegen 23.00 Uhr feststehen. Der Campus-Sender Radio CT wird life von der Auszählung berichten. Rund um die Wahlauszählung feiern die Aktiven der jeweiligen Listen, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Die parteiunabhängige Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen bei GM/Opel-Bochum hat eine neue Ausgabe ihres GoG-Infos veröffentlicht. Im Leitartikel heißt es: »Mit einem Federstrich sollen in Bochum bei Opel soviel Arbeitsplätze rasiert werden wie bei der NOKIA-Stillegung. Wir haben schon genug bezahlt für die Krise, für die wir absolut nicht verantwortlich sind, jetzt sollen wir schon wieder bluten mit unseren und unserer Kinder Arbeitsplätzen. Wer soll dem Einhalt gebieten, wenn nicht wir, die Belegschaft. Keiner der Laberköppe in Politik oder Gewerkschaft kommt über den Satz hinaus: „Hauptsache keine betriebsbedingte Kündigungen.“ Ja und, die Jobs sind weg, für immer weg. Und wir tragen mit Verzicht zur nächsten Krise bei. Jetzt ist es mal an der Zeit, um den Protest auf die Straße zu tragen und den Widerstand so zu entwickeln, dass sich die Herrschenden nicht trauen uns zu ignorieren.« Das GoG-Info als PDF-Datei.

Am Montag, den 25. Januar, findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 das nächste Treffen des Bochumer Sozialforums statt. In der Einladung heißt es: »Den Menschen in Deutschland stehen harte Zeiten bevor: Die Kosten der Krise sollen ihnen auferlegt werden. Nach der NRW-Wahl wird es wohl „zur Sache“ kommen. Da wäre es gut, wenn wir gut aufgestellt wären, inhaltlich wie organisatorisch, und gut vernetzt wären. Punktuelle Aktivitäten wie zum Sozialticket und zum Hartz IV- Sanktionsmoratorium werden nicht reichen. Neben der Beteiligung an überregionalen Planungen sind Konzepte gefragt, wie klar gemacht werden kann, dass Erwerbstätige und Erwerbslose, ErzieherInnen und Kinder/SchülerInnen/Studierende aus den gleichen Gründen niedergemacht werden und wie der Unmut in der Bevölkerung gebündelt werden kann.« Näheres.

Gestern fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle Der Linken in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt, die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Das bundesweite Bündnis „Dresden Nazifrei!“, das zu den Blockaden aufruft, wird von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt. Dieses Ereignis unterstreicht nach Ansicht der Redaktion von bo-alternativ.de die Richtigkeit der Entscheidung im Tortenprozess gegen bo-alternativ.de, vor dem Oberlandesgericht in Hamm nicht auf eine Einstellung des Verfahrens einzugehen, sondern auf einem Freispruch zu bestehen. Der Kommentar von bo-alternativ.de zu den Kriminalisierungsversuchen in Dresden: Die verantwortlichen StaatsanwältInnen und RichterInnen sollten sich was schämen.

Am Mittwoch, den 27. Januar findet um 19.30 Uhr eine Veranstaltung des Bahnhof Langendreer in Kooperation mit der BISA und dem Bochumer Friedensplenum statt. Referent ist Denis Goldberg (Foto). Er wurde am 11.04.1933 in Kapstadt/ Südafrika geboren. Er ist Weg- und Leidensgefährte von Nelson Mandela und wurde mit ihm und anderen Angeklagten 1964 in dem weltweit Aufsehen erregenden Rivonia-Prozess verurteilt. Als Angeklagter Nummer Drei erhielt er eine Strafe von viermal lebenslänglich. Nach 22 Jahren in den Gefängnissen des Apartheid- Regimes lebte er zunächst im Londoner Exil, wo er Community H.E.A.R.T., eine Hilfsorganisation für Kinder und Arme in Südafrika gründete, mit der er sich als ihr Direktor bis heute vehement dafür einsetzt, die Entwicklung der südafrikanischen Gesellschaft im Hinblick auf die Aufhebung der Folgen der jahrzehntelangen Benachteiligung der schwarzen Bevölkerung zu verändern. mehr…

Der ehemalige Bochumer Hochschullehrer Jürgen Link für die Zeitschrift Kulturrevolution und der ehemalige Pfarrer der ESG in Bochum Hartmut Dreier für die Zeitschrift Amos haben einen Appell zu Afghanistan gestartet: »Warum ist es nicht nur das Beste, sondern das schlechthin Notwendige, dass die Bundeswehr umgehend und vollständig aus Afghanistan abzieht? Weil die anfangs und seither gegenüber der Öffentlichkeit für diesen Krieg angeführten Diskursblasen sämtlich längst geplatzt sind und weil die hinter der Diskursblase von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ verheimlichten tatsächlichen Argumente fatal sind: Die Diskursblasen von Demokratie, Frauenemanzipation, Wohlstand durch Bundeswehreinsätze nehmen ihre Erfinder selbst seit langem nicht mehr ernst. „Unsere Sicherheit am Hindukusch? Die Terrorquelle schließen?“ Offensichtlich wurde sie durch diese Kriegführung erst richtig geöffnet…« Zum vollständigen Appell und der Möglichkeit seiner Unterstützung.

Dieter Gorny, Direktor der Kulturhauptstadt RUHR.2010 für den Bereich Kreativwirtschaft, sagt in einem Interview mit den Ruhrbaronen: „Ob ein Konzerthaus die Kreativen halten kann, die wir zukünftig brauchen, um die Region für jungen Kreative attraktiv zu machen, wage ich zu bezweifeln.“ Und weiter: „Das Konzerthaus wäre ein Solitär. Es schadet nicht, aber es wäre kein prägender Faktor für die weitere Entwicklung des ViktoriaQuartiers.“

Die Beteiligung bei der Wahl für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni ist am ersten Tag von 977 Stimmabgabe im letzten Jahr auf heute 1135 gestiegen. Bo-alternativ ruft alle Wahlberechtigten auf, wählen zu gehen. Nicht nur für die Interessenvertretung der Studierenden sondern auch für das politische und kulturelle Klima in Bochum ist es bedeutend, dass es weiterhin einen linken AStA gibt. Wenn der Rektor der Uni es für nötig hält, wie in der vorherigen Meldung beschrieben, in den Wahlkampf einzugreifen, dann ist das ein sicheres Zeichen, dass der AStA die Interessen der Studierenden ausgezeichnet vertreten hat. Ein vergleichbares Eingreifen der Uni-Leitung in einen SP-Wahlkampf hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Angesichts des bundesweiten Imageschaden, den die Ruhr-Uni durch die desaströse Politik des Juso/RCDS-AStA vor zwei Jahren erlitten hat, ist es schon bemerkenswert, in welche Konfrontation der Rektor mit dem jetzt erfolgreich agierenden Links-AStA geht.

Die Pressestelle der Ruhr-Uni schreibt: »„Polizisten auf dem Campus sind nicht akzeptabel“ – mit diesen Worten wird der AStA-Vorsitzende Karsten Finke in den Ruhr-Nachrichten am 16.01. zitiert. Dieses Zitat betrifft die Demolierung des Fahrzeugs der als „Toto und Harry“ bekannten Bochumer Polizeibeamten, die auf Einladung der Juristischen Fakultät vor Studierenden einen Vortrag über Ordnungsrecht gehalten haben. Der Rektor der Ruhr-Universität, Prof. Elmar Weiler, stellt hierzu fest: „Nicht akzeptabel ist vielmehr die Beschädigung und Zerstörung von Eigentum auf dem Campus! mehr…

Marianne Rosenberg, ihre Schwester Petra Rosenberg und der Gitarrist Ferenc Snétberger erinnern am 27. Januar, dem Tag der Befreiung von Auschwitz, ab 20 Uhr in der Christuskirche Bochum an die Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma während des Faschismus. In der Einladung heißt es: »Seit drei Jahrzehnten steht Marianne Rosenberg für deutsche Popkultur. So bekannt ihre Lieder sind, weitgehend unbekannt ist, dass 51 Mitglieder ihrer Familie von den Nazis ermordet wurden. Ihr Vater, Otto Rosenberg, hat überlebt. „Wir waren seit jeher deutsche Sinti.“ Die Familie von Otto Rosenberg stammt aus Berlin. 1936 war der damals Neunjährige in Berlin-Marzahn ins Lager gesperrt worden, hatte die Zwangsarbeit überlebt, wurde mit 16 Jahren nach Auschwitz deportiert, hat das Vernichtungslager überlebt, dann Buchenwald, Dora, Bergen-Belsen. Nach seiner Befreiung bis zu seinem Tod 2001 kämpfte er für die Rechte der Sinti und Roma – dafür, dass sie als Verfolgte des rassistischen NS-Regimes anerkannt und entschädigt werden. Bis zu 500 000 Sinti und Roma sind von den Nazis ermordet worden.« Näheres.

Der DGB hat gemeinsam mit dem Arbeitsministerium NRW für Beschäftigte in Leiharbeit eine „Hotline Zeitarbeit“ eingerichtet. „Wie man am Fall Schlecker sieht, ist diese Beratungsangebot dringend notwendig,“ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. Weitere Schritte seien aber dringend erforderlich. So begrüßt der DGB einen aktuellen Antrag der SPD-Fraktion an die Landesregierung NRW. Die CDU / FDP – Regierung wird darin aufgefordert „allen Einfluss auf Bundesebene wahrzunehmen, um die Leih- und Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen“. mehr…

Mit dem Gesetz zur Förderung von Wohnraum für das Land NRW sind unter anderem neue Wohnflächenobergrenzen festgelegt worden. Darauf weist die Arbeitslosenberatung in der Brückstraße hin. Dieses Gesetz ist zum 1.1.10 in Kraft getreten und sieht als Wohnflächenobergrenze 50 qm für einen 1-Personen-Haushalt vor.  Für jede weitere Person kommen jeweils 15 qm hinzu. Somit ergeben sich für Bochum auch andere Mietpreisobergrenzen (ausgehend von 4,96 € pro qm) bis 50 qm – 248,00 € bis 65 qm – 322,40 € bis 80 qm – 396,80 € bis 95 qm – 471,20 € bis 110 qm – 545,60 € etc. Es entsteht hierdurch zwar kein Umzugsanspruch bei bisher angemessenem Wohnraum, allerdings müssen diese neuen Mietobergrenzen sowohl vom Sozialamt, als auch von der ARGE Bochum seit dem 1.1.10 bei anerkanntem Umzugsgrund bei Neuanträgen bei der Berücksichtigung der Heizkosten bei nunmehr angemessenem Wohnraum (Rücknahme der Umzugsaufforderung) bei vorgenommener Mietkürzung (z.B.: Kaltmiete oberhalb von 273,20 € bei einem 1-Personenhaushalt) angewandt werden. Laut Auskunft der ARGE Bochum werden die betroffenen Leistungsbescheide bereits bearbeitet. Nähere Informationen erteilt die Beratungsstelle für Arbeitslose, Brückstr. 46. Tel.: 0234 350091.

Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Webseite über ihren Neujahrsempfang: „Zunächst stimmte der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund die anwesenden Gäste mit einem Grußwort politisch ein. Er rechnete mit der Agenda 2010 entschieden ab und kritisierte die weitere Umverteilung von unten nach oben beispielhaft am Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Zum Schluss forderte Hermund Die Linke zu Geschlossenheit und Regierungsfähigkeit auf, das würden die WählerInnen erwarten. Dann wurde auch bei der Linken das Kulturhauptstadtjahr eingeläutet und zwar ein wenig kritischer als von offizieller Seite. Milli Häuser interpretierte in der Begleitung von Martin Scholz am Klavier bissig und gekonnt Chansons zu Lebenswirklichkeiten, Kultur und Politik und bereicherte diese durch persönliche Kommentare.“ Ihr Beitrag „Kultur ohne Kurs„, das Grußwort von Michael Hermund und die Rede des Fraktionsvorsitzenden Uwe Vorberg sind auf der Webseite dokumentiert.

Zum mittlerweile schon sechsten Neujahrsempfang der sozialen Bewegung im Bahnhof Langendreer kamen heute mehr als 100 BesucherInnen. In seiner Begrüßung erinnerte Ralf Feldmann vom Bochumer Friedensplenum an das kürzlich veröffentlichte Flugblatt des Friedensplenums: „Es ist genug für alle da!“ Der Reichtum müsse in unserer Gesellschaft nur anders verteilt werden und die Verschwendung von Geld durch Rüstung müsse ein Ende haben. Er begrüßte die Proteste im Bildungsbereich und machte deutlich, dass auch in der Schulpolitik in den nächsten Monaten in Bochum Weichen gestellt werden. Er beklagte, die fehlenden Kapazitäten in den Gesamtschulen, wo jedes Jahr mehrere hundert SchülerInnen abgewiesen werden und dann den SchülerInnen, die auf der Hauptschule landen, fast jede Chance fehlt, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. mehr…

Vom 18.01. bis 04.02. bietet das KiJuKuMa  die Veranstaltungsreihe „Yemej HaShoah – Jugendtheater gegen das Vergessen“ an. Anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 65 Jahren finden von Montag bis Donnerstag verschiedene Veranstaltungen im Kinder- & Jugendtheater im Kultur-Magazin, Lothringerstr. 36 c in Bochum statt. Näheres.
In der Ankündigung heißt es: „Am Samstag, dem 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit – soweit man aus der Sicht der Opfer von Befreiung sprechen kann. Die BefreierInnen fanden 6.000 mehr tot als lebendig in den Krankenlagern, 60.000 waren Anfang Januar von den Nazis auf Todesmärschen in den Westen getrieben worden. 1.100.000 Juden,  140.000 Polen, 20.000 Sinti&Roma und 10.000 sowjetische Kriegsgefangene sind seit März 1942 dem Vernichtungs- und Rassenwahn der Nationalsozialisten in den Gaskammern zum Opfer gefallen. Und das „nur“ in Auschwitz. mehr…

Die Pressestelle der Bochumer Polizei schreibt: „Der Parkplatz des Gebäudes GB der Bochumer Ruhruniversität. Dort beschädigen noch unbekannte Täter am gestrigen 14. Januar einen abgestellten Streifenwagen der Bochumer Polizei. Um 15.58 Uhr beobachten mehrere Zeugen, wie drei vermummte Personen, zwei Männer und eine Frau, in Richtung des VW-Busses rennen und mittels Würfen von Pflastersteinen die Heckscheibe sowie die linke Seitenscheibe einwerfen. Darüber hinaus wird das Fahrzeug von außen und innen durch den Bewurf mitgeführter Marmeladengläser mit roter und weißer Farbe beschädigt. mehr…