Freitag 29.01.10, 15:00 Uhr
Soziale Liste stimmt im Rat gegen Gelder für den Schlosspark Weitmar

“Modernes Raubrittertum”

Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass es in der gestrigen Ratssitzung “erstmals eine Debatte zum Thema Ausbau des Schlosspark Weitmar gegeben hat, an der sich die meisten Fraktionen beteiligten.” In einer Pressemitteilung heißt es: »Ratssprecher Günter Gleising von der Sozialen Liste, prangerte dabei die Finanzierung der Parkumgestaltung aus Mitteln des Landes und der Stadt Bochum von insgesamt 2 Mio. Euro an. Die Stadt Bochum, die nur Pächter des Schlossparks ist, investiert sowieso schon hohe Summen in Pacht und Unterhaltung des Schlossparkgeländes. Günter Gleising stellte in seiner Rede die Frage, „ob Eigentum nicht auch verpflichtet, so wie es im Grundgesetz steht” und sprach „von modernem Raubrittertum auf Kosten der Bochumer BürgerInnen”.
Die Soziale Liste kritisierte auch die Verschlechterungen in der Parknutzung für die BürgerInnen durch eine weitere Bebauung und Einzäunung des Parks. Die Soziale Liste stimmte gegen die Verwaltungsvorlage „Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Schlosspark Weitmar”, eine große Anzahl von Ratsmitgliedern enthielt sich der Stimme, so dass sich die SPD/Grüne-Koalition durchsetzen konnte. Ob die Stadt ihren Anteil von 250.000 Euro in Zeiten des ungesicherten Haushaltes tatsächlich leisten kann, wird jetzt beim Regierungspräsidenten in Arnsberg entschieden.«

 
 
 
 


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