Die Verwaltung der Ruhr-Uni hatte mitgeteilt, dass es für stellv. GremienvertreterInnen keine Befreiung mehr von den Studiengebühren gibt. Die BSZ hatte darüber berichtet. Auf der Webseite des Bochumer Bildungsstreiks ist jetzt zu lesen: »Die angekündigte Einschränkung der Gebührenbefreiung kommt anscheinend doch nicht. Rektor Weiler hält alles für ein „Mißverständnis“, er wisse von nichts.
Offenbar weiß in der Uni-Verwaltung die eine Hand nicht, was die andere tut. Nachdem es großen Unmut über den Wegfall der Befreiung für sämtliche Stellvertretende in studentischen Gremien gab, geht die UV nun in die Defensive. Es gab ein Treffen zwischen Fraktionssprechern des Senats, bei dem sich alle Fraktionen einig waren, dass das Vorgehen der UV bei der Aufhebung der Vertreterregelung inakzeptabel ist. Ein Mitglied der professoralen Senatsfraktion hat sich ebenfalls beim Rektor beschwert. Dieser hat nun Verlautbaren lassen, dass es sich offenbar um ein „Mißverständnis“ in der Verwaltung handeln müsse und er davon nichts wisse.«

Am 31. Januar und 1. Februar 2010 werden die Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und bei den Kommunen fortgesetzt. Hierbei geht es neben Lohnforderungen und der gerechten Bezahlung für die Arbeit auch um Fragen der Übernahme von Auszubildenden und der Altersteilzeit der Beschäftigten. In einer ersten Verhandlungsrunde haben die ArbeitgeberInnen kein Angebot vorgelegt und zu erkennen gegeben, dass sie nicht bereit sind Lohnerhöhungen zuzugestehen. Falls die ArbeitgeberInnen bei ihrer Haltung bleiben, hat ver.di für die nächste Woche Warnstreiks angekündigt. Die Bochumer Arbeitsagentur hat heute in einer Pressemitteilung bereits angekündigt: „Am 4. Februar wird im öffentlichen Dienst gestreikt. So stehen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und der ARGEn aus diesem Grund am kommenden Donnerstag nur eingeschränkt für Kundenbelange zur Verfügung. Die Kundinnen und Kunden werden gebeten – wenn möglich – Leistungs- oder Vermittlungsangelegenheiten an einem anderen Tag zu erledigen.“

Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass es in der gestrigen Ratssitzung „erstmals eine Debatte zum Thema Ausbau des Schlosspark Weitmar gegeben hat, an der sich die meisten Fraktionen beteiligten.“ In einer Pressemitteilung heißt es: »Ratssprecher Günter Gleising von der Sozialen Liste, prangerte dabei die Finanzierung der Parkumgestaltung aus Mitteln des Landes und der Stadt Bochum von insgesamt 2 Mio. Euro an. Die Stadt Bochum, die nur Pächter des Schlossparks ist, investiert sowieso schon hohe Summen in Pacht und Unterhaltung des Schlossparkgeländes. Günter Gleising stellte in seiner Rede die Frage, „ob Eigentum nicht auch verpflichtet, so wie es im Grundgesetz steht“ und sprach „von modernem Raubrittertum auf Kosten der Bochumer BürgerInnen“. mehr…